Interview Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum Entlastungspaket als Stückwerk kritisiert. Im rbb24 Inforadio nannte er am Donnerstag als konkretes Beispiel die Lücke bei den Maßnahmen im Januar und die Unklarheit darüber, ob die Gaspreisbremse tatsächlich auf den Februar vorgezogen wird. Außerdem sagten die Energieversorger, dass mit ihnen nicht gesprochen worden sei. "Sie hätten in der Gaspreiskommission klar zu erkennen gegeben, dass es vor März nicht gehen würde. Das können wir nur so hinnehmen. Es zeigt übrigens, dass sich rächt, dass die Bundesregierung so spät gehandelt hat, so spät die Kommission eingesetzt hat. Warum erst im September und nicht, als Scholz im Juli 'You'll never walk alone' gesagt hat. Dann hätte man die Zeit gehabt, um alles rechtzeitig für den Winter vorzubereiten. Jetzt droht wieder ein Chaos, wie wir es bei der Gasumlage erlebt haben." Jung nannte es unverständlich, dass es eine Strom- und Gaspreisbremse geben soll, aber keine Entlastung für Menschen, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Auch bei Pelllets gebe es eine Preisexplosion, auf die die Bundesregierung nach wie vor keine Antworten habe. "Deshalb droht da eine Schieflage zwischen Gas und Strom hier und Öl und Pellets dort. Warum wird nicht mindestens in einem ersten Schritt die Mehrwertsteuer für alle Energieträger gesenkt? Es droht übrigens auch eine Schieflage bei Normalverdienern, die kein Wohngeld erhalten. Für die wird nichts gemacht, die fallen durch das Raster durch. Die sind aber auch hart betroffen, und auch wenn die Bremsen kommen, bedeutet das ja eine Verdoppelung und mehr. Gerade diese Menschen im unteren Einkommensdrittel, die kommen auch damit nicht durch. Auch da braucht es Antworten." Der CDU-Politiker kritisierte außerdem Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), ursprünglich vorgesehene direkte Zuschüsse für kleine und mittelgroße Betriebe für die Energiekosten "einzustampfen". "Stattdessen werden unverbindliche Härtefalllösungen präsentiert. Kein Mensch weiß doch, was sind die Anforderungen dafür. Das ist doch nicht belastbar. Die Betriebe haben aber doch jetzt die Kostenexplosion. Die haben jetzt die Existenznot. Die brauchten jetzt konkrete Antworten, und stattdessen werden sie allgemein in einen Härtefallfonds gestopft, zusammen mit Normalverdienern, zusammen mit Menschen, die mit Öl und Gas heizen. Das sind doch keine Härtefälle, das ist die Mitte der Gesellschaft, und deshalb muss es da jetzt konkret werden, es braucht belastbare Unterstützung und jetzt die Regelungen, der Winter steht vor der Tür." | 