Ausgerechnet jetzt, wo Europa im Angesicht der US-Präsidentschaftswahl enger zusammenrücken wollte, macht das Ampel-Aus einen Strich durch die Rechnung. Neben einer wahrscheinlich verzögerten Umsetzung der EU-Migrationsreform in Deutschland steht nun auch der erhoffte Staatsvertrag mit Großbritannien wegen der Neuwahl vor dem vorläufigen Aus.

Das Projekt war im August von Bundeskanzler Scholz und Premierminister Keir Starmer, bei dessen Antrittsbesuch, angekündigt worden. Die Verhandler machten Tempo; die Ratifizierung sollte noch vor der Sommerpause erfolgen.

Deutschland ist bereits institutionell eng mit Frankreich verbunden – der dritten großen Volkswirtschaft in Europa – und Frankreich vertraglich mit Großbritannien. Die Beziehungen zwischen Berlin und London waren bisher kaum formalisiert. Ein Vertrag, ähnlich dem deutsch-französischen Aachener Vertrag, war für Starmer daher Teil seines ‘Reset’ der Beziehungen mit der EU nach dem Brexit gewesen.

Doch wie Euractiv aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein Abschluss durch die verkürzte Legislaturperiode „wenig aussichtsreich“. Da der parlamentarische Ratifizierungsprozess nach der Wahl von vorne beginnen müsste und eine neue Regierung andere Prioritäten setzen könnte, werden Verhandlungen wohl erstmal auf Eis liegen, mit ungewisser Zukunft.

Wie der Vertrag nach vorläufigem Stand ausgesehen hätte und ob die Union diesen wieder aufgreifen will, lesen Sie hier.

 @realNickAlipour

Atomindustrie bleibt nach Kommissaranhörungen misstrauisch. Die Atomindustrie der EU ist unzufrieden mit den Anhörungen der designierten Kommissare für den sauberen Wandel und Energie. Beide Kandidaten haben keine ausreichenden Garantien für die zukünftige Entwicklung des Atomsektors gegeben. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Gazprom stellt Gaslieferungen an Österreich ein. Das russische Energieunternehmen Gazprom stellte am Samstag (16. November) die Gaslieferungen nach Österreich ein, so der österreichische Energiekonzern OMV. Damit steht ein Ende der 60-jährigen Gasbeziehung beider Länder bevor. Lesen Sie mehr.

Bulgarien sucht Verbündete gegen hohe Strompreise in Südosteuropa. Bulgarien hat eine Initiative zur Strompreissenkung durch die Verbesserung des Energieverbunds in der Region Südosteuropa vorgelegt. Auf der Klimakonferenz COP29 in Baku wurde der Vorstoß von acht weiteren Staaten unterstützt. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Mittelmeerstaaten lehnen neue Fangquoten ab. Frankreich, Spanien und Italien wollen gemeinsam gegen eine Reduzierung der Fischereiquoten im Mittelmeer vorgehen. Gegen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sich die Staaten beim Agrar- und Fischereirat der EU-Minister zusammenschließen. Mehr dazu hier.

Weinmarkt: Experten empfehlen alkoholarme Weine und Klimapläne. Experten empfehlen Maßnahmen zur Stabilisierung des Weinmarktes, darunter Rebenausreißprogramme und den Einsatz von Fungiziden im ökologischen Anbau. Auch die Förderung alkoholarmer Weine aus gesundheitlichen und marktstrategischen Gründen wird vorgeschlagen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen als Schutz gegen Trump-Zölle. Mit Donald Trump als zukünftigen US-Präsidenten drohen der schwächelnden Wirtschaft in Europa zusätzliche Zölle. Ein EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte die negativen Folgen abschwächen oder sogar verhindern, zeigt ein Bericht des ifo Instituts. Weiterlesen.

• EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tritt zusammen, um den Krieg in der Ukraine, die Lage in Georgien und im Nahen Osten und weitere Themen zu besprechen;
• informelles Treffen der für Demografie zuständigen Minister in Budapest, Ungarn;
• Rat für Landwirtschaft und Fischerei tritt zusammen, um die Marktlage, die Fangmöglichkeiten für 2025 und weitere Themen zu besprechen;
• G20-Gipfel wird voraussichtlich soziale Inklusion, Energiewende, Reform der globalen Regierungsführung und weitere Themen behandeln;
• Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell empfängt den stellvertretenden Premierminister und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi;
• Der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, hält die Eröffnungsrede auf der COP29-EU-IEA-Ministerveranstaltung „Beschleunigung der globalen industriellen und energetischen Dekarbonisierung“ in Baku, Aserbaidschan;
• Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den Parlamentspräsidenten Nordmazedoniens, Afrim Gashi; Gastgeber ist der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. 

Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.