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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 06.02.2020 | Bewölkt und windig bei max. 7°C. | ||
| + Deutschland hat ein rechtes Problem – auch auf dem Platz + Wohnung in Lankwitz zu gewinnen + Fridays for Future macht Schule + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, wir sollten die Definition von „Mitte“ nochmal klären. Als Mitte [die] bezeichnet man „einen Punkt oder Teil von etwas, der von allen Enden oder Begrenzungen gleich weit entfernt ist“ bzw. politisch betrachtet eine „Partei, Gruppierung zwischen rechts und links“. Ein FDP-Ministerpräsident, der mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei ins Amt gewählt wird, kann und darf sich niemals zur Mitte zählen. Auch dann nicht, wenn die Thomas Kemmerichs und Mike Mohrings dieser Welt es gebetsmühlenartig behaupten. Was sich gestern in Thüringen abgespielt hat, ist eine politische Zäsur. Der 05.02.2020 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Fünf-Prozent-FDP unterstützt von CDU und AfD einen neuen Ministerpräsidenten stellen konnte. Als der Tag, an dem die AfD samt faschistischem Spitzenpersonal jubeln, Hände schütteln und auf allen Kanälen den gemeinsamen Erfolg einer „bürgerlichen Allianz“ gegen links feiern konnte. Wir gegen die – eigentlich waren das in erster Linie immer die Demokraten gegen die Antidemokraten. Wir gegen die… Gegen das Vergessen! Und jetzt? In Berlin und anderen Städten haben am Mittwochabend tausende Menschen demonstriert. Die Bundes-SPD fordert schnelles Handeln. Die CDU-Bundesparteispitze will den Fehler korrigieren und plädiert geschlossen für Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder ebenso. FDP-Chef Christian Lindner überlässt dem Landesverband die Verantwortung. Die Thüringer Landesvorsitzenden sind gezwungen, ihre Beschlüsse nochmals zu überdenken und ggf. zu rechtfertigen. Fest steht: „Wir haben von nichts gewusst“ und „Wir sind nicht verantwortlich“ zählt nicht. Die politischen Amtsträger werden sich an ihren Entscheidungen messen lassen müssen. | |||||
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| Rechts weiter geht es mit einer Meldung aus dem Sport. Hertha BSC-Verteidiger Jordan Torunarigha ist beim Pokal-Aus auf Schalke am Dienstagabend von Zuschauern mit Affenlauten rassistisch beleidigt worden. „Um nur ansatzweise annähernd eine Vorstellung davon zu bekommen, wie sich ein 22-jähriger Mensch fühlen muss, der in Deutschland geboren wurde, der nie in einem anderen Land gelebt hat, dessen Muttersprache Deutsch ist, der seit bald zehn Jahren für deutsche U‑Nationalmannschaften seine Knochen hinhält – obwohl sein eigener Vater noch in den 90ern von Rassisten mit Messern durch Chemnitz gejagt wurde – und der dann mit Affenlauten beleidigt wird, sollte man sich die Bilder anschauen, die gestern während des Spiels entstanden sind“, schreibt Max Dinkelaker (11 Freunde). Zu sehen ist, dass Torunarigha weint. Dass seine Mitspieler versuchen, ihn zu trösten. Deutschland hat ein Rassismusproblem – auch auf dem Platz. | |||||
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| Dazu: Die Zahl der rechtsextremen Gefährder ist deutschlandweit gestiegen. 53 sind es laut BKA – und damit doppelt so viele wie vor zwei Jahren. | |||||
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| Zu viele Köche verderben bekanntlich den Brei, aber wenn er sowieso schon verdorben ist, muss man eben nochmal ran. Und so haben sich am Mittwoch unter anderem Vertreter der Wirtschaftsverwaltung, Bildungsverwaltung und Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration getroffen, um über Lösungen im Schulessensausschreibungsstreit zu diskutieren. Man WILL ja eine, man muss sie nur noch finden. Dass die Verträge neu ausgeschrieben werden, ist unwahrscheinlich (die Frist für den Abschluss der Vergabe bis zum Schuljahresbeginn Anfang August wäre kaum zu halten; außerdem könnten bereits Angebote eingegangen sein). Einen Kurzzeitvertrag (bis das Vergabegesetz beschlossen ist) sieht man skeptisch. Eine mögliche Option: den Vergabemindestlohn per Verordnung anpassen (funktioniert, wenn ein Gesetz schnell folgt). Müsste dann aber auch schnell folgen! | |||||
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| Manche Dinge muss man einfach gut verkaufen! „Acoustic Shell“ könnte ein neue Indie-Popband sein, eine Soundperformance im HAU oder eine Aktion von Lars Eidinger. Tatsächlich ist es eine „mobile Konstruktion zur Schallreduktion“, die der gemeinnützige Verein „Freunde des Mauerparks e.V.“ künftig sonntags aufstellt, um AnwohnerInnen vor dem Karaoke-/ Künstler-/ Gute-Laune-Lärm zu schützen. Getestet wird der Prototyp entlang der Schwedter Straße, funktioniert’s, werden weitere angeschafft. „Wir brauchen solche innovativen Experimente zu Ausbalancierung der zunehmenden Nutzungskonflikte“, sagt Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Gehört zu einer wachsenden Stadt. | |||||
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| Zur wachsenden Stadt I: Die „Community“ lifeX bietet WG-Zimmer in Mitte, Moabit und Tiergarten ab monatlich 1.200 Euro – und damit Zugezogenen aus ihrer Perspektive eine einmalige Chance. „Obwohl die Wohnkosten immer noch niedriger sind als in Paris und London, ist Berlin einer der am schnellsten wachsenden Wohnungsmärkte der Welt. Infolgedessen haben anspruchsvolle Vermieter es insbesondere Expats unglaublich schwer gemacht, sich in der Stadt niederzulassen“, heißt es auf der Webseite. „Bis jetzt.“ Naja… immerhin den Flatscreen gibt’s inklusive. Zur wachsenden Stadt II: In Berlin-Lankwitz wird aktuell eine Wohnung per Gewinnspiel vergeben. Für 10.000 Euro gibt’s ein Los, alle Teilnehmenden bekommen via Mail Aufgaben aus Klassenarbeiten der achten bis zehnten Klasse (Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte, Erdkunde und Sprachen, sowohl als Textaufgaben als auch Ankreuzfragen) zugeschickt, die es zu erledigen gilt. Die Arbeit mit der geringsten Fehlerrate (Lösung der Aufgaben, Form, Rechtschreibung = höchste Punktzahl) gewinnt. Bei gleicher Punktzahl entscheidet die kürzeste Bearbeitungszeit. „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.“ | |||||
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