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Giffey: Brauchen Energiepreisdeckel

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält bei einem Statement des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und Linken in Berlin zu Entlastungsmaßnahmen ein symbolisches Entlastungspaket in den Händen.

Interview

Giffey: Brauchen Energiepreisdeckel

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Mittwochmittag über Pläne des Bundes, die hohen Energiepreise abzufedern.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine klare Haltung. Sie forderte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, dass der Bund die Preise für Energie deckelt: "Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für Ostdeutschland, nicht riskieren, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren erarbeitet worden ist, hier binnen weniger Monate den Bach runtergeht. Deshalb braucht es jetzt Bundesunterstützung, die können wir nicht alleine gewährleisten von Landesseite, es braucht diese Regelung." Ein Energiepreisdeckel sei "eine teure Unternehmung, aber es ist die einzige Chance, den Leuten jetzt wieder ein Stück weit Sicherheit zu geben."

Der Energiepreisdeckel solle nicht nur Strom, sondern auch Gas und Wärme umfassen, so Giffey. Wegen der hohen Kosten gehe die SPD-Politikerin nicht davon aus, dass die Finanzierung möglich sei, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Jedoch seien die langfristigen Kosten, zum Beispiel durch Abwanderung und Aufgabe von Unternehmen, höher als das Aussetzen der Schuldenbremse.

Das Interview können Sie hier hören: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/09/28/entlastungspaket-drei-franziska-giffey-mpk-ministerpraesidentenkonferenz-energiekosten-preisdeckel-einmalzahlung.html

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