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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 26.04.2023 | früh etwas Sonne, dann bedeckt und windig, 3 bis 10°C . | ||
| + Rot-Grün-Rot verabschiedet sich frostig in finaler Sitzung des Senats + Land Berlin kann immer mehr Stellen in der Verwaltung nicht besetzen + Berlins Bürgerämter sind (laut neuer Studie) deutschlandweit spitze + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, kommen wir gleich zum Ende – dem von Rot-Grün-Rot. Am Dienstag traf sich zum allerletzten Mal der alte Senat. Die scheidende Regierung arbeitete in einer guten Stunde die kurze Tagesordnung ab. Daneben gab es ein paar Abschiedsworte. Unter anderem Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen. „Die Emotionen der letzten Wochen sollten nicht das überlagern, was wir zusammen hinbekommen haben“, zitierten ihn Teilnehmer. Dass das eher ein frommer Wunsch bleibt, zeigte sich schon bei den Dankesbekundungen der Noch-Regierenden Franziska Giffey (SPD): Nach ihren warmen Worten blieb die Stimmung frostig, hieß es aus Senatskreisen. Die Atmosphäre beim letzten Treffen von Rot-Grün-Rot: „Es war nicht weniger professionell-kühl als in den vergangenen Wochen.“ | |||||
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| Dabei begann doch alles ganz anders. Als SPD, Grüne und Linke zum Start ihrer zweiten gemeinsamen Regierung im Januar 2022 in Klausur gingen, galt anschließend der Tocotronic-Song „Harmonie ist eine Strategie“ als Motto der Koalition. Schnell war davon wenig übrig – allein schon, weil Franziska Giffey lieber Mark Forster hört. Welche Song-Titel verpassen die Regierungsspitzen also rückblickend ihren knapp eineinhalb gemeinsamen Jahren? Franziska Giffey legt auf Checkpoint-Anfrage „Imagine“ von John Lennon auf. Angesichts „einer von Krisenbewältigung geprägten Zeit, mit allem, was das auch für Berlin bedeutet hat und an Folgen hatte“. Noch immer mit Tocotronic hält es Bettina Jarasch (Grüne). Sie hört zum Abschied „In den höchsten Höhen“ wegen folgender Zeilen: „Im Blick zurück entstehen die Dinge/ Im Blick nach vorn entsteht das Glück/ In höchsten Höhen, wo wir schwindeln/ In tiefsten Tiefen und zurück“. Klingt eher nach einem Fall für den Deutsch-LK. Klaus Lederer (Linke) macht es mit Marlene Dietrich dagegen kurz und kommentarlos: „Wer wird denn weinen, wenn man auseinander geht“. Noch mehr musikalisches zum Ende von Rot-Grün-Rot gibt’s weiter unten im Tweet des Tages. | |||||
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| Für Franziska Giffey bedeutet ihr Ende als Regierende zugleich den Anfang als Wirtschaftssenatorin. Dabei schien ihre Zukunft als Bausenatorin lange so gut wie sicher. Doch von dem Problemressort ließ sie letztlich lieber die Finger. Ist Wohnungsbau für Giffey also nicht mehr „Chefinnensache“? „Das ist eine gute Frage, die ich leider nicht beantworten kann“, schreibt SPD-Landesvorstandsmitglied Kevin Hönicke dazu auf Twitter. Giffey vermeidet mit Blick auf die nächste Wahl, persönlich mit all den fehlenden Wohnungen und steigenden Mieten verbunden zu werden, die auch in den kommenden Jahren das Schicksal der Berliner bestimmen werden. Stattdessen strahlt vom Glanz der prosperierenden Hauptstadtwirtschaft vielleicht auch etwas auf sie ab. Strategisch schlau. Nur übernimmt sie damit auch die „Verantwortung für die Stadt“, die sonst so gerne beschwört? Entscheiden Sie! | |||||
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| Die neuen Staatssekretäre der CDU-Verwaltungen sind noch größtenteils geheim. Doch dem Checkpoint sind ein paar weitere Namen zugeflogen: Neue Finanzstaatssekretärin soll nach Checkpoint-Informationen Tanja Mildenberger werden. Sie war zuvor Leiterin der Abteilung Zoll im Bundesfinanzministerium, ehe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sie in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Als Umweltstaatssekretärin plant die CDU offenbar mit Britta Behrendt, bislang Stabsleiterin Aufnahme Ukraine im Bundesinnenministerium und dort zuvor als Stabsleiterin für die Hochwasserhilfe nach der Jahrhundertflut im Ahrtal zuständig. Und auch der neue Justizstaatssekretär steht fest: Es wird Dirk Feuerberg. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bekommt damit als neuen Aufseher ihren bisherigen Stellvertreter. Umso deutlicher wirkt bei diesen Namen die Diskrepanz zum künftigen Staatssekretärspersonal der SPD. Hier leitende Mitarbeiter aus Bundesministerien, dort „ganz viele Gefälligkeitsentscheidungen für Vertraute“, wie es selbst in den Reihen der Sozialdemokraten verärgert heißt. Entweder müssten bisherige Amtsträger weiterversorgt, oder Unterstützern des schwarz-roten Kurses der Landeschefs Giffey und Raed Saleh gedankt werden, lautet die Kritik. Kurz: „Die Personalauswahl ist jenseits von Gut und Böse“ – und dürfte das Rumoren in der Partei in den nächsten Wochen nur noch verstärken. | |||||
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| Eine der drängendsten Aufgaben der neuen Landesregierung bleibt, endlich genug Personal zu gewinnen. Auch im abgelaufenen Jahr 2022 ist die Zahl der unbesetzten Stellen weiter angewachsen. Zwar schaffen Land und Bezirke seit Jahren tausende neue Posten, doch finden sie nicht ansatzweise Mitarbeiter dafür. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der vakanten Stellen dadurch von 5900 auf 6800, zeigen neue Zahlen, die dem Checkpoint vorliegen. Am krassesten ist die Lage im Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Knapp 20 Prozent der Stellen in der Bezirksverwaltung sind unbesetzt. 18 Prozent waren es zum Jahresende in der Senatsgesundheitsverwaltung. Mit Blick auf die Zukunft Berlins gilt: Auch freie Posten kosten. | |||||
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| Diese Meldung mussten wir zweimal lesen: „Die Berliner Bürgerämter zählen zu den beliebtesten Behörden des Landes“. Wirklich jetzt?! Offenbar ja. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Untersuchung des Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg auf Basis von Google-Bewertungen durch die Bürger. Unter den 40 größten deutschen Städten landet Berlin auf einem ordentlichen Platz fünf – und damit meilenweit vor den anderen Millionenstädten (Grüße gehen raus nach Hamburg, München und Köln!). Im Durchschnitt kommen die Bürgerämter der Hauptstadt auf 3.97 von fünf möglichen Sternen. Auch für Berliner Verhältnisse einsame Spitze: Das Bürgeramt Klosterstraße mit 4,7 Sternen und bundesweit Rang drei. Woran das gute Ergebnis vielleicht auch liegen könnte: Nur jene glücklichen Menschen haben eine Bewertung abgegeben, die zuvor auch einen Termin bekommen haben. | |||||
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