Der Morgenüberblick am Mittwoch, 5. März
Was jetzt?
Der Morgenüberblick am Mittwoch, 5. März
von Anne Hähnig
Redaktionsleiterin ZEIT ONLINE

Guten Morgen! Die Parteichefs von Union und SPD haben bekannt gegeben, noch im alten Bundestag die Schuldenbremse reformieren sowie ein Sondervermögen aufzusetzen zu wollen, Donald Trump hat in einer Kongressrede seine Zollpolitik verteidigt, und die EU-Kommission will ein Militärpaket auflegen. 

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Schuldenbremse 

© Kay Nietfeld/ dpa

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse sowie auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur verständigt.  Rüstungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch die Verschuldungsregeln für die Länder sollen gelockert werden. 

Mein Kollege Mark Schieritz analysiert: “Es gibt Augenblicke, in denen die Geschichte eines Landes eine unerwartete Wendung nimmt.” Dieser könne sich als ein solcher Augenblick erweisen. 

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede im Kongress seine Zollpolitik verteidigt. Zudem zitierte er aus einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser sei zu Friedensverhandlungen bereit.  

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Redaktionsschluss: 5.40 Uhr