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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 21.09.2020 | Strahlende Sonne bei spätsommerlichen 25°C. | ||
| + Empörung über Personalaffäre im Rechnungshof + Berliner Gefängnisse werden immer voller + Für diese Filmdrehs wurden in Berlin auch während der Coronazeit Straßen gesperrt + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Die seltsamen Personalgeschäfte zwischen Innenverwaltung und Rechnungshof (Checkpoint vom 19.9., hier die Zusammenfassung) erregen die Beamtenschaft und irritieren die Politik. In der Grünen-Fraktion heißt es: „Wir haben viele Fragen.“ Die SPD verwahrt sich gegen den Verdacht eines parteipolitisch motivierten Deals – doch die Darstellung der beamtenrechtlichen Unstimmigkeiten wird nicht bestritten. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger spricht von „unseriösen Machenschaften“ und kommentiert den Fall so: „Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt. Die Art und Weise, wie hier eine Spitzenbeamtin versorgt werden soll, ist empörend.“ Und sein Fraktionskollege Christian Gräff twittert: „Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes für eine SPD-Versorgungspersonalie aufs Spiel zu setzen, ist schon krass.“ Nur die Linke schweigt. Die von der Innenverwaltung zum Rechnungshof abgeschobene B5-Abteilungsleiterin Petra Michaelis hatte ihrem späteren Nachfolger Christian Oestmann einst bei einer Aufstiegserprobung ein aufsehenerregend gutes Zeugnis geschrieben – mit der Karriere lief es aber zunächst nicht so gut: 2016 hatte der SPD-Mann Staatssekretär in der Justizverwaltung werden sollen, doch das Ressort ging an die Grünen. Im vergangenen Jahr scheiterte Oestmann dann mit dem Versuch, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf zu werden – es fehlte ihm eine Stimme. Doch jetzt ist er doch noch fast ganz oben angekommen, und zwar in der Innenverwaltung – der Plan: Bis zum 1. März 2021 ist der R2-Richter zunächst dorthin abgeordnet, dann wird er offiziell versetzt und auf B3 angehoben. Sechs Monate später, also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, folgt der nächste Schritt: Anhebung auf die zur Abteilungsleitung I gehörende Besoldung B5 – eine Absicherung, die auch einen Senatswechsel übersteht. | |||||
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| „Eine kleinteilige, fast operative Politik“ verfolgt das Abgeordnetenhaus, kritisieren Monika Herrmann, Sören Benn und Frank Nägele in ihrem Appell gegen das Behörden-Pingpong (CP vom 19.9., hier im Original) – und bekommen die Bestätigung gleich nachgeliefert vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz, der den Senat fragt: „Warum ist es nach dem Ende der Gleisbauarbeiten der BVG auf der Bahnhofstraße nicht mehr möglich, auch von der rechten Spur aus der Friedrichhagener Straße kommend nach links in die Bahnhofstraße abzubiegen?“ (DS 18/24674). Es kommentiert Wladimir Iljitsch Lenin: „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.“ | |||||
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| Der Checkpoint-Preis „Die rote Nase“ (gestiftet von Meister Geppetto) geht heute an die Gewerkschaft der Polizei – deren Berliner Vizechef Stephan Kelm hatte im Schichtarbeiter-Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel und Verkehrssenatorin Regine Günther über höhere Parkgebühren behauptet: „Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erteilen keine Ausnahmegenehmigungen.“ Und so sieht es nach einem Faktencheck auf der Basis einer Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) tatsächlich aus: F’hain-Xberg erteilte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 215 Ausnahmegenehmigungen für gebührenfreies Parken (98 Schicht, 117 Gesundheit), Mitte kommt in dieser Zeit sogar auf 1747 Ausnahmegenehmigungen (806 Schicht, 941 Gesundheit). Geisel besteht auf generelle Ausnahmen von der Gebührenpflicht für Privatautos von Angehörigen des Öffentlichen (Schicht-)Dienstes, Günther hält das für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. | |||||
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| Die Verkehrsverwaltung ist von gestern – das zeigt sich nicht nur an den Plänen für die neue Mühlendammbrücke, die breitbeinig und mehrspurig die automobile Tradition der Stadt hochhält, sondern auch am aktuellen Übersichtsplan zum Anschluss des Hauptbahnhofs an die neue City-S-Bahn auf der Website der Verwaltung: Stadion der Weltjugend, Dimitroffstraße, Otto-Grotewohl-Straße, Bhf. Marx-Engels-Platz, ja sogar die Staatsgrenze zwischen Ost und West – es ist alles noch da, hier lebt sie weiter, die DDR. | |||||
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| Wir sind nochmal auf den Grund des Flussbads getaucht und haben zwei alte Mitteilungen aus dem Trüben gefischt, die zwar nicht die Spree rückwärts fließen lassen, dafür aber die Zeit. Für den Checkpoint vom 5.9. hatten wir den Senat gefragt, warum der Satz „Bislang konnte die technische Machbarkeit nachgewiesen und weitere Planung konkretisiert werden“ von der Website verschwunden ist. Die Antwort lautete: „Vor rund zwei Monaten wurden alle Texte auf der Website zu den Nationalen Projekten des Städtebaus aktualisiert, so auch der zum Projekt Flussbad Berlin. Der alte Text stammte noch aus dem Jahr 2014/2015, mittlerweile ist das Förderprojekt abgeschlossen. Der ‚verschwundene‘ Satz bezog sich auf die so genannte Lottostudie, die damals Grundlage der Aufnahme ins Programm Nationale Projekte war.“ Wir fassen zusammen: Die Lottostudie war Grundlage der Aufnahme ins Programm Nationale Projekte, muss also zuerst dagewesen sein. Und jetzt schauen wir uns mal die beiden nassen, aber originalen Flussbad-Papiere an: 10.11.2014: „Aufnahme in neues Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘.“ 11.11.2015: „Ergebnis der durch Lotto finanzierten, technischen Vertiefungsstudie.“ Es ist also genau andersherum. Dazu die Analyse von Morris, Lucky-Luke-Erfinder: „Berlin – die Stadt, die schneller fließt als ihr Schatten.“ | |||||
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