Europa kann nicht mit dem Finger auf die USA zeigen. In vielen EU-Ländern gibt es offene oder rassistische Diskriminierung, und der Ruf nach Veränderung wird lauter. Die Demonstrationen reißen nicht ab.
| | | Maas für stärkeres Mali-Engagement. | | Angesichts der Eskalation in der Sahelregion hat Bundesaußenminister Heiko Maas internationale Partner zum verstärktem Einsatz aufgerufen. Deutschland werde sein Engagement für den UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA in Mali fortsetzen und teils ausweiten, sagte Maas in einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Andere UN-Mitgliedstaaten seien aufgerufen, sich an MINUSMA zu beteiligen und diese zu stärken. Es stehe außer Frage, dass die Lage in Mali eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle. Gewalt und Unruhen breiteten sich aus, vor allem im Zentrum des Landes. |
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| US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof. | | US-Präsident Donald Trump hat im Streit um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft: Trump genehmigte Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter des Tribunals, sollten sie gegen Soldaten aus den Vereinigten Staaten ermitteln. Die Handlungen des Gerichts seien ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohten die nationale Souveränität, erklärte das Weiße Haus. Hintergrund ist eine Untersuchung des Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs. |
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| Weiterer US-Truppenabzug im Irak. | | Die USA wollen ihre militärische Präsenz im Irak in den "kommenden Monaten" reduzieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Washington und Bagdad hervor. Angesichts der Fortschritte im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" solle "im Laufe der kommenden Monate" ein weiterer Abbau der US-Truppen im Irak erfolgen. Wieviele Soldaten wann abgezogen werden, wurde nicht mitgeteilt. Die Erklärung wurde zum Abschluss eines "strategischen Dialogs" beider Regierungen veröffentlicht. Im Irak sind derzeit rund 5200 US-Soldaten stationiert. |
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| Keine Microsoft-Gesichtserkennung für Polizei. | | Nach Amazon und IBM will auch der Technologiekonzern Microsoft der US-Polizei vorerst keinen Zugang zu seiner Gesichtserkennungssoftware gewähren. Unternehmenschef Brad Smith sagte, man werde die Technologie erst dann an Polizeibehörden verkaufen, wenn ein auf "Menschenrechten" basierendes Gesetz den Umgang mit solcher Software regle. Zuvor hatte Amazon der US-Polizei die Anwendung seines Gesichtserkennungsprogramms bis auf weiteres untersagt. Hintergrund ist die Sorge, dass Behörden in den Vereinigten Staaten die Software für diskriminierende Maßnahmen gegen Afroamerikaner und andere Minderheiten missbrauchen könnten. |
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| Griechenland soll Lage von Migranten verbessern. | | Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, für eine bessere Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf den Ägäis-Inseln zu sorgen. Die griechischen Behörden müssten sich "dringend um die prekären hygienischen Bedingungen und die psychische Belastung kümmern, die die Gesundheit von Asylbewerbern und Migranten auf den Inseln gefährden", sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Die Flüchtlingslager auf den Inseln sind für 6000 Bewohner ausgelegt. Dort leben aber 31.000 Menschen. Die Zustände in den Camps gelten seit langem als untragbar. |
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