Interview Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die gesamte Gesellschaft gefordert, um die AfD zurückzudrängen.
Er hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass ein Verbotsverfahren allein nicht die Lösung sein könne: "Da ist die Auseinandersetzung in der Gesellschaft, wo Parteien eine Rolle spielen, aber wo genauso Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, letztlich jeder und jede einzelne gefordert sind, das darf nicht die juristische Auseinandersetzung ersetzen. Deswegen ja, Prüfung, ja Unterstützung, bitte weniger darüber reden, sondern mehr konkretes Handeln."
Bartsch nannte dabei den Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung als diejenigen, die aktiv werden müssen. Mit Blick auf die Prüfungen für einen Verbotsantrag sagte der Linken-Politiker, was nicht passieren dürfe, sei, dass so ein Verfahren scheitert.
"Drei Bundesländer haben die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist ja nicht irgendwie mal eine Wortformulierung, sondern da gibt es handfeste Begründungen. Wenn man das liest, kriegt man doch einigermaßen Angst, und genau das, diese Dimension, müssen wir sehen."
Bartsch reagierte empört darauf, dass die AfD bei einem Verbotsverfahren für sich selbst die Opferrolle geltend machen könnte. "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle, denn dieses scharfe Schwert [...] wird ja nur angewandt, wenn es wirklich um Grundfragen geht, sprich, man will diese Demokratie abschaffen. Also da von einem Opferstatus zu sprechen, ist wirklich voll daneben, es ist ein Täterstatus." | 