Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert das Eigentum am Fahrzeug, wenn es durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Das hat der BGH entschieden und einer Autokäuferin die Original-Zulassungspapiere zugesprochen.

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht! Unser Praxis-Leitfaden zur RVG-Reform 2021 ist Ihr Wegweiser durch das künftige Kostenrecht. Unsere Experten erläutern Ihnen alle praxisrelevanten Änderungen im RVG und im Vergütungsverzeichnis (VV) sowie im GKG – in zeitsparender Form, aber immer in der gebotenen Detail-Tiefe! Außerdem erhalten Sie als unverzichtbare Arbeitshilfe zur RVG Reform unsere Synopse. Alle alten und neuen Regeln stehen in einer Tabelle gegenüber. Übersichtlicher geht es nicht.

Eine Autokäuferin, die das Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler. Wenn die Klägerin die Beweisführung über die Mangelhaftigkeit hierdurch vereitelt hat, darf dies nach dem Amtsgericht München nicht zu Lasten des Beklagten gehen.

Der Bundestag hat am 17.9. die WEG Reform nach der entscheidenden dritten Lesung verabschiedet. Grundlage für den Beschluss war die Empfehlung des Rechtsausschusses vom 16.9.2020. Wie der weitere Zeitplan bei der WEG Reform ausschauen könnte, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen - etwa an Touristen - dürfen nach EU-Recht in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt und von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. Das hat der EuGH entschieden.

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und einen Eilantrag der Eltern des Viertklässlers zurückgewiesen.