Schweden galt lange als eines der liberalsten Länder, wenn es um Zuwanderung geht. Inzwischen scheint sich der Wind aber gedreht zu haben, denn die Regierung hat die Bekämpfung der irregulären Migration zu einer Priorität erklärt.

Man müsse zwischen denjenigen Migranten unterscheiden, die  "wirklich" internationalen Schutz benötigen, und jenen die aus rein wirtschaftlichen Interesse nach Schweden wollen, so die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber Euractiv.

Schweden setzt nun vor allem auf Abkommen mit Drittstaaten durch die EU, um Rückführungen zu beschleunigen. “Wir müssen in den Herkunfts- und Transitländern Kapazitäten aufbauen und Partnerschaften schaffen, die auf gegenseitigem Interesse und Vertrauen beruhen", sagte die Ministerin.

Bis es eine europäische Einigung zu dem Thema gibt, will Schweden einen doppelten Ansatz verfolgen: So will man zum einen die Grenzkontrollen verschärfen, zum anderen aber auch vermehrt in Herkunftsländer investieren, um Migrationsgründe effektiv zu bekämpfen. 

Das Interview zum Thema können Sie hier lesen.

 @noyan_oliver

Einigung bei EU-Strommarktreform in Sichtweite. Paris und Berlin wollen ihre Differenzen über die vorgeschlagene Reform des EU-Strommarktes bis November auszuräumen. Dies kündigten die beiden Länder am Dienstag (10. Oktober) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung an. Weiterlesen. 

 @NKurmayer

Neuer EU-Tech-Fonds von EU-Abgeordneten gebilligt. EU-Parlamentarier stimmten für die Schaffung einer Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP). Diese soll einen breiteren Anwendungsbereich und mehr Finanzmittel zur Verfügung haben als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. Mehr dazu.

@alinaclasen_

Massenabwanderung in Albanien: Studierende demonstrieren gegen Maßnahmen. Die Regierung in Albanien will die Massenabwanderung von Ärzten und Krankenpfleger*innen stoppen und dafür junge Menschen verpflichten, nach dem Uni-Abschluss im Land zu bleiben. Doch bei Studierenden kommen die Pläne überhaupt nicht gut an. Mehr lesen.

@dahm_julia

Deutschland überzeugt Frankreich von Mittelstand-Initiative. Deutschland und Frankreich haben am Dienstag eine gemeinsame Liste an Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Dies folgt der deutschen Kabinettsklausur in Meseberg, wo eine gemeinsame deutsch-französische Initiative erstmalig angekündigt wurde. 

Deutschland konnte dabei Frankreich von einem kontroversen Vorschlag überzeugen, der vor allem dem Mittelstand helfen soll: Die EU-Definition “kleiner und mittlerer Unternehmen” (KMUs) soll auf Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern ausgeweitet werden – bisher liegt die Grenze bei 250. Damit sollen sie Zugang zu mehr EU-Förderprogrammen erhalten, die speziell auf KMU ausgelegt sind. Kritiker warnen jedoch, dass damit kaum Geld für tatsächlich kleine Unternehmen bleiben könnte.

@Jonpackroff

Österreich: Türkei soll zwischen Israel und Hamas vermitteln. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei seinem Staatsbesuch in der Türkei den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seinen Einfluss auf die Hamas zu nutzen, um die Freilassung von Geiseln zu erreichen. Mehr lesen.

Spaniens Parlament gespalten über Israel-Palästina-Konflikt. Die linken Parteien riefen zu Solidaritätskundgebungen für alle Opfer des Konflikts zwischen Palästina und Israel auf. Das rechte Lager forderte den Ministerpräsidenten auf, die "Unstimmigkeiten" der Regierung in Bezug auf den Konflikt zu erklären. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Helsinki: Gaspipeline durch „Fremdeinwirkung“ beschädigt. Wie die finnische Regierung am Dienstag (10. Oktober) mitteilte, wurden eine Unterwasser-Gaspipeline und ein Telekommunikationskabel, die Finnland und Estland verbinden, beschädigt und der Ort des Ausfalls identifiziert. Weiterlesen.

Meloni: Italien könnte zur Energiedrehscheibe Europas werden. Italien könne durch die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zu einer Energiedrehscheibe für ganz Europa werden, erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Energiekrise könne zu einer Chance für Italien werden, so Meloni weiter. Mehr dazu.

Neuzulassung Glyphosat: Niederlande wird sich auf EU-Ebene enthalten. Die Niederlande werden sich bei der Neuzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat der Stimme enthalten, sagte Landwirtschaftsminister Piet Adema (CU/EVP). Die meisten Parlamentarier forderten das Kabinett hingegen auf, gegen die Zulassung zu stimmen. Mehr Informationen.

• EU: Präsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
• Start einer neuen Finanzierungspartnerschaft zur Ausrottung der Kinderlähmung mit dem Mitvorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, Bill Gates, dem Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Exekutivdirektorin von UNICEF, Catherine Russell, und EIB-Präsident Werner Hoyer;
• Der Hohe Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, trifft in Muscat, Oman, mit Vertretern der GCC-Länder (Golfkooperationsrat) zusammen;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Rede auf der EWSA-Veranstaltung der Zivilgesellschaft zum Thema "Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den Klimawandel"; er empfängt den Präsidenten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas Bart Jan Hoevers;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft in Nouakchott den Präsidenten Mauretaniens Fernando Grande-Marlaska Mohamed Ould Ghazouani;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen und der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni nehmen an der Jahrestagung 2023 der Weltbankgruppe und des IWF in Marrakesch, Marokko, teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli und Justizkommissar Didier Reynders nehmen online am Budapester Forum "Building Sustainable Democracies" teil;
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt den Befehlshaber der ungarischen Verteidigungskräfte, Generalmajor László Sticz; Gastgeberin ist die serbische Ministerin für europäische Integration, Tanja Miščević;
• Kommissar Kadri Simson hält eine Grundsatzrede an der North China Electric Power University in Peking;
• Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, hält die Eröffnungsrede auf der internationalen Geberkonferenz zur humanitären Minenräumung in der Ukraine in Zagreb, Kroatien;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt den Oppositionsführer in Katalonien Salvador Illa;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält eine Grundsatzrede zum Thema "Navigating Through Crises: Ein entscheidender Moment für Europa" im Rahmen des Martens Centre Economic Ideas Forum;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz ist Gastgeber eines Treffens der "Allianz für Transformation" zum Thema Energiewende;
• Frankreich: Verteidigungsminister Sebastien Lecornu empfängt den indischen Verteidigungsminister Rajnath Singh;
• Belgien: Treffen der NATO-Verteidigungsminister; die internationalen Unterstützer der Ukraine beraten über Waffenlieferungen an Kyjiw;
• Georgien: Ungarischer Premierminister Viktor Orban auf Staatsbesuch.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.