|
 |
| Wochenende Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Samstag, 15.05.2021 | Gewitter und Regen bei maximal 18°C. | ||
| + Exklusive Umfrage: Mehrheit der Berliner „sehr unzufrieden“ mit Rot-Rot-Grün + Verdacht auf Amtsmissbrauch: Opposition will Michael Müller vorladen + Sicherheitsbehörden blicken besorgt auf israelfeindliche Demonstrationen + |
 |
| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, Berlin ist unzufrieden und wird immer unzufriedener mit Rot-Rot-Grün. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey für den Tagesspiegel hervor, die wir in Auszügen exklusiv im Checkpoint veröffentlichen. Waren im April 2017 noch 61,3 Prozent sehr oder eher unzufrieden mit der Regierung (davon 34,2 sehr unzufrieden), sind es heute 69,3 Prozent (davon 50,2 sehr unzufrieden). Dabei staut sich der Frust vor allem am Stadtrand und bei den Besserverdiener:innen. So lag die R2G-Unzufriedenheit bei den Befragten mit sehr hoher Kaufkraft bei 76,8 Prozent, bei jenen mit sehr niedriger Kaufkraft bei 59,4 Prozent. In Bereichen einer sehr niedrigen Bevölkerungsdichte lag die Unzufriedenheit bei 76,8 Prozent, bei einer sehr hohen Bevölkerungsdichte bei 62,3. Weitere Ergebnisse und Antworten auf die Fragen, wem die Berliner:innen aktuell ihre Stimme geben würden (& welche Inhalte für Sie wahlentscheidend sind), fasst Checkpoint-Kollege Julius Betschka für Sie in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels zusammen. Heute Abend schon im E-Paper verfügbar unter: epaper.tagesspiegel.de. | |||||
|
| Die Beliebtheitswerte des Regierenden dürften dieser Tage nicht unbedingt steigen: Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch will die Opposition Michael Müller am kommenden Mittwoch in den Rechtsausschuss zitieren(CP von gestern). Kurzversion: Weil der Regierende sich an einem Facebook-Post störte, ging die Justiz mit aller Härte gegen eine Berlinerin vor. Ihre Wohnung wurde durchsucht, Handys und Tablets wurden beschlagnahmt. Am Ende erklärte das Landgericht die Razzia für rechtswidrig. „Sollte sich der Eindruck bestätigen, dass auf Druck eines Regierungsmitglieds strafrechtlich gegen eine zulässige Meinungsäußerung vorgegangen wird, beschädigt es das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtstaat“, sagt CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. Die Liberalen wittern Amtsmissbrauch – und dass „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wurde“. Müllers Sprecherin lehnte eine Stellungnahme trotz mehrfacher Nachfragen ab. | |||||
|
| Parallel zu den R2G-Beliebtsheitswerten sinkt in Deutschland die Zahl der Corona-Neuinfektionen erstmals seit acht Wochen wieder unter NN (Notbremsenniveau). Die Inzidenz liegt bundesweit bei 96,5, in Berlin bei 71,1. Setzt sich der Trend fort, kann sich die Hauptstadt vom 19.05. an in folgenden Lockerungen üben (Senatsbeschluss vom Freitag): + Die nächtliche Ausgangssperre fällt weg. Ausschank, Abgabe und Verkauf von Alkohol bleiben in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr verboten. + Im öffentlichen Raum dürfen Angehörige zweier Haushalte (max. fünf Personen) zusammenkommen, in geschlossenen Räumen darf ein Haushalt eine haushaltsfremde Person treffen. + Die Außengastronomie darf ab dem 21. Mai wieder öffnen (mit Testpflicht für alle Gäste). + Kulturelle Veranstaltungen mit maximal 250 Personen dürfen im Freien wieder stattfinden. + Sport in Gruppen von maximal zehn negativ getesteten Persone ist im Freien wieder erlaubt. Außerdem können Frei- und Sommerbäder ab dem 21. Mai unter Hygieneauflagen öffnen. Stand jetzt sind mindestens elf bereits planschbereit. | |||||
|
| Apropos Berliner Bäder: „Ist eigentlich bekannt, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der #BerlinerBäder (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist Andreas Scholz-Fleischmann) nun im Aufsichtsrat sitzt?“, fragt der SchwimmBlog via Twitter. Spätestens jetzt ist es das. Die Pointe: Der offiziellen Webseite zufolge sitzt er da als „Arbeitnehmervertreter“. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Anderes Thema: Mit wachsender Sorge blicken die Sicherheitsbehörden auf die israelfeindlichen Demonstrationen am Wochenende. 25 Veranstaltungen sind bislang für Samstag angemeldet, viele davon in Nordrhein-Westfalen, drei in Berlin. Die Organisatoren sollen aus dem Spektrum der palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP sowie aus der islamistischen Muslimbruderschaft kommen. Gewaltausbrüche und Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen seien zu befürchten. „Ich kann mir vorstellen, dass wir schlimme Sachen sehen und hören werden“, sagt Leonard Kaminski, Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Berlin, am Checkpoint-Telefon. „Allein die Vorstellung, dass Leute in meiner Stadt versuchen würden, mir den Kopf abzureißen, wenn ich da auftauche…“ Dass ein Konflikt der in 4.000 Kilometern Entfernung ausbricht, hier weitergeführt wird, sei nur schwer zu begreifen – auch wenn er mit Beginn der Ausschreitungen genau damit gerechnet habe. | |||||
|
| Die Recherche- und Informationsstelle RIAS hat in den vergangenen Tagen bereits deutschlandweit zahlreiche antisemitische Vorfälle registriert, darunter auch einige in Berlin. Eine Auswahl, die wieder einmal zeigt, dass Antisemitismus nicht nur in Geschichtsbüchern zu finden ist: Am 9. Mai reagierte eine Person auf die Instagram-Story einer jüdischen Frau aus Berlin, die zum Ende des Shabbats ein Bild von einem Brettspielabend mit ihrer Familie mit dem Gruß „Shavua Tov“ gepostet hatte: „Palästina für immer ihr israelischen bastarde ich hoffe gott bestrafte euch hürensohne“ [sic!]. Am 10. Mai schrieb eine Person an eine in Berlin ansässige jüdische zivilgesellschaftliche Einrichtung eine Direktnachricht auf Facebook: „Möge sich Gott an euch Juden rechen für das was ihr Palästina antut. Schmort in der Hölle dafür!“ Am 11. Mai postete ein jüdischer Berliner eine israelsolidarische Nachricht auf Instagram. Personen reagierten mit „Israel are the real monsters and real hitler“, „Free the world from Israel“, „I miss Hitler. He should come back for a quick wipe out“ oder „Möge Allah alle Vernichten die gegen muslime sind“. Am 12. Mai beobachtete ein Mann eine Frau in Neukölln, die ein Poster abfotografierte, auf dem zu einer Versammlung anlässlich des Nakba-Tags aufgerufen wurde. Er kam auf sie zu und beschimpfte sie mit „Fick dich Juden Schlampe“. Die Betroffene trug eine Davidsternkette. Sollten Sie selbst in den kommenden Tagen Zeuge eines antisemitischen Vorfalls werden, rät Alexander Rasumny von RIAS vor allem zwei Dinge: 1) Solidarität mit Betroffenen zeigen und sie nicht mit ihren Erlebnissen allein lassen und 2) die Vorfälle unter https://report-antisemitism.de, info@report-antisemitism.de oder 0152 / 133 621 98 melden. In manchen Fällen sei auch eine zusätzliche polizeiliche Anzeige angemessen. „Dokumentation von Antisemitismus hilft, die Gesellschaft für Antisemitismus zu sensibilisieren und klare Haltung gegen Antisemitismus zu entwickeln.“ Der Berliner Senat wird – anders als diverse Berliner Bezirksparlamente und Institutionen – vorerst keine israelische Flagge platzieren, um sich solidarisch mit dem Land zu zeigen. Eine Sprecherin der Innenverwaltung teilt auf Checkpoint-Anfrage mit: „Bei außenpolitischen Ereignissen folgt das Land Berlin üblicherweise etwaigen Beflaggungsanordnungen des Bundes. Daher ist aktuell nicht geplant, am Roten Rathaus oder anderen Senatsverwaltungen eine israelische Flagge zu hissen.“ | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Die weiteren Meldungen des Tages: +++ Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat keinen Überblick, wie weit die Impfkampagne in den unterschiedlichen Altersgruppen fortgeschritten ist und verweist auf die Statistik des RKI. Gleich mal nachgefragt beim RKI: Eine Auswertung nach Impftag bei 60+-Jährigen „kann aus Kapazitätsgründen“ nicht erstellt werden. „Ggf. wenden Sie sich an den Senat, der diese Daten haben könnte.“ +++ Die Schulverwaltung hat ihre Pläne für das restliche Schuljahr bekanntgegeben. Der Unterricht findet weiter im Wechsel statt, der Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt, die Sommerferien finden wie geplant statt. +++ 2:44 Rollendes-Auto-Minuten lang war am Freitag die Schlange vor dem terminfreien Pop-up-Impfzentrum in Neukölln (Q: rbb-Video). „Der Piks muss zu den Menschen kommen“, bilanziert Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). +++ Die Berliner Feuerwehr hat ab sofort einen Extremismusabeauftragten: Axel Wendt, Beamter im höheren feuerwehrtechnischen Dienst, übernimmt die Aufgabe zunächst kommissarisch. Im kommenden Jahr soll die Stelle extern ausgeschrieben werden. Gegen politische Brandstifter. +++ Das Büro des Regierenden Bürgermeisters hat sich am Freitag bei Intensivpfleger Ricardo Lange gemeldet und die Antwort auf seine Fragen nachgereicht. Man hatte die Mail wohl bereits am 30. März verschickt, in der Adresse allerdings die Endungen „de“ und „com“ verwechselt. +++ Kleine Korrektur zum Schluss: Nach dem Motto „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“ (Andi Möller) wurden im gestrigen Checkpoint Freiburg und Tübingen verwechselt. „Das ist ungefähr so, als würde ein Badenser Düsseldorf statt Köln sagen“, kommentiert Lorenz Maroldt. | |||||
|
| Wochniks Tipps zum Wochenende: Was tun an den nächsten verregneten Tagen? Die Leipziger Buchmesse lädt anlässlich ihrer Preisverleihung zur Lesung mit den Finalist:innen. Wer den Augenschmaus bevorzugt, dem und der sei die Streamingplattform der Berliner Indiekinos mit seiner kuratierten Filmauswahl angeraten. Und zum Internationalen Museumstag lädt das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit zu digitalen Führungen, Künstler:innen-Gesprächen und Workshops. Das ganze Stadtlebengibt´s mit dem Tagesspiegel-Plus-Abo. | |||||
|
|
|
|
|
|
|
|
|