Rechtsstaat unter Beschuss
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Stimme
des Westens

Michael Bröcker

17. August 2018

Liebe Frau Do,

die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich einen „Neustart in der Sicherheitspolitik“ vorgenommen. Die Durchsetzung von „Recht und Gesetz“ sei die Kernaufgabe des Staates, hatten CDU und FDP im Düsseldorfer Koalitionsvertrag betont. Im Fall Sami A. hat die Regierung dieses Prinzip grob fahrlässig verletzt. Das Ministerium von Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) wies die Bochumer Ausländerbehörde explizit an, den Abschiebetermin dem zuständigen Gericht nicht mitzuteilen. Obwohl das Gericht danach gefragt, begründete Skepsis an einer Abschiebung formuliert und diese am Tag vor der Abschiebung auch verboten hatte. Was ist das anderes als eine Missachtung der Justiz?

Es geht nicht darum, ob islamistische Gefährder abgeschoben werden sollten. Natürlich sollten sie. Aber die Exekutive muss sich an Recht und Gesetz halten oder die Gesetze ändern. Zeit genug hatte die Politik im Fall Sami A. Nun steht nicht nur Stamp als Vertreter der Rechtsstaatspartei FDP bedröppelt da, sondern auch Ministerpräsident Laschet. Und zudem Innenminister Reul, der sich mit einem ziemlich verunglückten Satz mit der Justiz anlegte. Henning Rasche und Thomas Reisener fassen den Tag zusammen. Meinen Kommentar lesen Sie hier.

Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Auch der Profisport. Fußballspieler mit Millionen Fans in den sozialen Netzwerken. Vereine, die ihr Scouting nach Algorithmen steuern, ihre Produkte über Instagram vermarkten und ihre Kommunikation rund um die Uhr in die eigenen Kanäle verlagern. Und die kleinen Sportarten erzielen eine neue Breitenwirkung durch die digitalen Verbreitungswege. Nun gibt es dazu auch die passende Konferenz. Ganz analog und im Düsseldorfer Stahlwerk. Die Rheinische Post war Partner, Jessica Balleer war dabei.

Von wegen Innenstadtsterben. Noch vor wenigen Jahren lag der Einzelhandel im niederrheinischen Wassenberg am Boden. Seit 2015 haben sich jedoch in der Innenstadt rund 20 neue Geschäfte angesiedelt. Gründe dafür finden sich in einem außergewöhnlichen Konzept, das Jörg Isringhaus vorstellt. Zur Nachahmung empfohlen.

Herzlichst,

Ihr

Michael Bröcker

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