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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 22.06.2023 | bewölkt, Schauer wahrscheinlich, 20 bis 27°C. | ||
| + Nach Radwege-Stopp: Wilmersdorfer Ex-Verkehrsstadtrat fordert von Bezirken mehr „Rückgrat“ + Mitte ehrt Gesamtelternvertretung der Anna-Lindh-Schule für Engagement + Neue Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenversicherung in Lichtenberg eröffnet + |
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| von Margarethe Gallersdörfer |
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| Guten Morgen, und schöne Grüße an die Hasenfüße! Uwe Szelag ist ehemaliger Bau- und Verkehrsstadtrat der Alternativen Liste in Wilmersdorf und hat eine Standpauke für seine heutigen Amtskolleg:innen. In der von CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner losgetretenen Radweg-Posse fühlt Szelag sich nämlich auf das Ungutste in seine eigene Amtszeit zurückversetzt. „Als Baustadtrat habe ich 1991 zusammen mit den Kollegen aus Charlottenburg und Schöneberg und in Abstimmung mit dem (sich da noch im Amt befindlichen) SPD/Alternative Liste-Senat die Busspur auf dem Ku-Damm durchgesetzt“, schreibt Szelag dem Checkpoint. „Als 1992 dieser Senat von der CDU abgelöst wurde (vgl. heute!!!), hatte der damalige CDU-Verkehrssenator nichts Besseres zu tun, als sofort den teilweisen Rückbau und massive Einschränkungen der Nutzungszeiten etc. anzuordnen.“ Ließ Szelag sich das gefallen – wie dieser Tage Reinickendorf, das einen fast fertigen Radweg wieder abgeklebt hat? Nicht doch: „Für uns war eine solche rückschrittliche, ideologisch begründete Entscheidung bei diesem Zukunftsprojekt nicht akzeptabel!“ Er und seine Kollegen hätten die Anordnung „mit Selbstbewusstsein zurückgewiesen und unsere Tiefbauämter angewiesen, den ,Senatsbefehl‘ zu ignorieren und die Busspur so, wie sie ist, zu belassen. Dabei trugen wir ein hohes politisches Risiko und eine erhebliche Verantwortung bis hin zu persönlich adressierten Regressforderungen, aber wir wollten uns nicht ,wegducken‘.“ Windelweich findet Szelag die Reaktion aus den Bezirken bisher. In seinen Worten: „Zeigt mehr RÜCKGRAT!“ Widersetzen könnten sich die Bezirke dem Senat auch heute, mehr Radwege gäbe es deshalb nicht unbedingt. Der Grund: Geld. In Nebenstraßen dürfen die Bezirke Radwege zwar selbst planen, das Geld dafür kommt jedoch zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel vom Land. Wenn das nicht ausschüttet, kann nicht gebaut werden. Der Aufschrei könnte also noch kommen – auch, weil viel mehr Strecken betroffen sind als zunächst gedacht, wie meine Kollegen Daniel Böldt und Christian Latz erfuhren. Und weil Verkehrssenatorin Manja Schreiner, genau wie ihre Staatssekretärin im Hauptausschuss am Mittwoch, gelinde gesagt schlecht informiert wirkt über die Tragweite ihres eigenen Radweg-Handelns. Schreiner im RBB: „Wir brauchen jetzt einfach zwei Wochen, um uns über die laufenden Projekte ganz kurzfristig einen Überblick zu verschaffen.“ Weise Worte. Das mit dem Überblick haben wir aber so gelernt, dass man ihn sich verschafft, bevor… ach, Pedal drüber. | |||||
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| Kommen wir zu Menschen, die sich reinhängen, obwohl es nicht ihr Job ist: Die Gesamtelternvertretung (GEV) der Anna-Lindh-Schule, bekannt wegen durchgeschimmelt, hat die Verdienstmedaille des Bezirks Mitte für außerordentliches ehrenamtliches Engagement bekommen! Überreicht hat Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger das Ding am Dienstagabend dem derzeitigen GEV-Vorsitzenden Tobias Weber. Geehrt fühlen dürfen sich aber alle Elternvertreter der vergangenen zehn Jahre, allen voran sicherlich die unermüdliche ehemalige GEV-Vorsitzende Anke Erler. Schulleiter Mathias Hörold, der seine Eltern für die Auszeichnung vorgeschlagen hatte, lobt im Schulnewsletter deren herausragenden Einsatz, „um die Sicherheit der Kinder im Schulalltag zu gewährleisten, Verwaltungshürden zu überwinden und zum Teil politischer Gleichgültigkeit zu begegnen“. Auch vom Team Checkpoint: Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch! Solche Eltern braucht Berlin. | |||||
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| Auf den Geschmack gekommen ist offenbar Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der im letzten November Gast in unserem Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ war. Am Mittwoch veröffentlichte Bröchler die erste Folge seines eigenen neuen Podcasts „Wir haben die Wahl“. Zu Gast: Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung, und Christian Waldhoff, Professor für öffentliches Recht an der Humboldt-Universität (beide auch Mitglieder der Expertenkommission zur Aufarbeitung der Chaoswahl 2021). Alle drei bemängeln, dass konkrete Empfehlungen der Expertenkommission bis jetzt noch nicht umgesetzt wurden – ebenso wenig wie Änderungen der Landeswahlordnung. „Bis zu den nächsten Wahlen ist nicht mehr viel Zeit. Es wird möglicherweise eine Wahlwiederholung zum Deutschen Bundestag geben, 2024 steht die Europawahl an, dann im folgenden Jahr die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag. Jetzt wäre ein Zeitfenster offen, um Reformen anzugehen,“ warnt Landeswahlleiter Stephan Bröchler. | |||||
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| In Lichtenberg gibt es seit zwei Tagen eine neue medizinische Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. Bei open.med in der Irenestraße 20 in 10317 Berlin, nahe dem Bahnhof Lichtenberg, werden Menschen auf Wunsch anonym und kostenlos medizinisch versorgt. Ehrenamtliche Ärzt:innen bieten dort montags zwischen elf und 15 Uhr und mittwochs zwischen 14 und 18 Uhr allgemeinmedizinische Sprechstunden an, gynäkologische und kindermedizinische können zusätzlich vereinbart werden. Auch die Beratung zur Wiedereingliederung in das reguläre Gesundheitssystem ist dort möglich. Ein weiteres solches Angebot machen die Malteser in Wilmersdorf. Beide Stellen suchen noch ehrenamtliche Helfer:innen aus dem medizinischen Bereich. | |||||
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