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Liebe Leserin, lieber Leser,

Dorothea Siems

Chefökonomin

wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter arm. Und diese unterste Einkommensgruppe ist jetzt auch noch am stärksten von den finanziellen Folgen der Corona-Krise betroffen. Diese alarmierende Botschaft sendete das Statistische Bundesamt in dieser Woche unter Hinweis auf den Sozialreport 2021. Dabei ergibt ein Blick auf die nüchternen Daten der umfangreichen Sammlung ein ganz anderes Bild.

Nicht die ärmeren, sondern im Gegenteil die reicheren Gruppen sind danach am häufigsten von einem Rückgang der Haushaltseinkommen betroffen. Und genauso falsch ist auch die Aussage, dass sich die Armut in den vergangenen Jahren immer mehr verfestigt habe. Denn in den rund zehn Aufschwungsjahren vor der Pandemie profitierten auch die unteren Einkommensgruppen deutlich, und die sozialen Unterschiede wurden geringer. Ohne die enorm starke Zuwanderung wäre dieser positive Trend sogar noch stärker ausgefallen.

Warum trotzdem das Zerrbild vom Unsozialstaat Deutschland verbreitet wird, hat weniger mit Forschung und Aufklärung als vielmehr mit politischer Stimmungsmache im Superwahljahr zu tun. Am Sozialreport haben neben den amtlichen Statistikern auch Institute wie das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) oder die Bundeszentrale für Politische Bildung mitgearbeitet, die an ihrer These von der angeblich wachsenden sozialen Kluft ungeachtet der Datenlage festhalten. Im Sozialreport wird das harte Statistikmaterial einfach mit dem Gefühligen vermengt – und der Mix dann der Öffentlichkeit als Fakten verkauft. So produziert man Fake News.

Für SPD, Grüne und Linke ist das eine Steilvorlage. Schließlich propagieren diese Parteien eine noch größere Umverteilung. Die Wohlhabenden will man stärker mit Vermögensteuern, Erbschaftsteuer und höheren Einkommensteuern belasten, während man die Grundsicherung großzügiger handhaben will und andere soziale Wohltaten verspricht. Aus wahltaktischem Kalkül werden mit verzerrten Darstellungen der hiesigen Verhältnisse Ängste in der Bevölkerung geschürt. Dabei zeigt sich gerade in dieser Krise wieder, wie stabil die sozialen Netze hierzulande sind.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Christin Klose /dpa

Hamburger Gericht kippt Maskenpflicht beim Joggen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die an Wochenenden und Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht fürs Joggen – zum Beispiel an Alster und Elbe – außer Kraft gesetzt. Einem entsprechenden Eilantrag wurde in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss stattgegeben. Zwar diene die Maskenpflicht einem legitimen Zweck, so das Gericht. Aber: Insbesondere die Tatsache, dass sie allgemein und unabhängig von Wetter und Zahl der Besucher in den Grünanlagen jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr gelte, entspreche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Weder in der Verordnung selbst noch in dem Verfahren habe die Stadt deutlich machen können, warum dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich sein soll, hieß es. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Polizeigewerkschaft will keine AfD-Mitglieder

Parteimitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht erwünscht, wie der Bundesvorstand der Gewerkschaft heute mitteilte. „Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", hieß es in einer Videokonferenz. „Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft", so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. Als Beispiel nannte Schilff, dass AfD-Politiker an „Querdenker-Demonstrationen" teilgenommen „und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht" hätten.

Corona-Hilfen werden wieder ausgezahlt

Die Corona-Hilfen für Unternehmen sollen im Laufe des Freitags wieder normal abgewickelt werden. „Die Abschlagszahlungen werden heute wieder aufgenommen“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. „Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden.“ Eine Woche lang hatte der Bund für die November- und Dezember-Hilfen sowie die Überbrückungshilfe III keine Abschlagszahlungen mehr überwiesen. Erstere sind Umsatzentschädigungen für in der Pandemie zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Andere Hilfen, etwa die endgültigen Auszahlungen durch die Länder oder Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige, liefen regulär weiter.

Regierung zahlt Rekordbetrag für externe Berater

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro. Das entspricht einer Zunahme von 46 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Das Innenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) hat laut den Meldungen mit 204,3 Millionen Euro im Jahr 2020 mit Abstand am meisten in externe Expertise investiert. Dahinter folgen das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) mit 63,2 Millionen, das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) mit 52,7 Millionen – und das Gesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn (CDU) mit 41,9 Millionen Euro. Am wenigsten ließ sich das Arbeitsministerium die externe Hilfe mit 698.000 Euro kosten.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

„Wir werden in eine neue Phase der Pandemie eintreten“, so die Worte des Chefs des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler (im Foto mittig), heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir stehen am Anfang einer dritten Welle.“ Denn das RKI registrierte einen „besorgniserregenden“ Anstieg, mit 12.834 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Das sind 2254 Fälle mehr als vor genau einer Woche. Auch die 7-Tage-Inzidenz lag am Freitagmorgen mit 72,4 deutlich höher als am Vortag (69,1).

„Die Lage bleibt angespannt“, fügte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto rechts) hinzu. Alle Bürger müssten sich noch „auf einige sehr herausfordernde Wochen“ einstellen. Er versprach: Die Regierung arbeite daran, „die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Weg zur Normalität" zu finden. Das Gute sei, so der Minister, dass die Impfkampagne „deutlich an Dynamik“ gewinne. Mehr als sieben Prozent der Bevölkerung sind nun mindestens einmal geimpft. Im Schnitt wurden zuletzt bundesweit mehr als 270.000 Corona-Impfungen am Tag ausgeführt. Auch die Rolle von Arztpraxen sei künftig wichtig: Dort soll so früh wie möglich routinemäßig geimpft werden – spätestens ab Mitte April.

Bayern setzt dies schneller um: Bereits am 1. April soll mit Impfungen in den Praxen begonnen werden, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. Es sei immer klar gewesen, dass das Impfen in die Regelversorgung übergeführt werden solle, so Bernreiter. „Darum haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, den jetzigen Stand der Impfzentren einzufrieren und den ab April aufwachsenden Impfstoff an die niedergelassenen Ärzte über den Großhandel auszurollen.“

Auch der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich für die Schließung der Impfzentren ausgesprochen. „Schon jetzt könnte man alle Impfstoffe in den Praxen verimpfen“, sagte Weigeldt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Den letzten Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, bei Corona-Impfungen zunächst weiter auf Impfzentren zu setzen, kritisierte er scharf. „Oberstes Ziel muss sein, bei steigenden Infektionszahlen so viele Menschen wie möglich in kurzer Zeit zu impfen.“ Wie in Deutschland viel schneller geimpft werden könnte, das hat WELT-Wirtschaftskorrespondent Philipp Vetter hier aufgeschrieben.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach einem Jahr in der Corona-Pandemie ziehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, im Foto) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute Nachmittag eine Bilanz für den Arbeitsmarkt. Wir berichten ab 13 Uhr für Sie live im WELT Fernsehen.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahlen am Sonntag – und in Hessen die für die Kommunalwahlen. Wir berichten für Sie am Sonntag rund um die Wahlen auf welt.de.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Ein Pater, ein Astronaut, eine Leistungssportlerin und ein Comedian – sie und viele mehr haben wir gefragt: Was hilft gegen den Corona-Koller? In der Abschiedsfolge unseres Podcasts haben wir alle Höhepunkte aus einem Jahr zusammengestellt – die Sie hier anhören können.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in Ihr Wochenende.

Dorothea Siems
Chefökonomin

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