Interview Zwischen SPD und AfD gibt es deutliche Unterschiede bei der Frage, wie man staatliche Sozialleistungen finanzieren sollte.
Die AfD-Direktkandidatin für Lichtenberg, Beatrix von Storch, sagte am Dienstag im Streitgespräch des rbb24 Inforadio, statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, sollte man zum Beispiel die Renten erhöhen. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem: "Wir haben OECD-weit die höchsten Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten." Trotzdem schaffe es Deutschland nicht, vergleichbar hohe Renten wie in anderen OECD-Staaten zu erreichen: "Offensichtlich läuft da etwas verkehrt", so von Storch.
Der SPD-Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf, Michael Müller, warnte davor, die Entwicklungshilfe generell zu kürzen. Um die Renten abzusichern, sprach er sich stattdessen unter anderem dafür aus, die Erbschaft-Steuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen: "Deshalb gibt es in der SPD ja Diskussionen darüber wie auch über die Besteuerung von nichtselbstgenutzten Immobilien, die nach zehn Jahren steuerfrei weiterverkauft werden können." Im bestehenden Steuersystem könne durchaus mehr reguliert werden, um mehr Gelder für Dinge zu generieren, die dringend geleistet werden müssen, betonte Müller. | 