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Berliner Initiative Big e.V.: Im Kampf gegen Femizide Opferschutz vor Datenschutz

Blumen und Kerzen liegen nach einem tödlichen Messerangriff vor einem Hauseingang in Berlin-Friedrichsfelde neben einem Zettel mit der Aufschrift

Interview

Berliner Initiative Big e.V.: Im Kampf gegen Femizide Opferschutz vor Datenschutz

Im Kampf gegen Femizide fordern Betroffenenvertreter mehr Austausch zwischen den zuständigen Stellen.

Die Referentin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen Big e.V., Kristin Fischer, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, angesichts der hohen Zahl von Femiziden brauche es eine Gesamtstrategie. Ein wichtige Maßnahme seien sogenannte Fallkonferenzen, in denen sich Behörden und Beratungsstellen über Maßnahmen austauschen.

Dabei betonte Fischer: "Es kann nicht sein, dass Datenschutz so eng ausgelegt wird, dass effektive Instrumente nicht eingesetzt werden können und somit sozusagen Datenschutz über Opferschutz steht". Fallkonferenzen seien ein wichtiges Mittel, damit sich zuständige Stellen in Hochrisikofällen über notwendige Maßnahmen austauschen könnten.

Fischer forderte außerdem, dass der Bund seine Pläne für ein Gewalthilfegesetz umsetzt. Dieses soll unter anderem eine deutschlandweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ermöglichen.

Fischer sagte: "Das ist ganz wesentlich, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Schutz bekommen können. Denn aktuell ist es so, dass in einigen Bundesländern die Frauen für ihren Frauenhaus-Aufenthalt selber bezahlen müssen. Wenn sie einen Sozialleistungsanspruch haben, dann vielleicht auch über den Sozialleistungsträger. Aber erstmal müssen sie dafür auch Anträge stellen. Einige Personengruppen fallen ganz raus, wie zum Beispiel Studierende, Rentnerinnen, Personen mit prekärem Aufenthalt oder wenn man auch erwerbstätig ist. Und das kann natürlich nicht sein, dass ich zum einen für das, was ich erleben musste, auch noch selbst für den Schutz die Kosten aufbringen muss und zum anderen da so eine hohe Hürde entsteht."

Deutschlandweit wurden im vergangenen Jahr 331 Fälle registriert, in denen Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts Opfer wurden. Dazu zählen sowohl versuchte als auch vollzogene Morde und Totschläge.

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