"Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu (...)
1. jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,"

"Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung der Klägerin als Mitbewerberin zusätzlich davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreibt oder nachfragt.

Damit soll Missbrauchsmöglichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit ergeben (...) und sich durch ein Missverhältnis der Abmahntätigkeit zur sonstigen Geschäftstätigkeit auszeichnen können (...). Nach der Gesetzesbegründung sowie mit Blick auf die erforderliche Effektivität der Durchsetzung des Lauterkeitsrechts dürfen jedoch keine zu hohen Hürden an Umfang und Dauer der Geschäftstätigkeit gestellt werden (...). Bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF sind ferner die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen."

"Mit diesem Angebot, die Versicherungsverträge im Interesse der Kunden zu überprüfen, stellt sich die Beklagte in direkten Wettbewerb zu der von der Klägerin (...) angebotenen Rechtsberatung auch in Versicherungssachen, die eine Prüfung von Kündigungs- und Rückabwicklungsmöglichkeiten von Lebensversicherungsverträgen umfasst, um aus diesen Verträgen Liquidität zu erhalten. Der wettbewerbliche Bezug besteht in den insoweit gleichartigen und damit substituierbaren Beratungsleistungen.

Soweit die Beklagte geltend macht, sie erbringe keine Beratungsleistungen, prüfe die Möglichkeit einer eventuellen Rückabwicklung des Vertrags im Vorfeld der Übernahme eines Versicherungsvertrags nicht (...), steht das der Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegen. Maßgeblich ist insoweit die beanstandete Werbeaussage "Überprüfung der Verträge auf eine Rückabwicklungsmöglichkeit" als konkrete (und unstreitige) Verletzungshandlung. Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch diese Wettbewerbshandlung begründet worden ist, auch wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (...)."

"In der Kuppelshow 'Traumfrau gesucht' bei RTL2 posierte D[…] S[…] (30) mit roten Rosen, um die große Liebe zu finden. Doch zunächst fand er ein Ehepaar aus Hameln (Niedersachsen), das mit ihm befreundet sein wollte. Demnächst werden sie sich wiedersehen. Nicht als Freunde, sondern als Gegner vor Gericht.

Noch im Februar muss sich D[…] S[…] vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug. Von seinen einstigen Freunden R[…] (55) und J[…] L[…] (58) soll er sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehrere Tausend Euro geliehen haben. Viel Geld für das Ehepaar. […]

2013 gab D[…] S[…] für 500 Euro ein Konzert im Wohnzimmer der Familie - zum 50. Geburtstag der Frau. Mit der Zeit entwickelte sich eine Freundschaft. Zeitweise dachte das Ehepaar sogar darüber nach, S[…] zu adoptieren. R[…] L[…]: 'Wir mochten ihn. Und als seine Mutter starb, tat er uns leid.'

Doch ab Sommer 2014 habe er um Geld gebeten: 'Er erzählte uns, dass er knapp bei Kasse sei und fragte, ob er bei uns etwas leihen kann.'

Mal sei es um die Stromrechnung gegangen, um den Grabstein seiner Mutter, um den Führerschein. Nach Ansicht der Ermittler leere Behauptungen. L[…]: 'Er versprach, es zurückzuzahlen. Aber immer kam etwas dazwischen.' 2016 wurde S[…] in einem Zivilverfahren zur Zahlung von 4150 Euro plus Zinsen verurteilt. R[…] L[…]: 'Aber 1300 Euro fehlen immer noch.'

Jetzt muss das Gericht auch noch klären, ob S[…] das Ehepaar absichtlich betrogen hat."

"Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Wortberichterstattungen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers eingreifen. Die den Beschuldigten identifizierenden Berichterstattungen über ein laufendes Strafverfahren beeinträchtigen zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt machen und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifizieren (...).

Zutreffend hat das Berufungsgericht es für geboten erachtet, die Frage, ob der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig ist, anhand einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs (...) mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. (...)

Zu Recht hat das Berufungsgericht bei seiner Abwägung die Grundsätze zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung herangezogen und anhand dieser Maßstäbe ein Überwiegen des Schutzinteresses des Klägers bejaht. (...)"

"Diese Maßstäbe gelten im Grundsatz auch für die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten. In diesem Verfahrensstadium ist nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat.

Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen. Im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung ist aber die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (...).

Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (...).

Nach diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die angegriffenen Online- und Printberichterstattungen unzulässig waren, weil es an einer für die Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung erforderlichen ausreichenden Möglichkeit des Klägers zur Stellungnahme fehlte."

"Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände des Streitfalles eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, die die Zahlung einer Geldentschädigung erforderte, weil es ohne eine solche an einem befriedigenden Ausgleich für die erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlen würde, zu Recht verneint.

Wie (...) ausgeführt, scheitert die Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung nur an der fehlenden ausreichenden Möglichkeit des Klägers zur Stellungnahme. Die übrigen Voraussetzungen waren gegeben. Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Die damit offenbleibende Möglichkeit, dass der strafrechtliche Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Kläger zutreffen kann, spricht gegen eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung."

"Ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung dürfen allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte verbreitet und zur Schau gestellt werden.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.12.2019, VI ZR 504/18, Beck Online) hat sich für die Einordnung eines Bildes als solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte am abgestuften Schutzkonzept der §§ 22,23 KUG orientiert. Nach dieser Entscheidung dürften Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen eines Abgebildeten verletzt werden.

Schon die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte (...) zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Artikel 5 Abs. 1 GG, Artikel 10 Abs. 1 EMRK andererseits.

Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarfs der Öffentlichkeit umfasst er alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Es gehört zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presserzeugnis bebildert wird. Eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt.

Das Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Eingriff in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen. Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt der Bildberichterstattung unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln ist. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit sie den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befrieden."

"Generell ist deshalb davon auszugehen, dass das Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten hinter dem öffentlichen Interesse der Verbreitung von Informationen und Bildaufnahmen jedenfalls dann zurücktreten muss, wenn ein Vorgang von gesellschaftlicher Tragweite und Bedeutung betroffen ist (...). Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse ist regelmäßig bei Überschreitung polizeilicher Befugnisse und Polizeigewalt anzunehmen (...). Darüber hinaus spricht für einen abgeschwächten Schutz des Persönlichkeitsrechts von Polizeibeamten, dass die Aufnahmen die Tätigkeit der Polizisten in ihrer hoheitlichen Funktion betreffen und nicht als Privatpersonen (...).

Darüber hinaus dürfen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG Bilder von Versammlungen, Auszügen und ähnlichen Vorgängen veröffentlicht werden, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Diese Begriffe sind weit zu verstehen und umfassen alle Ansammlungen von Menschen, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun; die Ansammlung muss sich in der Öffentlichkeit abspielen und für diese wahrnehmbar sein (...).

Hierunter fallen Demonstrationen, Karnevalsumzüge, Sportveranstaltungen und größere Tagungen (...). Für in der Öffentlichkeit stattfindende private Feiern besteht Abbildungsfreiheit dann, wenn ein Informationsinteresse aufgrund der Bekanntheit der Beteiligten oder anderer besonderer Umstände gegeben ist (...). Sichern Polizisten diese Veranstaltung ab, umfasst die Abbildungsfreiheit nicht nur die eigentliche Versammlung selbst, sondern auch den Rahmen, also auch die Polizeibegleitung (Fricke, ebenda). Nach diesen Maßstäben ist eine Abbildung begleitender Polizeibeamter zulässig, sofern nicht berechtigte Interessen entgegenstehen (...). Das Veröffentlichen von Portraitaufnahmen von Polizeibeamten, die anlässlich einer solchen Veranstaltung angefertigt werden, unterliegen allerdings wiederum den Einschränkungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG."

"Es werden lediglich alltägliche Routineeinsätze der Polizei gezeigt, die keinen Vorgang von gesellschaftlicher Tragweite und Bedeutung zum Gegenstand haben.

So ist an keiner Stelle eine Überschreitung von allgemeinen polizeilichen Befugnissen oder gar Polizeigewalt gegen Bürger dargestellt oder auch nur im Ansatz erkennbar. Auch der Gegenstand der Polizeieinsätze, jeweils die Aufnahme von schlichten Verkehrsunfällen, ist in beiden Fällen weder aufsehenerregend oder gar spektakulär.

Schließlich waren auch nicht bekannte oder prominente Persönlichkeiten an den Unfällen beteiligt. Dementsprechend schätzte auch der Presse-Dienst der Polizei die Fälle nicht als berichtenswert ein, weil er zu beiden Einsätzen jeweils keine Presse-SMS in den Verteiler gestellt hat.

Aus Sicht der Kammer stellt der in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG definierte Begriff "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte" eine Hürde für die Relevanz und Tragweite eines zu berichtenden Ereignisses dar, die zunächst genommen werden muss, um eine Ausnahme von dem in § 22 KUG geregelten Grundsatz zu rechtfertigen. Wenn ansonsten jedes beliebige Ereignis, an dem lediglich Polizeibeamte beteiligt sind und welches sich auf den Straßen einer Stadt und damit in der Öffentlichkeit abspielt, als ein Ereignis der Zeitgeschichte gewertet würde, käme dem Begriff "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte" keine eigenständige Bedeutung mehr zu."

"Da sich der Angeklagte vorliegend auch nur auf seine allgemeine Meinungsfreiheit, nicht aber auf die weitergehende Pressefreiheit berufen kann, ist es ihm grundsätzlich erlaubt, Polizeieinsätze zu filmen, soweit er deren Abläufe nicht stört oder gar behindert. Die Veröffentlichung der aufgenommenen Videos ist hingegen nicht schrankenlos.

Unter Einbeziehung des Schutzkonzeptes der §§ 22, 23 KUG und Abwägung aller entgegenstehenden Grundrechtspositionen wird der Angeklagte in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig beschränkt, wenn er Polizeibeamte in Situationen, wie sie in den beiden hier gegenständlichen Videos gezeigt werden, uneingeschränkt filmen kann, sie dann aber im Rahmen der Veröffentlichung seiner Videos aufgrund des Persönlichkeitsschutzes verpixelt darstellen muss.

Unverpixelt kann er sie nur dann darstellen, wenn er zuvor deren ausdrückliche Einwilligung eingeholt hat. Die Aussagekraft seiner Videos - wenn es denn eine solche überhaupt gibt - wird dadurch nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt. Hinzu kommt, dass der Angeklagte seine inhaltlich eher schlichten gehaltenen Videos nicht hochlädt, um einen berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu befriedigen und so zu einem bestimmten Thema zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen. Vielmehr bedient der Angeklagte - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlich relevanten Ereignis - lediglich die Neugier und Sensationslust seiner User.

Sein vorrangiges Motiv ist es, mit der Veröffentlichung der Videos möglichst viel Geld zu verdienen, wobei die Wahrscheinlichkeit zum Geldverdienen umso mehr steigt, je drastischer bzw. dramatischer etwaige Videos sind. Es steht also nicht das journalistische Berichten über Ereignisse der Zeitgeschichte im Vordergrund, sondern der rein wirtschaftliche Profit.

In diesem Fall sind also auch Polizeibeamte im Einsatz durch § 22, 23, 33 KUG geschützt, wenn sie jedenfalls in solchen, von der Pressefreiheit nicht geschützten Videos unverpixelt gezeigt werden, wie sie Gegenstand dieses Urteils sind.

Die Kammer weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung handelt, die keinesfalls generell auf alle Fälle des Veröffentlichens von Bildnissen von Polizeibeamten im Einsatz übertragbar ist."

"Beim Rückruf aus der Mailbox handelt es sich um eine von der Beklagten bereitgestellte Funktionalität, die es den Kunden ermöglicht, Anrufer durch das Betätigen einer Taste zurückzurufen, wenn sie auf seine Mailbox gesprochen haben (...).

Der Kunde muss also nicht erst die Nummer des Anrufers heraussuchen und eingeben oder ihn aus seinen auf dem Mobilfunkgerät gespeicherten Kontakten heraussuchen und anwählen, sondern er kann durch das bloße Betätigen einer Taste den Teilnehmer anrufen, der eine Nachricht auf seiner Mailbox hinterlassen hat. In den beiden erst genannten Varianten ist der Anruf von der Flatrate umfasst.

Bei der Nutzung der Rückruffunktion ist dieser Anruf nach der Tarifstruktur der Beklagten nicht mehr von der Flatrate gedeckt, sondern es werden da¬für Gebühren berechnet. Auch wenn die Rückruffunktion für den Kunden mit einem Bequemlichkeitsgewinn verbunden ist, wird er angesichts der Werbung der Beklagten auf ihrer Internetseite für ihre Allnet-Tarife wie sie aus der Anlage K 1 ersichtlich ist, nicht damit rechnen, dass er auf diese Weise einen Anruf auslöst, der nicht mehr von der Flatrate umfasst ist.

Schließlich handelt es sich dabei um ein Gespräch in das deutsche Festnetz oder Mobilfunknetz, welches - abgesehen von der Kurzwahl, mit der es ausgelöst wird (...) keine Besonderheiten aufweist."

"Der Verkehr erwartet von einer All-Net-Flat, dass er ohne über die Flatrate hinausgehenden Kosten in die nationalen Fest- und Mobilnetze telefonieren kann.

Der angesprochene Verbraucher wird dagegen nicht erwarten, dass auch andere technische Vorgänge von der Flatrate umfasst werden, wie zum Beispiel eine Rufumleitung. Bei einer Rufumleitung, die der Nutzer aktiv einrichten muss, werden die auf dem Mobilgerät eingehenden Anrufe auf eine andere Telefonnummer, die der Nutzer vorgibt, umgeleitet. Dieser Vorgang ist etwas anderes als ein vom Nutzer getätigter Anruf in Fest- oder Mobilfunknetze. Es handelt sich vielmehr aus der Sicht des Verbrauchers um eine Sonderdienstleistung seines Mobilfunkanbieters, von der er des­halb auch nicht erwarten wird, dass sie automatisch von der Telefon-Flatrate umfasst ist."

"Diese Verkehrskreise werden aber nicht annehmen, dass Anrufe bei Mehrwertdiensten und Sonderrufnummern von einer Telefon-Flatrate gedeckt sind. Dem Verkehr ist bekannt, dass für solche Telefondienstleistungen hohe Kosten entstehen können.

Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass kein Verbraucher annehmen wird, dass die Flatrate auch für Anrufe zum Beispiel von Telefonsex-Hotlines gilt. Ferner wird das Verkehrsverständnis dadurch geprägt, dass auch sonst auf dem Markt keine Telefon-Flatrates angeboten werden, die es erlau­ben, kostenfrei Service- oder Mehrwertdienste anzurufen."

"Die Beklagte hat trotz entsprechender Hinweise der Klägervertreterin im Schreiben vom 28.08.2020 die Daten der Klägerin nicht umgehend von ihrer Internetseite entfernt, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Unabhängig davon war sie jedoch auch bereits ohne anwaltliches Schreiben dazu verpflichtet gewesen, sämtliche im Zusammenhang mit der Klägerin veröffentlichten Daten von ihrer Homepage zu entfernen, da das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Dies ergibt sich nicht nur aufgrund der bestehenden datenschutzrechtlichen Pflichten, sondern stellt auch eine allgemeine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB dar. Auch mehrere Monate später waren die entsprechenden Daten jedoch noch verfügbar."

"Mit einer Entscheidung des LAG Köln vom 14.09.2020 (LAG Köln 14.09.2020, 2 Sa 358/20, juris) wurden der dortigen Klägerin 300,00 Euro zugesprochen. In diesem Fall war jedoch zu beachten, dass die Beklagte nachgewiesen hatte, dass eine fahrlässige Nichtlöschung des Profils der Klägerin vorlag. Die dortige Klägerin war jedoch im Gegensatz zur Klägerin nicht insgesamt weiterhin auf der Homepage der Beklagten "verfügbar", sondern lediglich auf einer weiteren Datei im Internet, welche aufgrund einer "Verknüpfung" zu finden war.

Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit der Entscheidung vom 11.08.2020 (ArbG Neumünster vom 11.08.2020, 1 Ca 247 c/20, ZD 2021, 171) einen Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 Euro wegen verspäteter Auskurftserteilung zugesagt. Auch wenn es in diesem Rechtsstreit nicht um einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sondern um einen solchen wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO ging, wurde dort auch bei der Bezifferung des Schadensersatzanspruches auf die Grundsätze der Art. 83 Abs. 2 Satz 9 DSGVO verwiesen. Ein solcher Rückgriff wurde bejaht, da Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ebenso wie Bußgelder nach Art. 83 DSGVO Datenschutzverstöße effektiv sanktionieren und abschreckend wirken sollten.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Entscheidung vom 11.05.2021 (LAG Hamm vom 11.05.2021, 6 Sa 1260/20, juris) wegen verspäteter und unzureichender Datenauskunft einen Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt."

"Unter Berücksichtigung vorstehender Rechtsprechung ist die Kammer ausdrücklich entgegen der Entscheidung des LG Köln vom 30.09.2021 (LG Köln vom 03.08.2021, 5 O 84/21, juris) sowie des Landgerichtes Bonn (LG Bonn vom 01.07.2021, 15 O 372/20, juris) davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in der ausgeurteilten Höhe zuzugestehen ist, da die Beklagte trotz des entsprechenden Begehrens der Klägerin über mehrere Monate hin deren Daten auf ihrer Internetseite nicht gelöscht hat.

Dies auch unabhängig von der Tatsache, dass die Klägerin keine immateriellen Beeinträchtigungen vorgetragen hat. Dieses ist nach Auffassung der Kammer auch nicht erforderlich, da - wie unter I. dargestellt - Art. 82 DSGVO ebenfalls eine Warn- und Abschreckungsfunktion beinhaltet. Schließlich vermögen deswegen auch die Argumente des LG Bonn nicht zu überzeugen, dass ein Schadensersatzanspruch deswegen nicht auszuurteilen sei, da einer "uferlosen" Geltendmachung solcher Ansprüche" entsprechend zu begegnen sei. Derartige Überlegungen müssen bei der Ausurteilung von Schadensersatzansprüchen grundsätzlich ausscheiden. Dies dürfte zumindest seit dem Inkrafttreten des AGG für das Arbeitsrecht allgemein anerkannt sein.

Im Ergebnis hält die Kammer unter Beachtung der §§ 286, 287 ZPO im vorliegenden Fall einen Anspruch in Höhe von 1.000,00 Euro für angemessen. Hiervon hat die Beklagte bereits 150,00 Euro geleistet, so dass sie verpflichtet ist, weitere 850,00 Euro zu zahlen."