| in der Europäischen Union, die eigentlich ein völkerverbindendes Projekt sein sollte, driften insbesondere die östlichen und die westlichen Mitgliedstaaten immer weiter auseinander. Bekanntlich steht seit einiger Zeit die Regierung unseres Nachbarlandes Polen nach dem Urteil des dortigen Verfassungsgerichts am Pranger. Hinter dem Konflikt verbirgt sich aber ein ungelöstes politisches Problem: Wie viele Kompetenzen sollen die Nationalstaaten an die EU abgeben? Otto Depenheuer, Professor für Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosphie, hat die Situation gründlich analysiert. Sein Ergebnis dürfte hierzulande nicht jedem passen.
Angesichts der Corona-Rebellen von rechts, die auch Achtundsechziger-Methoden kopieren, zeigt sich der eklatante Mangel an staatlicher Autorität. Denn der Staat, längst in den Händen der rotgrünen Erben von Achtundsechzig, weiß nicht, was er dieser Herausforderung entgegensetzen soll – außer einer Endlosschleife aus Infektionsschutzverordnungen und Impfappellen. Reinhard Mohr, selbst ein „Achtundsechziger“, schreibt seinen Kommentar mit dem Titel „Der antiautoritäre Staat“ also gewissermaßen aus eigener Erfahrung.
Friedrich Merz soll neuer CDU-Chef werden, die Parteibasis hat so entschieden. Zwar spricht einiges dafür, Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen. Doch um die zerstrittenen Christdemokraten zu einigen, den zeitaufwendigen Kontakt zur Basis zu pflegen und innerparteiliche Machtkämpfe zu vermeiden, täte Merz gut daran, den Fraktionsvorsitz im Bundestag weiterhin Ralph Brinkhaus zu überlassen. Hugo Müller-Voggs Plädoyer für eine Doppelspitze.
Werden bald die Lebensmittel knapp? Wegen steigender Preise für Erdgas steht die EU vor einer Düngemittelkrise, die sich zu einer Nahrungsmittelkrise ausweiten könnte. Brüssel hat jetzt noch drei bis vier Monate Zeit, um den Düngermangel zu beheben, wenn die Ernteerträge im Frühjahr gesichert werden sollen. Steigen werden die Lebensmittelpreise in jedem Fall, schreibt Franceso Casarotto vom Thinktank „Geopolitical Futures“.
Und zum Schluss noch ein kleines Feuerwerk von Moritz Gathmann: Einen „Rohrkrepierer zu Silvester“ nennt er das von Bund und Ländern verfügte Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel. Das sei nämlich reiner Corona-Aktionismus, der Arbeitsplätze kostet – und epidemiologisch sogar kontraproduktiv sein könnte. Mit anderen Worten: Dieser Schuss ging nach hinten los.
Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur | 