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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 03.06.2021 | Trocken und freundlich bei sommerlichen 26°C. | ||
| + Berliner Richter im Vorstand der radikalen Werte-Union + Patienten lassen Impftermine verfallen – Arzt lässt Impfen sein + Open-Air-Kultur: Die Behörden bremsen + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Wir bleiben noch einen Moment bei der CDU, gehen mit ihr aber Schritt für Schritt in Richtung Berlin, wo Unions-Spitzenkandidat Kai Wegner im Checkpoint-Podcast gerade erklärte: „Es gibt keinen Rechtsruck.“ Das lässt sich allerdings nicht über den außerparteilichen CDU-Verein „Werte-Union“ sagen – und der hat nach der Radikalisierung des Bundesvorstands (der neue Vorsitzende verharmloste den Mord an seinem Parteifreund Walter Lübcke, einer seiner Stellvertreter war Neonazi-Kameradschaftsfan) und trotz einiger Austritte (u.a. Ex-MdB Philipp Lengsfeld) noch einige Berliner CDU-Mitglieder in seinen Reihen. Und dann ist da noch Klaus-Peter Jürcke (hier auf dem Foto rechts): Der Berliner Richter (früher Strafsachen, seit 2021 in einer Zivilkammer) und Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung („Grenzüberschreitende Kriminalität“) ist ebenfalls neu im Vorstand der Rechtsaußen-Truppe, die selbst Hans-Georg Maaßen zu radikal geworden ist (lässt seine Mitgliedschaft ruhen). Wenn es Wegner ernst meint, könnte er auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss drängen. | |||||
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| Wahlhelfer werden bevorzugt mit Impfterminen versorgt – das ist auch absolut in Ordnung so. Dass sich aber in Tempelhof-Schöneberg 50 (!) von ihnen nach Erhalt des Codes vom Ehrenamt wieder abgemeldet haben, weist auf Nebenwirkungen hin, vor denen uns niemand gewarnt hat. Wir vermuten hier eine Prädisposition für Schwindelsucht (mehr dazu hier von Sigrid Kneist). Und hier dazu gleich das doppelte Kontrastprogramm: | |||||
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| + Zum Thema Wahlhelfer schreibt Henning Krieg: „Habe mich am 28. März als (potenzieller) Wahlhelfer für die Bundestagswahl 2021 in Berlin angemeldet. Bis heute keine Rückmeldung der Verwaltung. Berlin, das geht besser. Auch, wenn nicht benötigt, wäre ja eine kurze Antwort durchaus nett.“ | |||||
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| + Zum Thema Impfen erzählt ein Praxisarzt aus Steglitz (der auch abends und an den Wochenenden arbeitet): „Vergangene Woche sind an einem Tag von 45 Angemeldeten 15 nicht erschienen, trotz Warteliste mussten 7 Dosen Astra weggeworfen werden. Einen Tag später kamen von 35 Angemeldeten für Biontech 5 nicht, trotz Nachtelefonierens für die Warteliste musste eine Dosis entsorgt werden. Inzwischen verhalten sich viele Patienten wie bei ‚Wünsch dir was‘, verschieben Termine, fragen in verschiedenen Praxen nach Terminen und picken einen angenehmen raus, wollen anderen Impfstoff. Es geht zu wie auf der Kirmes.“ Das Praxisteam, völlig entnervt, hat jetzt beschlossen, nicht weiter zu impfen. | |||||
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| Apropos Impfen. Da die ersten ihre Spritze ja bereits Anfang des Jahres bekommen haben, die Schutzdauer nach bisherigen Erkenntnissen aber eher in Monaten als in Jahren zu zählen ist: Hat sich der Senat bereits Gedanken über eine Drittimpfung gemacht? Wir haben mal in der Gesundheitsverwaltung nachgefragt, hier die Antwort: „Wir verfolgen die wissenschaftliche und öffentliche Diskussion mit großer Aufmerksamkeit. Wir gehen davon aus, dass die EU und der Bund im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten sich hier einbringen und engagieren.“ Und wir fügen gerne hinzu: Wegen des großen Erfolges… | |||||
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| Viele Menschen warten übrigens immer noch auf ihren Termin zur Erstimpfung – es sind zumeist diejenigen, die in keine Priorisierungskategorie fielen. In den Zentren ist jedenfalls bis September alles weitgehend dicht – das sollte nicht vergessen werden. | |||||
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| Es könnte so schön sein: ein krachender Berliner Kultursommer auf der Straße nach den langen Monaten des leisen Lockdowns, hemmungslos fröhlich, spontan und frei – doch da gibt es leider ein paar Probleme, auch präpandemisch. Die Kulturverwaltung hat sie in einem Bericht an den Hauptausschuss zusammengefasst (D 3385), hier ein paar Auszüge (stichpunktartig): „Die Senatsverwaltung für Kultur stellt nicht nur fest, dass es einen großen Bedarf für die Förderung von kulturellen Veranstaltungen und Projekten im öffentlichen Raum gibt. Sie stellt auch fest, dass die Umsetzung regelmäßig in Genehmigungsverfahren scheitert.“ Die größten Hürden in den Behörden: + Unzureichende Informationslage zu Flächen + Fehlende Kenntnisse von Kunst- und Kulturschaffenden + Fehlende Ansprechpersonen und Beratungsangebote + Fehlende Begründungen zu Entscheidungen + Fehlende Qualifizierung und bereichsübergreifender Austausch + Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen + Zu lange Genehmigungsverfahren Sogar aufs Grundgesetz wird zuweilen bei einer Ablehnung verwiesen. Und der Klassiker darf natürlich auch nicht fehlen: + „Die Zuständigkeiten in den Bezirken scheinen v.a. bei pandemiebedingten, zusätzlichen Aufgaben nicht immer eindeutig geregelt zu sein.“ Gähn… Das alles passt zur Sperrstunde – Berlins neue Stadthymne hat Robert Reinick geschrieben: „Die Lämmer sind schon längst im Stall, im Nest die Vöglein allzumal; drum lasset Euer Spielzeug stehen, ’s ist hohe Zeit zu Bett zu gehen.“ | |||||
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| „Es reicht, wirklich!“, hatte Stefan Jacobs hier am Dienstag wütend geschrieben – wieder war eine Radlerin von einem abbiegenden Lkw-Fahrer zu Tode gefahren worden. Ja, es reicht – aber es geht immer weiter: Wie die Polizei erst gestern bekannt gab, überrollte an eben jenem Dienstag abermals ein Rechtsabbieger-Laster eine Radfahrerin und verletzte sie schwer (Hohenzollerndamm). Der Fahrer hatte davon nicht einmal etwas bemerkt… Wäre es nicht endlich Zeit für einen Laster-Lockdown? Unser Vorschlag, noch einmal zum Mitschreiben oder Ausschneiden: Fahren darf nur, wer einen technischen Abbiegeassistenten und zusätzlich einen Beifahrer für den Rückblick an Bord hat, und das auch nur dort, wo der Senat abbiegende Laster und geradeaus fahrende Radfahrer per unterschiedlicher Ampelschaltung und gesicherter Verkehrsführung klar voneinander trennt. Ist die Abwägung wirklich so schwer? Wie viele Tote wollen wir noch in Kauf nehmen? Heute ist übrigens der „Europäische Tag des Fahrrads“. | |||||
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| Dazu dann doch noch zwei aktuelle Episoden aus der Autostadt Berlin: + Schwäbische Straße: Ein Handwerkerauto steht im absoluten Halteverbot und gefährdet einen Radfahrer. Als der sich beschwert, wird ein Dachdecker handgreiflich. Die Polizei kommt – aber will eigentlich weder eine Anzeige wegen Nötigung noch die Ordnungswidrigkeit aufnehmen, die Begründung: Man könne ja „auch die andere Seite verstehen“. + Kantstraße: Einmal auf dem (ohnehin Baustellen-verwüsteten) Pop-up-Streifen rauf und runter: Richtung Westen 4 Falschparker auf dem Radweg, die einen zum Ausweichen in den Autoverkehr zwingen, Richtung Osten 8. Fazit: Die Strecke bleibt lebensgefährlich (und die Polizei überholt genauso knapp wie alle anderen auch). | |||||
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