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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 26.05.2023 | Viel Sonne bei bis zu 20°C. | ||
| + Regierungserklärung Wegner: Ein Floskel-Best-of + Zielmarke deutlich verfehlt: Nur jede zehnte neue Wohnung in Berlin ist eine Sozialwohnung + Lichtenberg will Cannabis-Modellregion werden + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir beginnen heute mit einem kleinen Floskel-Best-Of. Berlins neuer Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hielt gestern im Parlament seine erste Regierungserklärung und ließ dabei kaum eine Phrase ungenutzt. Die Stellen, in denen Wegner alle (!) Senatorinnen und Senatoren nannte und ausführlich lobte, ersparen wir Ihnen. Durch folgendes Wortgeklingel müssen Sie aber einmal durch: „Wir machen Politik für alle Berlinerinnen und Berliner.“ „Wir nehmen das Ganze in den Blick.“ „Wir brennen für Berlin.“ „Wer Berlin schützt, den schützt Berlin.“ „Wo ein handlungsfähiger Rechtsstaat draufsteht, muss auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat drin sein.“ „Berlin macht es uns allen nicht immer ganz so leicht.“ „Aber Berlin macht es einem auch ganz leicht.“ „Berlin ist eine Weltmetropole und nicht Büllerbü.“ „Berlin ist die Stadt der Freiheit.“ Falls Sie sich fragen: Nein, viel mehr haben Sie nicht verpasst. Auch mein Checkpoint-Kollege Julius Betschka fand die Rede Wegners reichlich ermüdend und kommentiert in der heutigen Tagesspiegel-Ausgabe: „Von hier aus gesehen kann es nur besser werden.“ | |||||
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| Nun gut, heute geht es für den Regierenden erstmal mit einem – im Wortsinn – Winke-Winke-Termin weiter. Zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und der Botschafterin der USA, Amy Gutmann, wird Wegner am BER den ersten kommerziellen Direktflug von Berlin nach Washington seit dem Jahr 2001 hinterherlächeln. Damals stellte die Lufthansa wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September die Verbindung aufgrund einbrechender Buchungen ein. Nach der Corona-Pandemie scheint das USA-Interesse nun wieder geweckt. Für Kurz-Entschlossene: Die United-Airlines-Maschine hebt um 11.10 Uhr vom BER ab. | |||||
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| Weiter geht’s mit etwas mehr Bodenhaftung. Vor wenigen Tagen zeigte sich Bausenator Christian Gaebler (SPD) recht stolz über die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin im Jahr 2022. Und tatsächlich sind 17.310 bezugsfertig gemeldeten Wohnungen angesichts der Umstände nicht allzu schlecht – auch wenn das Ziel von 20.000 verfehlt wurde. Bedenklicher sieht es bei den Sozialwohnungen aus. Im vergangenen Jahr wurden laut Senatsbauverwaltung gerade einmal 1.730 geförderte Wohnungen fertiggestellt. Damit ist nur jede zehnte neue Wohnung in Berlin eine Sozialwohnung, Ziel sowohl der alten als auch der neuen Koalition waren beziehungsweise sind 25 Prozent. Dazu kommt: Sozialwohnungen dürfen nach einem bestimmten Zeitraum wieder zu einem Marktpreis vermietet werden. Derzeit sinkt der Bestand dieser günstigen Wohnungen schneller als neue hinzukommen. Der Stadt droht ein (weiteres) soziales Problem. Ein bisschen ist es wie mit dem demografischen Wandel: Alle wissen, was kommt, viel dagegen unternommen wird (noch) nicht. | |||||
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| So, jetzt aber endlich Zeit für gute Nachrichten: Der Checkpoint-Anti-Korruptionspreis geht heute nach Pankow. Genauer gesagt an einen Lebensmittelkontrolleur im dortigen Gesundheitsamt. Gleich zweimal soll die Inhaberin eines Asia-Imbisses versucht haben, den Mann zu bestechen, teilte die Generalanwaltschaft gestern mit. Einmal recht offensiv, indem sie ihm einen 50-Euro-Schein hingehalten habe. Einmal „vermeintlich subtiler“, indem sie versucht habe, 50 Euro in den Rollkoffer des Bezirksmitarbeiters zu stecken. Beides klappte nicht. „Eine Betriebsschließung konnte sie aufgrund erheblicher Mängel“ nicht verhindern, resümiert die Generalanwaltschaft. Die Pankower werden es danken! | |||||
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| Quizfrage: Welchen Bezirk würden Sie am ehesten mit einer Cannabis-Modellregion in Verbindung bringen? Richtig: Lichtenberg! Der unterschätzte Stadtteil im mittleren Osten Berlins sieht seine große Chance: SPD, Linke und Grüne beschlossen am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung, Coffeeshops zu errichten, sobald es dafür von der Bundesregierung grünes Licht gibt. Grünen-Politikerin Leonie Köhler kündigte gleich mal an, ihren ersten legal erworbenen Joint vor dem Kanzleramt konsumieren zu wollen. Dass Friedrichshain-Kreuzberg einen ähnlich lautenden Beschluss schon längst gefasst hat, muss man hier kaum erwähnen. Eher fragt man sich: Seit wann ist es da überhaupt verboten? | |||||
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