Interview Aus der Berliner CDU kommen Forderungen, die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ zu verbieten.
Die Mitglieder Gruppe begingen seit Januar teils schwere Straftaten, sagte das Abgeordnetenhaus-Mitglied Christopher Förster am Mittwoch im rbb 24-Inforadio. „Ich sage sogar, dass die Begehung von Straftaten der herausgehobene Zweck dieser Vereinigung ist.“ Daher sei es eine kriminelle Vereinigung, deshalb habe er Strafanzeige gestellt.
Förster forderte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf zu prüfen, ob die „Letzte Generation“ verboten werden kann. „Ich würde mir wünschen, dass die Innensenatorin im Abgeordnetenhaus - vielleicht morgen in der Sitzung – eine Stellungnahme dazu abgibt. Vielleicht teilt sie meine Auffassung dazu. Wir müssen einfach gegen diese Personen vorgehen.“ Sollte die „Letzte Generation“ verboten werden, könnte man gegen bekannte Straftäter oder Aktivisten schon im Vorfeld vorgehen.
Prozesse gegen Einzelpersonen reichten nicht aus, betonte Förster. „Das, was wir gerade erleben, ist eine weitere Radikalisierung. Das dürfen wir als Gesellschaft und auch als Rechtsstaat nicht mehr hinnehmen.“
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