Ribera könnte Klimapolitik als neue EU-Kommissarin vorantreiben |
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Die spanische Klimaministerin Teresa Ribera gilt als Spaniens wahrscheinlichste Kandidatin für die zukünftige EU-Kommission. Sollte Premierminister Pedro Sánchez sie nach Brüssel schicken dürfte sie aufgrund ihrer Erfahrung dort wohl eine wichtige Rolle bei der Fortführung des Europäischen Green Deal spielen. Ribera bringt sich bereits jetzt als Verfechterin der Klimapolitik der EU in Stellung. Insbesondere die deutsche Blockade bei dem Verbrenner-Aus, die das übliche Prozedere des EU-Gesetzgebungsverfahrens auf den Kopf stellte, wurde von Ribera indirekt kritisiert. "Mir gefällt die Art und Weise, wie wir in den letzten anderthalb Jahren diesen Mangel an Respekt für das Verfahren erlebt haben, überhaupt nicht", sagte sie im Interview mit Euractiv. "Wir sollten aufpassen, dass dies nicht zu einer neuen Gewohnheit in Brüssel wird, bei der jeder am Ende des Prozesses eine Art Veto einlegt", fügte sie hinzu. Ende April dürfte sich entscheiden, ob Sánchez Ribera zur Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl machen wird. Sollte sie die spanischen Sozialisten in die EU-Wahl führen, wird ihre Nominierung für den Kommissionsposten nochmal wahrscheinlicher. Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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Schweißtechnik im Metaversum lernen Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX. Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Weitere Storys entdecken → |
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Nach Angriff durch Iran: Borrell warnt vor weitere Eskalation. Die Reaktion auf den Angriff des Iran auf Israel an diesem Wochenende dürfe nicht zu einem groß angelegten regionalen Konflikt führen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntag. Auch das Leid der Bevölkerung im Gaza Streifen dürfe nicht vergessen werden. Weiterlesen. Russiagate: Belgien ermittelt gegen EU-Abgeordnete wegen mutmaßlicher Bestechung. Die belgische Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen gegen EU-Abgeordnete eingeleitet, die von Moskau bezahlt worden sein sollen. Zusätzliche werde Premierminister Alexander De Croo das Thema der russischen Einmischung ganz oben auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels setzen. Mehr dazu hier. Bulgarien: Prorussischer Journalist soll zu EU-Wahlen antreten. Der Journalist des Bulgarischen Nationalen Hörfunks (BNR), Petar Volgin, wurde von der radikalen prorussischen Partei Vazrazhdane gebeten, für die Partei bei den Europawahlen zu kandidieren. Er ist seit Jahren für seine prorussischen Positionen bekannt. Mehr Infos finden Sie hier. |
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EU-Binnenmarktkommisar will Nukleartechnologien fördern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte seinen Wunsch nach einer neuen Initiative für die Förderung von Atomtechnologien an. Damit sollen weitere Anstrengungen zur Entwicklung einer integrierten Nuklearindustrie in Europa angestoßen werden. Weiterlesen. |
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US-Cyberbehörde: Russische Hacker griffen mit gestohlenen Microsoft-Zugängen an. Die US-Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit hat festgestellt, dass von der russischen Regierung unterstützte Hacker ihren Zugang zum E-Mail-System von Microsoft genutzt haben, um die Korrespondenz zwischen Beamten und dem Tech-Giganten abzufangen. Weiterlesen. Online-Kindesmissbrauch: Neuer Kompromisstext rückt Dienstleister in den Mittelpunkt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat den jüngsten Kompromisstext zum Gesetzesentwurf über die Aufspürung und Verhinderung von Online-Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern präzisiert. Mit diesem werden Dienstleister stärker in die Verantwortung genommen. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Budapest verschärft Kontrollen zur Verhinderung des Imports ukrainischer Agrarprodukte. Während die EU daran arbeitet, die Handelsliberalisierung mit der Ukraine zu erneuern, hat Budapest am Donnerstag (11. April) angekündigt, die Importkontrollen für liberalisierte Agrarprodukte aus der Ukraine zu verschärfen. Lesen Sie mehr. |
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EU-Finanzminister uneins über Corona-Wiederaufbaufonds und Rüstungsinvestitionen. Die Finanzminister der konnten am Freitag (12. April) in zwei wichtigen Politikbereichen keinen Durchbruch erzielen. So wurde weder eine Verlängerung des milliardenschweren Wiederaufbaufonds beschlossen, noch sich über den Schritt, die Verteidigungsindustrie mit Mittel aus der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen, geeinigt. Weiterlesen. Oxfam-Studie: Europäische Vermögenssteuer könnte EU-Haushalt finanzieren. Eine europäische Vermögenssteuer könnte Mittel einbringen, die fast 50 Prozent höher sind als der gesamte Jahreshaushalt der EU, so eine aktuelle Oxfam-Studie. Währenddessen scheint die politische Unterstützung für eine solche Maßnahme zunehmend zu schwinden. Mehr dazu hier. Autolobby kritisiert von der Leyens Alleingang bei chinesischen E-Autos. Die Entscheidung, eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektroautos einzuleiten, sei nicht ausreichend mit Berlin abgestimmt, kritisierte Andreas Rade, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) am Donnerstag (11. April). Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Macron verurteilt iranischen Angriff auf Israel und plädiert für „Deeskalation“. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den iranischen Luftangriff auf Israel verurteilt. Wenige Stunden vor seinem Treffen mit der G7-Gruppe erklärte er am Sonntag, Frankreich arbeite an einer Deeskalation der Situation. Weiterlesen. Tschechische Politiker: Ukraine verdient gleichen Schutz wie Israel. Einige tschechische Politiker forderten, dass die Ukraine nach dem Angriff des Iran auf Israel die gleiche Unterstützung erhalten sollte. Die Situation in der Ukraine rechtfertige eine koordinierte internationale Reaktion, ähnlich der, die Israel nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen erhalten habe. Weiterlesen. Polen: Ex-Ministerpräsident bereurt Einführung von harten Abtreibungsgesetze. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei hat sich für die Wiedereinführung des "Abtreibungskompromisses" ausgesprochen. Diesen hatte er während seiner Regierungszeit abgeschafft. Weiterlesen. Wiederaufbaufonds in Griechenland: EU-Staatsanwältin solle genau hinschauen. Die EU-Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi, die kürzlich von der griechischen Regierung wegen "Überschreitung ihres Mandats" kritisiert wurde, sollte "ihre Augen weit offen halten", wenn es um die Umsetzung des griechischen Wiederaufbaufonds gehe, sagte ein führender Oppositionsabgeordneter Euractiv. Mehr dazu. |
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EU: Informelles Treffen der Energieminister soll sich auf eine koordinierte Netzplanung, die Finanzierung und Risikominderung von nachhaltigen Infrastrukturinvestitionen und mehr konzentrieren; Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nimmt an der Internationalen Humanitären Konferenz für den Sudan und seine Nachbarländer in Paris teil; Treffen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit von Dschibuti, Mahmoud Ali Youssouf; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová in Athen: Treffen mit Vertretern der Medien-Taskforce der Regierung, Interessenvertretern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen; Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Unterzeichnungszeremonie der Erklärung zum Olympischen Frieden im antiken Olympia, Griechenland, teil; Energiekommissarin Kadri Simson trifft sich mit dem ukrainischen Energieminister German Galushchenko; Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver Röpke; Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien Waleed Al Khereji; Griechenland: Internationale Konferenz "Unser Ozean" findet in Athen statt; Brasilien: Web Summit 2024 findet in Rio de Janeiro statt. |
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