Regionen und Gemeinden zittern um EU-Gelder

In Brüssel ist diese Woche “EU Regions Week”, die Woche der europäischen Regionen und Städte. Was normalerweise ein entspanntes Treffen von Bürgermeistern ist, geschieht dieses Mal unter deutlich mehr Druck.
Bei zahlreichen Veranstaltungen geht es vor allem darum, wie regionale Regierungen künftig noch von EU-Geldern profitieren können – angesichts des Spardrucks, der auf dem EU-Haushalt lastet.
In der nächsten siebenjährigen Haushaltsperiode, die 2028 anfängt, müssen erstmals Schulden des EU-Wiederaufbauprogramms (“Next Generation EU”) zurückgezahlt werden, was jährlich rund 30 Milliarden Euro kosten dürfte.
Angesichts des jährlichen EU-Haushalts von rund 190 Milliarden handelt es sich dabei um eine beträchtliche Summe.
Zusätzliche Unruhe brachten am Wochenende Medienberichte, wonach die Gelder der Regionalförderung (“Kohäsionspolitik”) künftig in einem Mega-Fonds aufgehen könnten – und die Verwaltung nationalen Regierungen, statt Regionalregierungen, überlassen werden könne.
„Das ist nicht akzeptabel“, kommentierte Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschuss der Regionen, am Montag in Brüssel. Er fügte hinzu, dass der Vorschlag, „das Vertrauen und die Verlässlichkeit dessen, was uns in letzter Zeit über die Zukunft der Kohäsionspolitik gesagt wurde, erschüttern würde“.
Auch in der Anhörung des designierten Kommissions-Vizepräsidenten für Kohäsionspolitik, dem Italiener Raffaele Fitto, wird es um Bedenken hinsichtlich der diskutierten Reform gehen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Euractiv vorliegen.
Unseren Artikel zum Thema finden Sie hier. Weitere Artikel zu den Anhörungen der Kandidaten für die nächste EU-Kommission finden Sie weiter unten.

Fragen des EU-Parlaments an die Kommissare für Energie, Klima und Industrie. Euractiv hat einen Entwurf der Auswahl von Fragen einsehen können, die der Industrieausschuss ITRE des EU-Parlaments den designierten Kommissaren schriftlich stellen möchte. Die eigentliche Herausforderung wird jedoch die persönliche Anhörung. Mehr Infos finden Sie hier.
Kyjiw beharrt auf Beendigung des russischen Gastransitabkommens. Der ukrainische Ministerpräsident, dass die Ukraine das Ende des Jahres auslaufende Transitabkommen mit Russland nicht verlängern werde. Er forderte die europäischen Staaten auf, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Weiterlesen.

EU-Parlament nimmt Tech-Pläne der designierten Kommissare ins Visier. Das EU-Parlament bereitet intensive Anhörungen der designierten EU-Kommissare vor, um deren Pläne zu Techthemen wie Cloud-Computing, Telekommunikation und Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Im Fokus stehen insbesondere die ersten 100 Tage der kommenden Amtszeit. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Bulgarische Landwirte erhalten Fördergelder nach Androhung von Protesten. Die bulgarische Regierung kündigte an, dass sie staatliche Subventionen in Höhe von 100 Millionen Euro an lokale Landwirte zahlen werde. Diese hatten mit neuen Protesten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte gedroht. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Investitionsbedarf der EU: EU-Kommissar Dombrovskis vor Anhörung. Der designierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wird sich Fragen des EU-Parlaments stellen müssen, um die Deckung der zukünftigen Investitionsbedürfnisse der EU zu erklären. Dies und mehr geht aus Entwürfen des Wirtschaftsausschusses hervor, die Euractiv vorliegen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Abgeordnete wollen Klarstellung Riberas zu umstrittenen Wirtschaftsthemen. Teresa Ribera wird vor ihrer Anhörung als designierte Kommissarin gebeten werden, ihre Ansichten zu äußerst kontroversen wirtschaftlichen Themen zu erläutern. Dazu gehören laut einem Entwurf chinesische Elektrofahrzeuge, staatliche Beihilfen und die EU-Wettbewerbspolitik. Weiterlesen.
Strafzölle gegen China: Kritik an Berlins „unglaublich egoistischer“ Entscheidung. Letzte Woche stimmte Berlin gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge. Analysten zufolge war dies ein eigennütziger Schritt, der Peking davon abhalten sollte, Vergeltungszölle auf deutsche Automarken einzuführen. Mehr Infos finden Sie hier.

Europa-Koordinatorin der Grünen macht wohl im Bundesvorstand weiter. Pegah Edalatian ist seit 2022 im Vorstand als Europa-Koordinatorin für die grüne Europapolitik und Kontakte mit europäischen Grünen verantwortlich, verhandelte u.a. das kontrovers diskutierte Wahlprogramm der Europa-Grünen für die deutsche Partei. In der letzten Woche war sie zunächst mit dem Rest des sechsköpfigen Bundesvorstands zurückgetreten. Doch die Parteilinke bestätigte gegenüber Euractiv, dass sie beim Parteitag im November erneut antreten werde, um Kontinuität sicherzustellen. Edalatian würde dann wohl auch mit Ex-Europapolitikerin Franziska Brantner zusammenarbeiten, die designierte Parteichefin ist.
Schweden plant ersten Einsatz im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft. Schweden wird 2025 Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO zur Verfügung stellen. Nach dem Beitritt im März 2024 setzt das Land damit seinen Kurs fort, sich aktiv an der kollektiven Verteidigung zu beteiligen. Mehr dazu hier.
Madrid weist Israels Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Spanien sei ein Land der Toleranz, in dem Antisemitismus keinen Platz habe, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Montag (7. Oktober). Damit reagierte er auf Vorwürfe Israels nach pro-palästinensischen Demonstrationen am Sonntag in Madrid. Mehr dazu hier.
Rechter EU-Abgeordneter aus Polen will Israel zum Terrorstaat erklären. Der polnische rechte EU-Abgeordnete Grzegorz Braun forderte in einer Debatte im EU-Parlament, Israel als Terrorstaat zu erklären, um den Konflikt im Gazastreifen zu lösen. Bereits in der Vergangenheit war der Politiker anti-semitisch aufgefallen. Mehr Infos finden Sie hier.
Rechter schwedischer Parteichef in Kontroverse um Banden verwickelt. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (SD/EKR), gerät zunehmend unter Druck. Laut eine Medienrecherche kannte er mutmaßlich den Präsidenten eines Motorradclubs, der Verbindungen zum organisierten Verbrechen pflegt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.