Liebe Leserinnen und Leser,
 

viel wurde in letzter Zeit diskutiert über die Vergleichbarkeit von Rechts- und Linksextremismus, über die sogenannte Hufeisentheorie, nach der sich die politischen Ränder stark ähneln. Der Anschlag von Hanau mit elf Toten zeigt: Die weitaus größere Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Moritz Gathmann über einen Terrorismus, der nicht zu relativieren ist.
 

Wieder mordet ein Einzelner, wieder war der Terror „hausgemacht“ wie schon zuvor in Halle, wo am 9. Oktober 2019 der 27-jährige Stephan Balliet nach einem missglückten Anschlag auf eine Synagoge willkürlich zwei Menschen tötete. Es scheint, als brauche es zur Radikalisierung nicht viel mehr als einen Computer mit Internetanschluss. Wie umgehen mit diesen „einsamen Wölfen“? Florian Hartleb hat für uns nachgezeichnet, warum Norwegen ein gutes Beispiel für den Umgang mit dieser Art Terror sein kann.
 

In der CDU scheint dieser Tage einfach nichts mehr zu funktionieren, nicht einmal die geordnete Ãœbergabe des Parteivorsitzes. Wie es soweit kommen kannte, hat Alexander Marguier aufgeschrieben. Herausgekommen ist die Geschichte eines Totalversagens. 
 

Wie wird eigentlich ein Land „notverwaltet“? Nachdem der Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt erklärt hat, ist er noch geschäftsführend im Amt, darf aber keine Minister ernennen. Der Freistaat Thüringen bricht deswegen zwar nicht zusammen, dennoch ist die Situation problematisch. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza spricht im Interview mit Antje Hildebrandt Ã¼ber die Defizite der thüringischen Verfassung.  
 

Boris Johnson macht ernst. Nachdem er ankündigte, die BBC in ihre Einzelteile zerlegen zu wollen, kommt nun das nächste Großprojekt auf die Tagesordnung. Ein neues Einwanderungsgesetz soll dafür sorgen, dass weniger EU-Bürger in Großbritannien sesshaft werden. Ob das eine gute Idee für die britische Wirtschaft ist? Tessa Szyszkowitz bezweifelt es.
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
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Rechter Terror in Hanau
Feinde des Lebens
VON MORITZ GATHMANN
 
Der Täter von Hanau tötete aus rassistischen Motiven. Auch wenn es in diesem Land Extremisten im linken Spektrum gibt – der gestrige Abend hat wieder einmal gezeigt: Die weitaus größere Gefahr kommt von der anderen Seite. Und dieser rechte Terror ist nicht zu relativieren.
 
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Anschlag von Hanau
Wie umgehen mit dem Phänomen „einsamer Wolf“?
VON FLORIAN HARTLEB
 
Auch Hanau zeigt: Um sich zu radikalisieren, reicht bereits ein Internetzugang. Anschläge von „einsamen Wölfen“ werden auch durch mehr Personal in den Sicherheitsbehörden kaum verhindert werden. Wie man mit dieser Form des Terrors umgehen könnte, zeigt das Beispiel Norwegen.
 
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Führungsvakuum bei der CDU
Geschichte eines Totalversagens
VON ALEXANDER MARGUIER
 
Seit Angela Merkels Abgang als Parteichefin bekommt die CDU die Lage nicht in den Griff – die Verhältnisse werden sogar immer chaotischer. Inzwischen sollte die Partei dankbar sein, wenn Markus Söder die Kanzlerkandidatur übernimmt.
 
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Staatsrechtler Pestalozza über Thüringen
„Bei politischer Unvernunft hilft keine Verfassung“
INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
 
Weil sich die Parteien in Thüringen nicht auf eine neue Koalition einigen können, wird das Land derzeit nicht regiert, sondern „notverwaltet“. Die Verfassung setze ihnen keine zeitliche Frist, um sich zu einigen, kritisiert der Staatsrechtler Christian Pestalozza.
 
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Neues Einwanderungsgesetz für Großbritannien
Eigentor für die Tories?
VON TESSA SZYSZKOWITZ
 
Die britische Regierung plant ein neues Einwanderungsgesetz, mit dem die Zahl der Zuwanderer aus EU-Staaten deutlich gesenkt werden dürfte. Ob das eine gute Idee ist, ist allerdings fraglich. Denn schon jetzt fehlen Fachkräfte und die Arbeitslosenquote ist niedrig.
 
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CDU-Weiberfastnacht
 
CDU-Weiberfastnacht
 
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