| Liebe Frau Do, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich öffentlich zum Rechtsstaat bekannt. „Verwaltungen und Regierungen müssen nach bestem Wissen und Gewissen tagtäglich handeln, entscheiden und Recht und Gesetz anwenden. Darüber kann es unterschiedliche Auffassungen geben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn aber höchstrichterlich entschieden ist, dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne Wenn und Aber.“ Diese Aussage ist gut und richtig. Erbärmlich ist es hingegen, dass ein deutscher Ministerpräsident im Jahr 2018 den Eindruck ausräumen muss, seine Regierung habe ein entspanntes Verhältnis zur Gewaltenteilung. Entstanden ist dieser Eindruck durch den Ministerpräsidenten selbst und seine harsche Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten; verstärkt wurde der Eindruck durch den Integrationsminister, der einen Gefährder abschieben ließ, obwohl es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme gab, und zementiert hat den Eindruck die Aussage des Innenministers, Richter sollten im Blick behalten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Mit einer solchen Regierung ist kein Staat zu machen. Thomas Reisener analysiert. Noch skeptischer als die nordrhein-westfälische Landesregierung steht der handelsübliche Gangsta-Rapper den Prinzipien des Rechtsstaats gegenüber. Viele gewaltverherrlichende, menschenverachtende Liedtexte legen davon Zeugnis ab, gelegentlich auch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit. Unser Chefredakteur Michael Bröcker hat sich mit einem mittlerweile domestizierten Exemplar dieser Spezies getroffen, dem Berliner Musiker Sido, und mit ihm über das Erwachsenwerden gesprochen, über Campino, Kollegah und darüber, ob ein Rapper als Jury-Mitglied an einer Castingshow teilnehmen kann, ohne seinen Ruf zu verlieren. Echte Stützen der Gesellschaft sind Gangsta-Rapper jedoch im Vergleich zu Reichsbürgern und sogenannten Selbstversorgern. Mehr als 18.000 Mitglieder haben diese skurrilen Gruppierungen bundesweit, rund 3000 davon leben in NRW. Die einen lehnen nicht nur den Rechtsstaat, sondern gleich die ganze Bundesrepublik ab, die anderen kündigen einfach ihre Mitgliedschaft im deutschen Staat und erklären sich für autonom. Manche sind rechtsextrem, andere wirken eher linksradikal. Mein Kollege Christian Schwerdtfeger konnte Einblick nehmen in einen vertraulichen Lagebericht der Polizei. Ein Abgrund. Die Details lesen Sie hier. Herzlich Ihr Stefan Weigel Mail an die Chefredaktion senden
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