Risiko Untervermietung: LG-U rteil klärt Ansprüche und Nac hweispflichten von Mietern - Deubner Recht & Praxis 21/18

Welche Nachweise dürfen Vermieter verlangen, wenn Mieter die Zustimmung zu einer Untervermietung verlangen? Verweigern Vermieter die Untervermietung zu Unrecht, drohen Klage und ggf. Schadensersatzansprüche des Mieters. Ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass Mieter nicht unbedingt zur Vorlage von Nachweisen - wie dem Bescheid über Leistungen des Jobcenters - verpflichtet sind.

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte ein siebenjähriger Junge durch den Lenker eines Kickboards einen Schaden an einem geparkten Pkw verursacht, nachdem er einem anderen Fahrzeug ausgewichen war.

Eine individuell vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen (Bezugnahmeklausel) kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Das hat das BAG entschieden. Bei der Vereinbarung der Vergütung handelt es demnach nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen. Schon aus diesem Grund scheidet insofern eine „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ aus.

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge einer Mutter und die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie bestätigt. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründe eine Gefährdung des Kindeswohls auch des bislang nicht betroffenen Mädchens.