Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verteidigt Haushaltskürzungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die geplanten Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Wegner sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber nötig, um den Haushalt zukunftssicher aufzustellen: "Wir haben da kaum Spielräume. Wir haben einfach in den letzten Jahren in Berlin zu viel Geld ausgegeben", so Wegner. Der Haushalt müsse auf ein Normalmaß zurückgeführt werden. "Selbst dieser Haushalt ist immer noch ein Rekordhaushalt. Auch der Kulturbereich hat noch ein Rekordvolumen von einer Milliarde Euro." Das habe es nach dem Mauerfall in Berlin noch nie gegeben, betonte Wegner.

Der Regierende Bürgermeister stellte wie schon Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Aussicht, über alternative Finanzierungsformen im Kulturbereich Entlastungen zu schaffen. Demnach könnte es Kultureinrichtungen ermöglicht werden, selbst Kredite aufzunehmen: "Wir müssen schauen, wie wir es schaffen, dass wir in bestimmten Bereichen weiter Zukunftsinvestitionen tätigen."

In diesem Zusammenhang bekräftigte Wegner seine Forderung, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu lockern: "Dann sind diese Zukunftsinvestitionen viel einfacher und in viel besseren Größenordnungen umzusetzen. Und genau das braucht Berlin ebenso wie jedes andere Bundesland und Deutschland insgesamt."