rbb24 Inforadio Exklusiv

Flüchtlingsgipfel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung  

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag

Interview

Flüchtlingsgipfel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung  

Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft.

Weil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der Geflüchteten orientiert. Der Bund hingegen wolle ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen, "und das gibt den Kommunen nicht die notwendige Sicherheit. Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden."

Er sehe aber durchaus die Möglichkeit, zu einer "Zwischenlösung" für dieses Jahr zu kommen, so Weil. Das wäre nach seiner Auffassung bereits ein Erfolg.

Kontakt | Datenschutz | Impressum
Sie erhalten diese E-Mail auf Grund einer Anmeldung beim rbb-Benutzerkonto. Mit Bestätigung der Anmeldung zu diesem Service haben Sie in die Speicherung der von Ihnen eingetragenen Daten eingewilligt. Diese werden vom rbb ausschließlich dazu verwendet, Ihnen den ausgewählten Service bereitzustellen. Sie werden von uns nicht an Dritte weitergegeben oder Dritten überlassen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, per E-Mail an die Adresse webmaster@rbb-online.de den Inhalt Ihrer Einwilligung abzurufen und zu verändern sowie die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Nach Widerruf bzw. Deaktivierung oder Abmeldung des Services werden Ihre Daten gelöscht.
Sie können den Newsletter hier abbestellen.
Alle Inhalte dieses Angebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Bildnachweise: dpa