Friedrich Merz sagt: Es reicht jetzt. Der grauenhafte Anschlag von Aschaffenburg versetzt den CDU-Chef in Bewegung – endlich, möchte man sagen. Der Bundestag hat am Mittwoch seinen Fünf-Punkte-Plan akzeptiert, der eine härtere und effektivere Migrationspolitik fordert. Heute folgte der zweite Streich. Das ist ein Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Dass das Zustrom-Begrenzungsgesetz im Parlament knapp gescheitert ist, ändert daran nichts. Was sich vielleicht nie ändert ist allerdings der rot-grüne Reflex. Sobald eine schärfere Migrationspolitik gefordert wird, heißt es: Das geht rechtlich nicht. Das aber ist ein Mythos. Das Recht lässt durchaus eine härtere Politik zu. Die Politik gebraucht das Recht als Ausrede für ihre hilflose und ideologische Untätigkeit, schreibt Volker Boehme-Neßler. Der Migrationskurs der Union stößt auch bei den christlichen Kirchen teilweise auf Kritik. Der römisch-katholische Moraltheologe Peter Schallenberg erklärt in einem Gastbeitrag allerdings, warum eine Verschärfung der Migrationspolitik mit der katholischen Soziallehre sehr wohl vereinbar ist. Seinen Beitrag lesen Sie hier. Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das Gesetz zu Fall. Mein Kollege Ferdinand Knauß mit den Details. Und jetzt kommt die eigentliche Pointe der aktuellen Debatte: Linksradikale – Sie wissen schon, das sind die, die jetzt auch irgendwie „Mitte“ sein sollen – überfallen ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf und beschimpfen Mitarbeiter als Nazis. Für den Charlottenburger CDU-Direktkandidaten Lukas Krieger ist das Verhalten von SPD und Grünen in der Migrationsdebatte mitverantwortlich für die Gewalteskalation. Mein Kollege Clemens Traub hat mit ihm gesprochen. Einer, der schon sehr lange vor den negativen Folgen der deutschen Migrationspolitik warnt – und dafür ebenfalls angefeindet wird, von Islamisten und Linken gleichermaßen – ist Ahmad Mansour. Im Cicero Podcast Politik spricht Mansour über das fürchterliche Gewaltverbrechen in Aschaffenburg, das Versagen der Migrationspolitik und die politische Korrektheit im linksgrünen Milieu. Das Kölner Rheingold-Institut hat eine beunruhigende tiefenpsychologische Analyse der deutschen Seele kurz vor der Bundestagswahl vorgelegt. Im Untergrund laufen destruktive Gefühle auf. Die Brandmauer ist zur Staumauer geworden. Ralf Hanselle mit den Details. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |