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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 13.02.2024 | Meist bewölkt bei bis zu 7°C. | ||
| + Linkes Duo bewirbt sich für SPD-Landesvorsitz + Rausgeflogene Berliner Bundestagsabgeordnete rechnen mit Ampel ab + Berlins Bürgerämter bieten pro Jahr 400.000 Termine zu wenig an + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, anderswo wäre es nicht der Rede wert, in Berlin aber zitieren wir gerne nochmal Landeswahlleiter Stephan Bröchler: „Zu 99 Prozent hat diese Wahl funktioniert.“Aller Achtung! Das eine, fehlende Prozent (Verzögerungen im Wahlablauf wegen fehlendem Schlüssel, Autounfall und Streit im Wahlvorstand) verbuchen wir unter Berlin-Folklore. Aber zurücklehnen ist nicht. Die Europawahl findet schon am 9. Juni statt und die Reform der Berliner Wahlorganisation ist noch in vollem Gange. Im März soll das neue Landeswahlamt starten. Was noch fehlt, ist genügend Personal, sagt Bröchler. Das gilt auch in den Bezirken, wo je drei neue Stellen in den Bezirkswahlämtern geschaffen wurden – und die „möglichst mit Blick auf die Europawahl“, schon bald besetzt sein müssten. Zumindest raubt das dem Landeswahlleiter nicht mehr den Optimismus: Die erfolgreiche Wahl vom Sonntag soll „das neue Normal“ sein. | |||||
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| In der Berliner SPD wiederum hoffen sie inständig, dass das Ergebnis der Wahlwiederholung nicht das neue Normal für die stolze Hauptstadtsozialdemokratie ist. Allerdings bilden sich die ersten, düsteren Muster schon heraus: In keinem der 455 Stimmbezirke konnte die SPD am Sonntag gewinnen. Das erinnert fatal an die wiederholte Berlinwahl. Auch dort leuchtete am Ende kein einziger Wahlkreis mehr rot (Stichwort schwarz-grüner Donut). Die SPD ist in Berlin aktuell meist maximal noch zweite Wahl. Und wer ist schuld? „Der Bundestrend hat sich auch in Berlin abgebildet“, sagte Parteichef Raed Saleh. Auch aus Sicht von Juso-Co-Chefin Svenja Diedrich muss die Ampel „endlich Probleme lösen und aufhören mit der Selbstbeschäftigung“. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) guckt derweil entspannt von der Seite zu – will das Trauerspiel im Bund aber nicht mehr mit ansehen: „Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden.“ | |||||
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| Ob es der Arbeit in der Ampel hilft, dass mit der FDP noch eine zweite der drei Koalitionsparteien bei der Wahl abgestürzt ist? Wohl eher nicht. Bei den Liberalen will man das Heil in einer stärkeren Profilierung suchen. „Wir haben als Partei massiv an Wählerzuspruch verloren. Wir müssen deshalb gucken, dass wir in dieser schwierigen Konstellation in der Ampel klarer unsere Handschrift zeigen“, sagte der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann dem Checkpoint. Die FDP müsse mehr auf wirtschaftsliberale Themen und einen „klareren Kurs in der Migrationspolitik“ setzen. Lindemann ist einer von vier Abgeordneten, die durch die Wahlwiederholung aus dem Bundestag geflogen sind. Er sei „enttäuscht und angefasst“. Dafür habe er nun Zeit für seine Promotion. Und die anderen Mandatsverlierer? Ana-Maria Trăsnea (SPD) rechnet ähnlich wie Lindemann mit ihrer Partei und der Ampel ab. „Die Bürger wünschen sich eine aktivere Rolle der Bundes-SPD in der Regierung. Sie fragen, warum wir als stärkste Fraktion den Konflikten in der Regierung keinen Riegel vorschieben können, bevor der Streit eskaliert.“ Für die Grünen-Abgeordnete Nina Stahr ist das stabile Ergebnis ihrer Partei „ein starkes Zeichen“, der Mandatsverlust aber „enttäuschend“. Ähnlich sieht es bei Pascal Meiser (Linke) aus. „Surreal“ sei es, im Wahlkreis deutlich zugelegt zu haben und trotzdem das Mandat zu verlieren. Immerhin: Zum Fußballtraining seines Kreuzberger Kiez-Clubs Hansa 07 dürfte es Meiser künftig häufiger schaffen. | |||||
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| Nochmal kurz zurück zur SPD: Dass die schon länger anhaltende Misere der Berliner Sozialdemokraten einzig am Bund liegt, glauben dann doch die wenigsten. Auch im Landesverband wollen viele einen neuen Wind. Nun hat mit den Parteilinken Kian Niroomand und Jana Bertels das zweite Duo seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt: „Wir kennen den Zustand unserer Partei genau … Und genau deshalb wissen wir: Die SPD Berlin braucht einen Neustart.“ Zuvor hatten bereits Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini den Hut in den Ring geworfen. Wer jetzt noch fehlt: Parteichef Raed Saleh plus Partnerin. Und die Entscheidung, ob die neue Führung per Mitgliederentscheid oder direkt auf dem Parteitag gewählt wird. Zumindest wann das geklärt wird, ist klar: am 26. Februar. | |||||
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| Bei der Berliner Verwaltungsreform hakt es mächtig. Das hält den schwarz-roten Senat nicht davon ab, sich für die Arbeit in den hiesigen Ämtern selbst auszuzeichnen. Die Chief Digital Officer des Landes Martina Klement (CSU) hat am Montag die Siegerprojekte des Berliner Verwaltungspreises in drei Kategorien bekannt gegeben: + Innovativer Service für Bürger: Behörde mit Gesicht (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) + Prozess- und Qualitätsmanagement sowie ressortübergreifende Zusammenarbeit: Automatisierte Herstellung neuer Grundschuleinzugsgebiete (Bezirksamt Neukölln) + Personalmanagement inkl. Diversity: Inklusiver Berufseinstieg – Ausbildung und Karriere (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) „Wir wissen: Anerkennung schafft Motivation“, sagt Klement. Wenn das so ist, denken wir glatt darüber nach, hier häufiger den Senat zu loben. Vielleicht wird’s dann doch noch was mit der Verwaltungsreform. | |||||
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| In den Bürgerämtern ist der Weg in jedem Fall noch weit: 2,4 Millionen Terminen wollen Berlins Bürger derzeit jährlich auf dem Amt erledigen. Allerdings: „Davon können derzeit jährlich rund 2 Millionen Termine realisiert werden“, schreibt CDO Martina Klement auf Anfrage von Hendrikje Klein (Linke). In der Praxis sieht das dann so aus: „Morgens, mittags, nachmittags, nachts – noch habe ich nicht die Zeit gefunden, zu der man als Berliner landesweit einen simplen Termin für die Ausstellung eines neuen Dokuments in den nächsten Monaten buchen kann“, ärgert sich Spiegel-Kollege Marius Mestermann. Wenn der Senat dieses Problem endlich löst, steht der Gewinner des Verwaltungspreises im nächsten Jahr schon fest. | |||||
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