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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 21.06.2021 | Böen und mögliche Gewitterschauer bei bis zu 31°C. | ||
| + Forderungen nach vollständigem Regierungsumzug + Kritische Lehrerberichte gelöscht + Masken-Klage: Berliner Firma gewinnt gegen Spahn + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, heute früh um 5:31 Uhr war Sonnenwende – die Tage werden also ab sofort wieder kürzer, und wir müssen uns etwas beeilen im Programm. Beginnen wir mit einem schnellen Blick in die FAZ: „Drei Jahrzehnte später ist es höchste Zeit, den Umzug endlich abzuschließen“, lesen wir da. Und nein, um das gleich klarzustellen: Es geht hier nicht um die letzten Kisten für den BER, sondern um die letzten Reste der Bundesregierung, die noch immer für viel Geld wenig effizient in Bonn abhängen. Kollege Reiner Burger fordert deshalb: „Auf nach Berlin!“ Burger ist übrigens seit 11 Jahren landespolitischer Korrespondent in NRW, und vor 30 Jahren hätte er für so einen Kommentar in einigen Bonner Kneipen noch Hausverbot bekommen. Der Bundestag beschloss am 20. Juni 1991, dass Berlin Regierungs- und Parlamentssitz wird – und Bonn (immerhin) „Bundesstadt“. Wolfgang Schäuble, der damals mit einer fulminanten Rede den 18-Stimmen-Vorsprung für Berlin sicherte, erinnert sich: „Ich konnte jahrelang in Bonn gar nicht auftreten, an der Universität etwa.“ Die Stadt am Rhein wurde gut entschädigt – und der Doppelbetrieb verschlingt heute Jahr für Jahr Millionen. Sind 30 Jahre nicht jetzt wirklich mal genug? Was meinen Sie? | |||||
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| Frage für Berlin-Kenner (Fortgeschrittene): Wie schafft es die Bildungsverwaltung, dass es Beschwerden über notorisch auffällige Schulleitungen immer nur zum ersten Mal gibt? Ok, klingt ein bisschen knifflig, ist jedoch eigentlich ganz einfach (wenn auch kaum zu glauben, aber wahr): Frühere Akteneinträge werden so schnell wie möglich vernichtet (O-Ton: Die Aufbewahrungsfrist ist „so kurz wie möglich festzusetzen“). Einen rechtlichen Zwang dafür gibt es nicht – entgegen der Behauptung der Bildungsverwaltung (kleiner Tipp: Verwaltungsvorschriften immer ganz lesen, vor allem die selbst gemachten). Praktische Folge an einem aktuellen Beispiel: Im Fall einer heftig kritisierten Leiterin einer Marzahner Schule ist nirgendwo dokumentiert, dass es ähnliche Vorwürfe (u.a. „unorganisiert“, „unkoordiniert“, „überfordert“, „desinteressiert“) bereits seit Jahren gab – auch schon an ihrer früheren Schule. Mehr Transparenz hätte ihre Versetzung gefährdet. | |||||
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| Im Wettrennen um die erste erfolgreiche Klage von Maskenlieferanten gegen das zahlungsunwillige Gesundheitsministerium (insg. ca. 70) erreichte die Berliner Traditionsfirma Rabofsky mit Hilfe des Rechtsanwaltsbüros „Partsch & Partner“ als erste das Ziel: In einem Zivilverfahren verurteilte das LG Bonn (schon wieder Bonn!) das Spahn-Ministerium zu einer Zahlung von 3.084.480 Euro (zum Vergleich: Die neue Vila des Ministers war nochmal gut eine Mio. teurer). Partsch spricht von einem „unwürdigen Verhalten“ des Ministeriums, das kleinere Unternehmen wirtschaftlich „ausbluten“ wolle, um die vom Rechnungshof bemängelte 12-fache Budgetüberschreitung zu kaschieren. Übrigens: Die Mehrwertsteuer für die importierten Masken, die das Ministerium bestellt, aber nicht bezahlt hatte, musste Rabofsky dem Staat schon längst überweisen. | |||||
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| Im Osten ist die Planwirtschaft zurück: „Zu allen Verstößen im Straßenverkehr“ (also mit dem Auto, Fahrrad, Roller, Motorrad oder auch zu Fuß) strebt die Polizei in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick (Direktion 3) „die Fertigung von 113.076 Verkehrsordnungswidrigkeiten-Anzeigen“ an – so steht es jedenfalls im „Ziele und Maßnahmenplan 2021“, nicht 113.075 und nicht 113.077, nein: exakt 113.076 (hat sicher ein Absolvent des Kurses „Mathe mit dem Checkpoint“ ausgeklügelt). Und wie ist das zu schaffen? Na, durch Anreize! Vielleicht sollte jeder 50., der sich erwischen lässt, mit einem Orden für die Beihilfe zur „Bestarbeiter“-Ehrung belohnt werden. | |||||
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| Nach dem Film ist vor dem Film: Gestern ging die Sommer-Berlinale in den Open-Air-Kinos zu Ende, heute startet das Arte Sommerkino am Schloss Charlottenburg sein reguläres Programm – da sind einige Filmperlen im Projektor, mit denen sich die Leinwandsehnsucht der vergangenen Monate kurieren lassen. Und weil der Checkpoint als Medienpartner dabei ist, haben wir mit „Schnuppen“-Königin Naomi Fearn noch schnell einen Kino-Trailer gezaubert (hier können Sie ihn schon mal sehen) – als Sommerabend-Aperitif läuft er z.B. morgen (Dienstag) im Vorprogramm von „Ich bin dein Mensch“ (in Anwesenheit der Berlinale-Bären-prämierten Hauptdarstellerin Maren Eggert). Wir haben für Sie 3x2 Gratistickets zurückgelegt – wenn Sie an der Verlosung teilnehmen wollen, schreiben Sie uns bitte bis 12 Uhr eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de. Alle weiteren Infos zum Arte-Sommerkino gibt’s hier. | |||||
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