uns reicht’s! Nach monatelangem Warten verklagt Cicero nun das Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht. Dort nämlich wurde die AKW-Laufzeitverlängerung gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit Welt am Sonntag ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht. Worum es genau geht, das erklärt mein Kollege Daniel Gräber in einem lesenswerten Text aus der Werkstatt der engagierten Publizistik.

Unserem Gastautor Rudolf Scharping reicht’s auch. Dem geht es indes mehr um die China-Reise von Olaf Scholz. Die sei wichtig für die deutschen und europäischen Interessen. Gleichzeitig werde die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an dem Terminal Tollerort im Hafen Hamburg zum Symbol hochgejazzt. Laut Scharping ist es peinlich, wie unsere Außenministerin und andere an den Tatsachen vorbeireden – das spreche nicht für besonnene politische Führung, die einem strategischen Kompass folgt. Plattes Bashing ersetze keine Strategie, so der einstige SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für Cicero.

Durchwurschteln ersetzt übrigens auch keine Strategie. Und doch scheint das die Methode zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten zu sein. Energiepreisbremse und 49-Euro-Ticket: Darauf konnten sich Kanzler Scholz und die Länderchefs auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz einigen. Das aber ist eher Gehampel als verantwortliches Regierungshandeln, meint Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. Die Ampel hat es versäumt, sich schon im Sommer Gedanken über zielgenaue Maßnahmen in der Energiekrise zu machen. Jetzt werden die Bürger abwechselnd be- und entlastet, so Müller-Vogg in seinem Kommentar. 

Das wäre eigentlich die beste Zeit für die Opposition. Und in der Tat: An scharfer Kritik an der Politik der Ampelkoalition lässt es die CDU im Bundestag nicht mangeln. Die Wähler würden aber gern erfahren, was die Union etwa in der Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik konkret anders machen würde. Programmatische Positionierungen jedoch scheuen CDU und CSU, um ihre Koalitionsfähigkeit nicht zu gefährden und vor allem zu den Grünen anschlussfähig zu sein, glaubt Cicero-Gastautor Markus Karp, der eine Opposition ohne Position am Werke sieht.

Apropos Opposition: Die scheint in Brasilien noch auf Selbstfindungskurs zu sein. Nach der Präsidentschaftswahl wollen viele Anhänger von Jair Bolsonaro dessen Niederlage nicht anerkennen, blockieren Straßen und fordern einen Militärputsch. Im Kongress sind Bolsonaros Verbündete in der Abgeordnetenkammer und im Senat die stärkste Kraft. Für Luis Inácio Lula da Silva wird es eine schwere Amtszeit, prophezeit Andrzej Rybak, der den „Bolsonarismo“ noch nicht geschlagen sieht.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur