Interview Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) zurückhaltend geäußert. Er begrüßte im rbb24 Inforadio am Freitag aber grundsätzlich die Aussage des Unternehmens, wonach im Fall eines EU-weiten Embargos auch nicht-russisches Öl verarbeitet werden soll. "Ich glaube, die muss man in zweierlei Richtung einordnen. Das eine ist, dieses Unternehmen ist Gesellschafter einer PCK und hat damit auch eine Pflicht sozusagen, etwas für sein eigenes Unternehmen zu tun. Insofern ist es ein konsequentes Signal zu sagen, im Zweifelsfall machen wir, betreiben wir, PCK auch mit anderem Öl. Überraschend ist es trotzdem, weil auf der anderen Seite wir eine russische Mutter haben, die, glaube ich, andere Interessen hat, und insofern bleibt es auch abzuwarten, was das dann im Zweifelsfall mal in der Praxis bedeutet." Steinbach bestätigte ausdrücklich, dass er dabei skeptisch ist. Auf die Frage, ob er den Aussagen des Unternehmens vertraue, sagte er: "Man soll nichts Negatives in dieser Form vorneweg sagen, aber es bedarf, wie man im Englischen so schön sagt, dennoch des 'proofs of the pudding'". Der SPD-Politiker äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Arbeitsplätze in der PCK-Raffinerie in der nächsten Zeit nicht gefährdet sind. "Wenn bei einem Weiterbetrieb ohne russisches Öl zum Beispiel auch finanzielle Verluste auftreten sollten, hat sich die Bundesregierung in Brüssel die Genehmigung geholt, dieses auch finanziell auszugleichen. Damit sind die Gehälter in der Größenordnung, wie im Augenblick die Anzahl der Beschäftigten da ist, gesichert - und das ist zumindest eine kurz - und mittelfristige Sicherung. Langfristig kann man nicht in die Glaskugel gucken." Steinbach hat die Erwartung geäußert, dass sich die Umstellungen in der Raffinerie bei einem Embargo von russischem Öl auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken werden. "70% Leistungsfähigkeit der Raffinierie produzieren nicht soviel Produkt wie 100 Prozent. Insofern ist es dann tatsächlich eine Marktverknappung mit entsprechenden Stoffen, und das wird auf dem Preismarkt sozusagen zu spüren sein. Also wir können definitiv erwarten, dass die Energiepreise - für Benzin, für andere Stoffe - zu diesem Zeitpunkt noch mal steigen werden, das lässt sich gar nicht verhindern. Auf der anderen Seite das Thema, was bedeuten diese Versorgungsengpässe. Damit ist nicht gemeint, dass da jemand drei Wochen auf dem Trockenen sitzt, sondern die Frage ist an der Stelle, kann dann ein entsprechender Lkw, der eine Tankstelle beliefert, auch mal noch einen Tag später erst ankommen, das sind die Größenordnungen. Größere Ausfälle kann und dürfen wir uns auch gar nicht leisten, weil die würden soviel Schaden für Mensch und Wirtschaft ausrichten, das muss verhindert werden.“ | 