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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 26.08.2021 | Wolkig-verregnete 17°C. | ||
| + Praktisches Pollerverhalten: Warum Kreuzberg nun Schönebergs Radwege baut + Praktische Pappkameraden: Wozu Wahlplakate wirklich gut sind + Unbekannte Lehrerflucht: Gründe für 850 verschwundene Lehrkräfte werden nicht erfasst + |
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| von Anke Myrrhe |
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| Guten Morgen, aus der Reihe „Aussagen, die schlecht altern“, bitte schön: 100 Tage vor der Wahl hatten die Grünen in sommerlicher Früh-Juni-Überheblichkeit die SPD als ernstzunehmende Konkurrentin abgeschrieben und von einer Richtungsentscheidung im Duell mit der CDU gesprochen. Umfragen sahen die SPD damals bei 17 Prozent, die Grünen lagen bei 22 Prozent noch leicht vor der CDU. Kein Wunder, sang die Grünen-Landeschefin Nina Stahr hocherfreut. „Die SPD will die bessere CDU sein.“ Zwei neue Umfragen später kann man wohl sagen: Berlin gefällt das. Insa (Bild/BZ) hat die Farben getauscht und sieht die SPD jetzt bei 22 Prozent und die Grünen nur noch bei 18 (CDU 16 / Linke 15 / AfD 12 / FDP 9); Bei Infratest dimap (Mopo/rbb) ist die Lücke sogar noch größer: Hier liegt die SPD nun bei 23 Prozent, die Grünen nur noch bei 17 (CDU 19 / Linke 12 / AfD 11 / FDP 8). „Ohne und gegen die SPD kann in Berlin nicht regiert werden“,sagt Insa-Chef Hermann Binkert. „Wenn bis zum 26. September nichts Unerwartetes passiert, dann wird Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin.“ Wir halten fest (zum Abschreiben): 1) Unerwartetes ist in diesem Wahlkampf schon so einiges passiert 2) Umfragen sind auch nur Menschen (irren häufig) 3) Heute in einem Monat entscheiden Sie, wer es hinterher vorher schon gewusst haben will (oder umgekehrt). | |||||
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| Abschreiben können wir uns auch die Verkehrswende – dachten wir zumindest, nachdem R2G in den vergangenen fünf Jahren nicht viel mehr als heiße Luft auf die Straße gebracht hat (die Erweiterung des Mobilitätsgesetzes scheiterte in der Nacht zu Mittwoch mit einer Vollbremsung,dazu gleich mehr). Links hupende Ausnahme ist selbstredend der grünversiffte Vorfahrtsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich Bürgermeisterin Monika Herrmann im Elektro-Endspurt ihrer Amtszeit (will ins AGH wechseln) noch zur Anne Hidalgo Berlins entwickelt (Hauptsache Italien!). Nicht nur, dass sie in der Pandemie mehr Pollerradwege angelegt hat als alle anderen Bezirke zusammen, Herrmann hilft jetzt allen. Und das kam so: Weil die grüne Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Christiane Heiß, lieber Rosen von den Gehwegen entfernt (CP vom 9. Juli) als Autos von der Straße, hat sie für die Verkehrswende leider keine Zeit mehr. (Möglicherweise haben wir die Sache etwas zugespitzt, aber da sind schließlich Dornen dran!) Jedenfalls hat der Bezirk 2020 die externe Beratungsfirma Kienbaum damit beauftragt, den Fachbereich „Straßen“ extern zu untersuchen. Die Analyse läuft noch (offenbar sind da ein paar Schichten Beton abzutragen), erste Ergebnisse konnten wir aber schon in Erfahrung bringen: Es fehlen 20 Vollzeitstellen, Prozesse und inhaltliche Strukturen funktionieren nicht – es braucht mehr Leute, die schneller und effizienter arbeiten. Auf Anfrage der Linken schrieb Heiß: „Stellen fehlen derzeit in mehreren Bereichen: - 1 Technische Straßenaufsicht zur Bearbeitung von Sondernutzungserlaubnissen (…) - 2 Ingenieur_innen zur Umsetzung des Schlaglochprogramms - 2 Straßenbegeher_innen, um bei komplexer werdenden straßenbaulichen Anlagen (…) die Kontrollintensität zu erhöhen (…) - Je 1 Ingenieur_innen, 1 Techniker_innen und 1 Bauaufseher_innen (sic!) zur Umsetzung des Inklusionskonzepts - 1 Programm-/Projektmanager_in zur Wahrnehmung der nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben (…) - 2 Ingenieur_innen zur Planung für Fußverkehrsprojekte zur Umsetzung des neu gefassten Mobilitätgesetzes (…) - 2 Ingenieur_innen für den Planungsbereich, um die verlorengegangene Planungskompetenz wiederaufzubauen (…) - 1 dritte Gruppenleitung, denn der personelle Aufwuchs bedingt zusätzliche Ressourcen für die Führungs- und Leitungstätigkeit (…) - 2 Referent_innen Radverkehr und e-Mobilität (…) - 2 Personen für eine Koordinierungsstelle öffentlicher Raum (…) - 2 Personen zur federführenden Bearbeitung aller Anfragen zur Entlastung der operativen Ebene und zum Aufbau und zur Pflege eines Berichtswesens und Steuerungssystems.“ Vernichtendes Fazit: „Die SOLL Vorgaben des MobG Berlin sind bisher an keiner Stelle in die erforderlichen Personalstellen übersetzt und etatisiert. (…) Eine ,agile‘ Haltung gegenüber Innovationen erscheint als Risiko, nicht als Chance.“ Übersetzt hießt das: Das „neu gefasste Mobilitätsgesetz“ (seit 2018 in Kraft) wurde voll gegen die Wand gefahren. Oder wie es Marijke Höppner von der SPD-THFSchö ausdrückt: „Wir haben hier 5 Jahre auf dem Weg zur Verkehrswende verschenkt.“ Etwas Gutes hat das Ganze aber: Die rosenstutzende Stadträtin hat endlich eingestanden, dass ihr Amt es nicht auf die Straße bekommt – und Monika Herrmann bzw. ihren Bezirk XHain um Amtshilfe gebeten. Nun soll alles ganz schnell gehen: Bereits in acht Wochen soll der ewig erwartete Radweg auf der Bülowstraße fertig sein, gefolgt von einem Teilstück des Tempelhofer Damms. Und danach soll tatsächlich die Monumentenstraße zur Fahrradstraße umgebaut werden – was der Senat schon, Achtung, 2008 empfahl (Beweis). Das glauben wir hier am anderen Ende der Brücke allerdings erst, wenn wir drübergefahren sind. | |||||
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| Das bringt uns zum großen Ganzen, dem heiligen Mobilitätsgesetz, das R2G eigentlich vor der Wahl noch schnell um die Punkte „Wirtschaftsverkehr“ (mehr Ladezonen, mehr Schiene) und „Neue Mobilität“ (weniger Autos, weniger Parkplätze) erweitern wollte. Doch der Verkehr des politischen Austauschs lief hier offenbar ähnlich glatt wie an einem normalen Dienstag auf der Leipziger Straße. Statt wenigstens Teilabschnitte zu beschließen (zum Wirtschaftsverkehr war man sich einig), beendeten Grüne und SPD den Austausch im offenen Streit der Formulierungen (die SPD wollte auf keinen Fall „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs‘ und „Reduzierung des Parkraums“ im Gesetz haben), um ja niemanden auf dem Fußweg zur Wahlurne zu verschrecken. Den verkaterten Mittwoch verbrachten alle Beteiligten schlecht gelaunt im öffentlichen Streit über Detailfragen, wie jener, ob der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sich heimlich virtuell in den Verhandlungen geschmuggelt hatte. „Haben Sie zu viel gekifft oder warum verstehen Sie mich bewusst falsch?“, fragte Kohlmeier den Grünen-Referenten Clemens Wunderlich in einer Tweet-Tirade und klärte später auf: Er habe zwar beim gesamten Prozess „mit am Tisch gesessen“, aber eben nicht an jenem Abend. „Der Vorwurf ist sowas von absurd“, sagte Kohlmeier virtuell am Checkpoint-Tisch. Dann können wir uns ja alle wieder hinlegen – und auf die Revolutionen der nächsten Legislatur warten. (Vielleicht irgendwas mit Kiffen?) | |||||
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| Die schwungvolle Überleitung zur „Diese eG“ sparen wir uns an dieser Stelle, sonst haben wir gleich wieder den Anwalt an der Strippe (Grüße!). Jedenfalls wird heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt (natürlich mit Erwähnung der schönsten Checkpoint-Passagen). Wir haben schon mal reingelesen, knackigstes Ergebnis des Ausschusses (mit R2G-Mehrheit): „Es wäre deshalb von Vorteil gewesen, die ausstehenden Fragen zur Finanzierung abschließend zu klären, bevor weitere Vorkäufe zugunsten der Diese eG ausgeübt wurden.“ Wer hätte das gedacht. „Der Ausschuss konnte keine Rechtsverstöße feststellen.“ „Offenbar gehen die Wahrnehmungen von Koalition und Opposition derart auseinander, dass man meinen könnte, die Fraktionen hätten nicht dieselben Zeugen gehört und Akten gelesen“, sagt FDP-Obmann Bernd Schlömer. „Das Fazit, der Ausschuss habe keine Rechtsverstöße feststellen können, ist letztlich schlichtweg falsch.“ Akte geschlossen. | |||||
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| Besser geklappt hat es mit unserem Aufruf zur Bürgerbeteiligung, um einen neuen Namen für denKreuzberger Bezirkstropfen „Wein ohne Namen“ (CP von gestern & vorgestern) zu ermitteln, hier das Best-of der Einsendungen (vielen Dank dafür!): Städtefreundschaft, Rüpelsheimer Nierentreter, Reblaus Monika, Kreuzberger Schotterrebe, Kreuzberger Schüttelfrost, Einheimische-raus-Lese, Gruselkabinett, Erzeuger war abgefüllt,Weini McWeinface, „Halt Dich an Deiner Flasche fest“, Frau Herr Manns Kreuzberger, Kreuzberger Säuerling, Herrmannsdenkmal, HICKE, Viktoriastropfen, Zögerling, Der Kreuzberger, Berliner Wahnsinn, Grüner Grauser, Kreuzberger Schwarzlese, Grüne Socke / Rote Socke (je nach Wahlausgang), „Monika, blau“, Victoria Nord, Kreuzberger Victoria, Kreuzbergs Höchster, Kreuzberger Traube, „Schade, kein Bier“, Kreuzberger Träne, Kreuzberger Nächte und Stoff aus der Hauptstadt. Prost! | |||||
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