Pro-palästinensische Proteste: Berliner Wissenschaftssenatorin kritisiert offenen Brief

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert.

Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also, wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun." Es habe von Anfang an verbotene Parolen, Hetze und erhebliche Sachbeschädigung gegeben.

Auch habe sie von den Protestierenden kein Gesprächsangebot vernommen. "Schon in dem Flugblatt [...] steht: 'Wir wollen keine Verhandlungen, wir haben Forderungen, die sind unverhandelbar.' [...] Es ging einfach darum, den Hochschulbetrieb hier lahmzulegen."

Sie wisse, so Czyborra, dass das Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) viele Gespräche führe, auch mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes. "Viele [...] antisemitische Narrative, die da bei diesen Demonstrationen auch eine Rolle spielen, [...] das zu diskutieren, ist ja eine der Fragen, für die Wissenschaft auch gerade da ist."

In dem Brief haben etwa 300 Lehrkräfte verschiedener Berliner Hochschulen kritisiert, dass die Polizei ein Protestcamp an der FU aufgelöst hat.