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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 12.01.2021 | Regen und Schnee im Wechsel bei bescheidenen 3°C. | ||
| + Heute kommt die 15-Kilometer-Grenze um Berlin + Coronahilfen vom November immernoch nicht komplett ausgezahlt + Hack der Brandenburger Schulcloud + |
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| von Anke Myrrhe |
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| Guten Morgen, Berlin zieht seine Kreise – alle Ampeln rot. Der Radius von 15 Kilometern wird heute um die Stadt gezogen und im Grunde wissen schon jetzt alle Beteiligten, dass die vor einer Woche noch als äußerst hart bezeichneten Maßnahmen auch nicht ausreichen. Denn während der Senat mit dem Zirkel über der Landkarte saß (und den Effekt intern selbst als „äußerst gering“ bezeichnete), zieht das Virus innerhalb der Stadtgrenze weiter seine viel zu großen Kreise. Inzidenz um die 200, R-Wert 1,47, 33 Prozent der Intensivbetten ausgelastet (aktuell 430 Corona-Intensivpatienten). Und der Impfstoff kann mit diesem rasanten Tempo noch lange nicht mithalten. Es gebe deutlich mehr Bewegung in der Stadt als beim ersten Lockdown, sagte Senator Andreas Geisel (SPD) gestern im Innenausschuss. „Diese zusätzliche Bewegung führt dazu, dass die Inzidenz deutlich höher ist als gewünscht. Die Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass es zu einer Beruhigung im Bewegungsprofil gekommen ist, die es braucht, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können.“ Und wiederholte damit die Mahnungen, die der Regierende Bürgermeister seit einer Woche bei jeder Gelegenheit äußert. Zu viel Bewegung = hohe Inzidenz. Scheint im Angesicht dieser wiederkehrenden Worte eine recht einfache Rechnung zu sein. Folgen für die Berliner Bewegungsfreiheit hat diese Erkenntnis allerdings nicht. Denn die 15-Kilometer-Regel, das wissen alle Beteiligten sehr genau, ist nicht für diese Millionenstadt gemacht, wo der Radius der Spandauer ebenso bis Königs Wusterhausen reicht wie jener der Frohnauer; wo Reisen aus Pankow nach Potsdam ebenso erlaubt bleiben wie von Zehlendorf nach Oranienburg. Der Radius ist das neue Beherbergungsverbot, unkontrollierbare Symbolpolitik, die im besten Fall niemandem schadet, im schlimmsten Fall aber nach der desaströsen Schulwoche weiter an der Akzeptanz der Menschen knabbert. Stück für Stück verlieren sie das Grundvertrauen, dass die da oben schon halbwegs sinnvolle Dinge für ihr Leben entscheiden werden. Ein Leben, das für viele Menschen in dieser Stadt trotz geschlossener Restaurants und Theater, Tennishallen und Kinos, wenn man ehrlich ist, noch relativ normal weiterläuft. Wären da nicht das lästige Homeschooling und die instabile W-Lan-Verbindung. Und schon wird das Mahnen am Landwehrkanal weggelacht. Spazierengehen ist schließlich nicht verboten! Was im März die Leichenwagen in Bergamo waren, sollten uns nun die Londoner Intensivstationen sein. Ein Londoner Arzt sagte kürzlich in einem BBC-Beitrag: „Wir sind kurz davor, dass wir die Menschen hier nicht mehr versorgen können.“ Und zwar nicht nur die Menschen, die mit Corona kommen, sondern auch jene, die einen Schlaganfall hatten, einen Herzinfarkt oder einen Verkehrsunfall. Und wenn die Politik sich keinen richtigen Lockdown zutraut und weiterhin über Präsenzpflicht bei Prüfungen diskutiert und ob Homeoffice zumutbar ist, müssen wir es eben selbst übernehmen. „Jede vernunftbegabte Person müsste den privaten Lockdown freiwillig über die Vorgaben hinaus maximal antiviral gestalten“, schreibt mein Wissenschaftskollege Richard Friebe heute im Tagesspiegel. „Wir befinden uns jetzt offiziell im evolutionären Rennen mit Sars-CoV-2 in allen seinen Varianten. Wir haben in diesem Rennen nur einen Vorteil: Wir haben, anders als das Virus, Gehirne.“ | |||||
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| Und während die Grundschüler bereits am Küchentisch alphabetisiert werden, lädt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag zu einer digitalen Runde mit Wirtschaftsleuten und Gewerkschaften, um sich zum Thema Homeoffice auszutauschen und „nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin noch weiter reduziert werden können“. Eine Runde, die in dieser Form übrigens zum ersten Mal stattfindet. Aber wie soll die Politik auch Vorbild sein bei einem Thema, bei dem sie selbst derart versagt. Nur zehn Prozent der 120.000 Verwaltungsmitarbeitenden sind überhaupt in der Lage, im Homeoffice zu arbeiten, in vielen Behörden hat sich der Alltag in den vergangenen Wochen kaum verändert. In der Verwaltung sei man „weit entfernt“ davon, dass Beschäftigte monatelang nicht ins Büro gehen müssten, wie es in der Privatwirtschaft vielfach die Regel sei, sagt Gerhard Hammerschmid, Direktor beim Digital Governance Center der Hertie School, die gerade eine Studie zum Thema veröffentlicht hat. Ergebnis: Nicht nur die fehlende Ausstattung ist das Problem, sondern: „Die bestehende Verwaltungskultur ist eine sehr starke Präsenzkultur.“ Bleibt der öffentliche Nahverkehr als offene Viruslast, der allerdings laut BVG eigentlich nur noch genutzt wird, um die verbliebenen Menschen zur Präsenzarbeit zu bringen. „Wir sind spürbar unter der Hälfte der normalen Fahrgäste angelangt“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken am Abend. „Wir freuen uns sehr darüber, dass sich – bis auf wenige Ausnahmen – die Fahrgäste an die Regeln halten und aufeinander Rücksicht nehmen.“ Allerdings sind das immer noch deutlich mehr Menschen als die 30 Prozent im März. Ramona Pop will das Thema Präsenzarbeit heute im Senat zumindest ansprechen. Prognostizierter Bewegungsradius bei diesem Thema: 0 km. | |||||
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| Dass jeder einzelne Kontakt zum Problem werden kann (und jegliche Kontaktnachverfolgung völlig unmöglich geworden ist), zeigt der erste nachgewiesene Fall der britischen Virusmutante B.1.1.7. Auf Nachfrage, warum das Testergebnis des aus Großbritannien eingereisten Weihnachtsbesuchs in Zehlendorf erst nach zwei Wochen vorlag, antwortete das Robert-Koch-Institut: „Die Primärdiagnostik dieser Probe für SARS-CoV-2 erfolgte in einem Labor in Norddeutschland. Nach Bekanntwerden des positiven Befundes fragte das zuständige Gesundheitsamt das RKI (23.12.2020), ob wir die Probe sequenzieren können. Die Probe wurde vom Labor an uns verschickt, vermutlich bedingt durch die Feiertage gab es dabei Verzögerungen, so dass die Probe am 30.12.2020 im RKI eintraf. Am gleichen Tag folgte die initiale Bearbeitung. Am 2.1.2021 erfolgte eine Screening-PCR. Am 4.1. wurde die Probe zum ersten Mal sequenziert, die Sequenzierung wurde wegen der geringen Viruslast wiederholt, am Abend des 06.01.2021 war die Auswertung abgeschlossen und es lag die Bestätigung vor, dass es sich bei der Probe um B.1.1.7 handelt. Am 7.1.2021 wurde der Einsender informiert, der dann das zuständige Gesundheitsamt informiert hat. Wir möchten ergänzend anmerken, dass die Quarantäne-Regeln sowie die Maßnahmen nach positivem PCR-Befund (Isolierung) grundsätzlich, d.h. unabhängig vom Sequenzier-Ergebnis gelten.“ Ob weitere Menschen infiziert wurden, ist bis heute ungeklärt. | |||||
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| Auch deswegen bleiben die Schulen nun erstmal (zumindest größtenteils) geschlossen, doch der Ärger geht weiter. Im SPD-Landesvorstand gab es gestern Abend kein anderes Thema, nachdem die neuen Vorsitzenden Giffey/Saleh das nochregierende Duo Müller/Scheeres am Freitag kurz vor Wiedereröffnung überstimmt hatten (Rekonstruktion der Ereignisse hier, Abo). Denn weiterhin klagen viele Lehrer und Schulleiterinnen, dass zwar die Präsenzpflicht ausgesetzt ist, Prüfungen vielerorts allerdings trotzdem durchgeführt werden, weil die Schulen eben selbst entscheiden dürfen. Andere haben ihre Prüfungen in der Hoffnung auf bessere Zeiten erst einmal verschoben, manche auf Ende Februar, manche gleich auf Ende März. „Technisch wären für uns Videoprüfungen über die HPI-Schulcloud grundsätzlich kein Problem. Das wäre aber wohl für viele der letzte Schritt“, sagt der Leiter des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neukölln. Matthias Rösner, Leiter der Eliteschule des Sports hingegen findet die Situation an seiner Schule derzeit unproblematisch: „Wir haben während des Lockdowns eine leere Schule, da können wir alle notwendigen Sicherheits- und Quarantänebestimmungen ohne Probleme umsetzen.“ Es fänden jeweils vier Präsentationsprüfungen parallel statt, eine Schülerin und jeweils zwei Lehrkräfte, „eine überschaubare Gruppe“. Wer gefährdete Familienmitglieder habe, könne die Prüfung via Videopräsentation durchführen. | |||||
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| „Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021“, stand im Beschluss der Länder der vergangenen Woche. Kurz noch mal nachgefragt: Nein, die geschlossenen Gastronomen haben ihr Geld noch immer nicht bekommen. Grund dafür ist – Überraschung! – ein technisches Problem. „Anders als avisiert, haben wir, wie alle Bewilligungsstellen in den Ländern, weiterhin keinen Zugriff auf die technische Plattform. Wir können also nach wie vor die Anträge noch nicht bearbeiten, prüfen, bescheiden oder auszahlen“, sagt der Sprecher der Investitionsbank Berlin. Die gute Nachricht: Es wurden 89 Prozent der Anträge aus dem November und 94 Prozent aus dem Dezember bewilligt. Wenn sie nur wüssten, für wen? | |||||
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| Nach zehn Monaten Pandemie haben wir uns langsam daran gewöhnt, dass wir den Sprecher der Gesundheitsverwaltung niemals erreichen. Dort haben sie nun offenbar eine Lösung für das Problem gefunden: „Ihr Anruf ist an ein automatisches Mailboxsystem weitergeleitet worden. Die Mailbox der Pressestelle der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist voll. Beenden: 1 drücken. Wenn Sie eine andere Nummer eingeben wollen, drücken Sie die 2.“ Tut tut tut tut .... | |||||
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