Interview Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung erneuert, dass die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umgesetzt werden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, um Schleuser zu bekämpfen, sei es dringend nötig, dass die Bundespolizei und bei Amtshilfe auch die Landespolizei nicht erst auf Bundesgebiet, sondern schon direkt auf der Grenze eingreifen kann. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun. Die Flüchtlinge werden nahezu ausschließlich von Mafia-Banden und Schleppern nach Deutschland gefahren, in kleinen Autos, da werden immer mehr reingestopft, das wird auch immer gefährlicher für die Flüchtlinge, und solch eine organisierte Kriminalität muss man möglichst nah an der Quelle bekämpfen."
Stübgen betonte, dass stationäre Kontrollen nicht bedeuten, dass wieder Kontrollhäuschen an den Grenzen aufgebaut werden. "Ich (...) bin ein glühender Anhänger der freien Grenzen im Schengen-Raum. Allerdings hat das zur Voraussetzung, dass das Außengrenz-Regime funktioniert, was offenkundlich leider nicht funktioniert." Die Angst vor langen Staus wie in den 1990er Jahren sei aber unbegründet, so Stübgen: "Die Bundespolizei und auch die Landespolizei ist sehr wohl in der Lage, bestimmte verdächtige Fahrzeuge rauszuziehen und der Rest kann ganz normal pendeln."
Der CDU-Politiker hatte bereits im Mai gefordert, dass an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Kontrollen eingeführt werden, wie es sie bereits an der bayerisch-österreichischen Grenze gibt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das lange abgelehnt, diese Maßnahme in dieser Woche aber doch angekündigt. | 