""Hierbei verkennt das Berufungsgericht, dass sich aus der vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsberatungsgesetz eine zeitliche Beschränkung der zulässigen Rechtsberatung nicht ergibt; mit dem Begriff "beim Forderungseinzug" soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass die Rechtsberatung in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Forderungseinzug stehen muss. 
Weiter übersieht es, dass nach dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten und vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes übernommenen Verständnis einer erlaubten Inkassotätigkeit nicht nur ein Einzug unangefochtener oder rechtlich in jeder Hinsicht zuverlässig einschätzbarer Forderungen erlaubt ist. Vielmehr ist davon auch die Befugnis des Inkassounternehmens umfasst, seine Kunden bereits im Vorfeld eines Forderungseinzugs darüber zu beraten, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe eine Forderung besteht, und gegebenenfalls mögliche Erfolgsaussichten zu prognostizieren (...)."

"§ 2 Grundpreis
(1) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.

Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist."

"Der Senat geht mit der von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung des OLG Naumburg in seinem Urteil vom 09.04.2015 davon aus, dass das in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV genannte Kriterium der „umittelbaren Nähe“ über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie (...) hinausgeht und deshalb die genannte Vorschrift vor dem Hintergrund der Vorrangregelung des Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dieses Kriteriums nicht zu berücksichtigen ist (...)

Das Erfordernis der Angabe des Grundpreises in „unmittelbaren Nähe“ des Gesamtpreises geht aber über die Anforderungen der Richtlinie hinaus und ist damit restriktiver als diese, weil nicht für alle Fallgestaltungen zwingend erscheint, dass sich die von der Richtlinie geforderte klare Erkennbarkeit nur durch die Angabe des Grundpreises in „unmittelbaren Nähe“ des Gesamtpreises herstellen lässt. (...)

Ob die gute Erkennbarkeit der Grundpreisangabe danach möglicherweise nur durch deren Angabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises hergestellt werden kann, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles."

"Der potentielle Versicherungsnehmer gibt auf dieser Seite die für die Versicherungsauswahl benötigten Daten in einer Maske in untereinander folgende Felder ein. In direkter Verlängerung des letzten Eingabefeldes nach unten befindet sich ein den Eingabefeldern in seiner Form vergleichbarer Kasten, in dem durch orangefarbene Hinterlegung hervorgehoben und in größerer Schrift als alle übrigen Angaben auf der Seite „jetzt vergleichen" steht. Die beiden hier interessierenden Links befinden sich dagegen ganz links außen am unteren Bildrand in einer deutlich kleineren Schrift als „jetzt vergleichen“. 

Die Links liegen daher nicht in der Bearbeitungszone des Kunden und sind vom Schriftbild her so unauffällig gestaltet, dass die Gefahr besteht, dass ein gewisser Anteil von Kunden auf den Button Jetzt vergleichen“ drücken wird, ohne die Links „Teilnehmende Gesellschaften“ und „Verbraucherinformation“ überhaupt wahrgenommen zu haben. Die Überschriften der Links sind zudem nicht so ausgestaltet, dass der Kunde dort wesentliche Informationen zur Beratungsgrundlage der Beklagten vermuten würde."

"Der Begriff „Verbraucherinformationen“ ist sehr allgemein gehalten. Aber auch aus dem Begriff „Teilnehmende Versicherer“ muss der Kunde Schlüsse ziehen, um auf die Idee zu kommen, dass die Beklagte als Versicherungsmaklerin nicht auf der Grundlage einer hinreichenden Anzahl von Versicherern berät.

Der Kunde muss zunächst einmal überhaupt darauf schließen, dass es auch nicht teilnehmende Versicherer gibt - er kann den Link auch als Link zu Namen und Adressen aller marktrelevanten Versicherer verstehen. Sodann muss er noch darauf schließen, dass der Anteil der nicht teilnehmenden Versicherer so groß ist, dass von einer eingeschränkten Beratungsgrundlage auszugehen ist."

"Einer prozessualen Verwertung der Inhalte der E-Mails auf dem dienstlichen Laptop und der Einträge in den Log-Dateien der Internet-Browser steht auch kein sog. prozessuales Verwertungsverbot (...) entgegen.

Greift die prozessuale Verwertung eines Beweismittels in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ein (1. Stufe), das – jedenfalls außerhalb des unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung – nicht schrankenlos gewährleistet wird, überwiegt bei einer Güterabwägung das Interesse des Arbeitgebers an seiner Verwertung und der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege das Interesse am Schutz dieses Grundrechts nur dann, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Umstände auf Seiten des Arbeitgebers hinzutreten (2. Stufe)."

"Vorliegend gestattet (...) § 32 Abs. 1 BDSG aF / § 26 Abs. 1 BDSG nF der Beklagten sowohl Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der bei Internetnutzung entstehenden Verlaufsdaten in der Browserchronik und der E-Mails, als auch deren spätere Nutzung (Auswertung), auch im vorliegenden Prozess.

Hiernach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Begründung für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. (...) 

Dass die Beklagte die ausgewerteten personenbezogenen Daten im Kündigungsschutzprozess auch als Beweismittel nutzen wollte, diente zudem der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (...)"

"Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere Kosten (Gerichts-, Anwalts¬ und Vollstreckungskosten) und Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden. Bei Zahlungsschwierigkeiten bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme."

"Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich mögliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers somit nicht erst nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens bzw. einer nachfolgenden Zwangsvollstreckung. 

Für den Empfänger erscheinen beide Folgen vielmehr gleichwertig nebeneinanderstehend. Dies hat dann aber zur Folge, dass er bei diesem Verständnis im Falle der Nichtzahlung neben oder anstatt einer gerichtlichen Geltendmachung auch mit weiteren Maßnahmen seitens der Beklagten rechnen muss, die Auswirkungen auf seine Kreditwürdigkeit haben. Da die Beklagte in ihrem Briefkopf darauf hinweist, Vertragspartner der SCHUFA zu sein, ergibt sich für den Verbraucher daraus zwanglos die Befürchtung, dass eine Meldung zumindest an dieses Unternehmen erfolgen könnte."

"Das Gesetz knüpft die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw. Regelmäßig sind Kenntnisse des Datenschutzrechts, zur Technik der Datenverarbeitung und zu den betrieblichen Abläufen erforderlich (...).

Verfügt der Datenschutzbeauftragte nur in einem Teilbereich über eine eigene Qualifikation, genügt es, wenn er im Übrigen auf fachkundige Mitarbeiter zurückgreifen kann (...). Des Weiteren sind Fortbildungen zu den neuen technischen Entwicklungen und Gesetzesänderungen bzw. Entwicklungen in der Rechtsprechung unerlässlich (...)."

"Der Datenschutzbeauftragte muss nicht nur die nötigen Fachkenntnisse besitzen, sondern auch die Gewähr bieten, dass er seinen Aufgaben gewissenhaft nachkommt und nicht gegen seine Pflichten als Datenschutzbeauftragter, z. B. gegen seine Verschwiegenheitspflicht, verstößt.

Eine schwerwiegende Verletzung allgemeiner arbeitsvertraglicher Pflichten kann ebenfalls die Zuverlässigkeit in Frage stellen, beispielsweise Diebstahl, Unterschlagung, vorsätzliche Rufschädigung, Tätlichkeiten gegen andere Beschäftigte etc. Die Zuverlässigkeit ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu bewerten.

Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, eine wirkungsvolle Eigenkontrolle der datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherzustellen, um dadurch zugleich öffentliche Kontrollstellen zu entlasten (...). Die zum Datenschutzbeauftragten bestellte Person muss (...) eine wirksame Selbstkontrolle gewährleisten können. Bei einem internen Datenschutzbeauftragten lässt sich dessen Stellung als Datenschutzbeauftragter nicht vollständig von dem zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis trennen. Eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann dazu führen, dass eine zuverlässige Ausübung der datenschutzrechtlichen Selbstkontrolle nicht mehr möglich ist. Besitzt der Datenschutzbeauftragte aufgrund eines solchen Fehlverhaltens nicht mehr das nötige Vertrauen, ist es u. a. ausgeschlossen, ihm die für seine Tätigkeit erforderlichen Informationen unter Einschluss von Berufs- und Amtsgeheimnissen (...) anzuvertrauen."