Revision vor BGH nicht zugelassen: Verfassungsbeschwerde dennoch ausgeschlossen

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03.07.2014
Revision vor BGH nicht zugelassen: Verfassungsbeschwerde dennoch ausgeschlossen
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Revision vor BGH nicht zugelassen: Verfassungsbeschwerde dennoch ausgeschlossen

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Revision vor BGH nicht zugelassen: Verfassungsbeschwerde dennoch ausgeschlossen


Lieber Herr Do,

wird im Rechtsstreit gegen eine Eigenbedarfskndigung gegen das zu Gunsten des Vermieters ergehende Urteil eine Revision des Mieters vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen, ist eine Verfassungsbeschwerde dennoch nicht mglich. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im April 2014.


Ein Vermieter hatte hinsichtlich seiner Eigentumswohnung in Berlin dem Mieter wegen Eigenbedarfs gekndigt. Er begrndete die Kndigung damit, dass er regelmig ber mehrere Tage diese Mietwohnung nutzen msse, um hinsichtlich seiner minderjhrigen Tochter in Berlin das gemeinsam mit der Mutter bestehende Umgangs- und Sorgerecht auszuben.


Der Mieter zog nicht freiwillig aus, daher hatte der Vermieter eine Rumungsklage eingereicht. In zweiter Instanz entschied das zustndige Gericht zu Gunsten des Vermieters, dass der Wunsch eines Vermieters eine vermietete Wohnung selbst zu nutzen, grundstzlich zu respektieren sei.


Da der Zivilrechtsweg nun ausgeschpft war, reichte der Mieter gegen die letztinstanzliche Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nmlich eine Revision nicht zugelassen.


Ohne Erfolg! Wird im Rechtsstreit gegen eine Eigenbedarfskndigung gegen das zu Gunsten des Vermieters ergehende Urteil eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen, ist eine Verfassungsbeschwerde dennoch nicht mglich.


Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wre zwar vor Gericht die Frage zu klren gewesen, ob der Wunsch des Vermieters nach einer Zweitwohnung die Voraussetzungen des Eigenbedarfs erfllt. Denn ein Eigenbedarf kann ausgeschlossen sein, wenn der Vermieter bereits eine andere Wohnung besitzt und diese weiterhin nutzt.


Dass einzelne Gerichte von anerkannter Rechtsprechung abweichen, berechtigt Mieter oder Vermieter jedoch nicht zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss v. 23.04.14, Az. 1 BvR 2851/13).


Mit freundlichen Gren,



Dr. Tobias Mahlstedt,
Fachanwalt fr Miet- und WEG-Recht


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Dr. Tobias Mahlstedt
Fachanwalt fr Miet- und WEG-Recht
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Dr. Tobias Mahlstedt
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Mit freundlichen Gren


Dr. jur. Tobias Mahlstedt
Fachanwalt fr Miet- und WEG-Recht
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