Interview Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen.
Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen.
Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: Gebäudeenergieeffizienz, zweiter Punkt: … natürlich, erneuerbare Energien – vom Solar-City-Konzept über Geothermie bis Wasserstoff."
Außerdem liege ein Schwerpunkt auf dem Verkehr:
"Deswegen ist es auch wichtig, dass die Radwege-Investitionen auf dem gleichen Niveau bleiben. Wir wollen mehr und sichere Radwege, aber wir wollen auch in den öffentlichen Nahverkehr investieren, die 29-Euro-Ticket-Mittel sind im Haushalt vorgesehen mit 300 Millionen pro Jahr, und wir werden auch ganz besonders das Thema Ausbau von Tram- und U-Bahnstrecken angehen."
Als vierten großen Bereich nannte Giffey die Transformation der Wirtschaft: "Da geht es darum, dass wir unsere Wirtschaft fit machen für klimagerechte Produktion, nachhaltige Produktion. Da sind viele Unternehmen in Berlin schon auf einem guten Weg, und dabei wollen wir sie weiter unterstützen."
| 