was ist Rassismus? Diese Frage ist einmal mehr Diskussionsgegenstand, nachdem an Silvester überwiegend junge Männer aus dem „muslimischen Kulturkreis“ randaliert und Passanten sowie Einsatzkräfte mit Raketen, Böllern, Eisenstangen und Schreckschusspistolen angegriffen haben. Für mich ist die Sache relativ klar. Wer behauptet, Migranten seien per se kriminell, äußert sich rassistisch. Wer darauf hinweist, dass die Chaoten an Silvester überwiegend migrantisch waren, gibt lediglich eine Tatsache wieder, die sich nicht einfach beiseite schieben lässt, wenn man an einer ehrlichen Aufarbeitung der Vorkommnisse interessiert ist – und daran, Polizisten und Bewohner, mit und ohne Migrationshintergrund, in Neukölln und anderswo in Deutschland besser vor Gewalt zu schützen. Mein Kommentar. 

Statt die Probleme bei der Wurzel zu packen und mit der gleichen Inbrunst, mit der an anderer Stelle vor Rechtsextremismus gewarnt wird und Razzien gegen Reichsbürger organisiert werden, auch die Integrationsprobleme im Land anzugehen, fordern viele Politiker nun ein Böllerverbot als Reaktion auf das Silvesterchaos. Der Grund sei, dass man die eigentlichen Probleme nicht angehen wolle, sagt Thomas Schreiber. Der Chef des Feuerwerkherstellers Weco hat allerdings auch Grund zur Freude. Denn die Deutschen, erzählt er im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel Gräber, hätten dieses Silvester mehr Knallkörper und Raketen gekauft als vor der Pandemie. Man darf gespannt sein, ob dies vor dem nächsten Neujahrsfest noch möglich sein wird. 

Noch mehr Klartext: Deutschland dürfe seine Werte „nicht durch Multi-Kulti-Romantik verwässern“, sagt der CDU-Politiker Ismail Tipi. Seit Jahren warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete vor der Ausbreitung des Salafismus in Deutschland. Dafür wird er von Islamisten wie von Linken gleichermaßen verachtet. Mit Cicero-Autorin Ilgin Seren Evisen spricht der Sohn türkischer Gastarbeiter unter anderem über die Notwendigkeit eines Burka-Verbots und über die anhaltende Gefahr des Rechtsextremismus. Das Interview lesen Sie hier. 

Obwohl Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrer peinlichen Neujahrsbotschaft in den Schlagzeilen steht, könnte sie möglicherweise sogar gehärtet aus der Affäre hervorgehen. Eine sich regelmäßig wiederholende Paradoxie unter angeschlagenen Politikern, getreu dem Motto: Was nicht tötet, härtet ab, schreibt mein Kollege Volker Resing. 

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel sieht in einem Gastbeitrag für die FAZ eine Pflicht der Ukraine, sich auf Verhandlungen mit Russland einzulassen. Doch sein Argument scheitert. Vielmehr gilt: Nicht zu verhandeln ist keine Verantwortungslosigkeit. Eine Erwiderung auf Merkels Kommentar von Uwe Steinhoff.

Derweil haben Aktivisten der „Letzten Generation“ heute versucht, mit Presslufthämmern die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium zu beschädigen. Hinter der „Letzten Generation“ steht inzwischen eine schnurrende Guerilla-Organisation, die mit Kaderschulungen und Gefängnistrainings auf die Veränderung der Machtverhältnisse hinarbeitet. Cicero-Autor Rainer Balcerowiak hat sich für unsere Januar-Ausgabe intensiv mit den Klimarettern beschäftigt – und erzählt unter anderem von sektenähnlichen Zuständen. Seinen ausführlichen Beitrag lesen Sie hier. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte