Liebe Leserinnen und Leser,
 

Deutschland debattiert über das „Judensau“-Urteil. Gestern vertrat der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler an dieser Stelle die Auffassung, der Bundesgerichtshof habe eine krasse Fehlentscheidung getroffen. Denn der BGH unterschätze die Macht der Bilder. Heute kontert der Historiker Julien Reitzenstein. Ihm gefällt das Urteil, weil es wegweisend sein dürfte. Vielleicht nicht in juristischer Hinsicht, sondern in der Kunst, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Denn der Zeitgeist scheint auch vor den Toren höchster Rechtsgelehrtheit nicht haltmachen zu wollen. Welchem Argument können Sie eher folgen?

 

Droht die Rückkehr der Euro-Krise? Die Europäische Zentralbank (EZB) hat soeben eilig eine Notsitzung zusammengetrommelt, weil das überschuldete Italien Probleme an den Finanzmärkten hat. Man fand auch eine Lösung – doch diese führt mittelfristig sogar zu einer Verschärfung des Problems. Die EZB wird mehr und mehr zum Gläubiger von Staaten, die bei normalen Zinsen ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten. Ein Gastbeitrag von Bernd Lucke.

 

Das „Indo-Pacific Economic Framework“, die von den USA angeführte Initiative gegen die Interessen Chinas, nimmt Fahrt auf. Nicht nur begünstigt das derzeitige Wirtschaftsklima die Vereinigten Staaten. Auch sind viele asiatische Länder enttäuscht von chinesischen Versprechungen. Dem Bündnis geht es dabei nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um sicherheitspolitische Interessen. Eine Analyse von Viktoria Herczegh.

 

Papst Franziskus ist 85 Jahre alt geworden und sitzt seit kurzem im Rollstuhl. Es ist ziemlich sicher, dass der einst dynamische Argentinier dem Beispiel seines Vorgängers Benedikt XVI. folgen wird und zurücktritt. Aber ob das bald, etwa am 27. August, passiert oder irgendwann später, das ist die offene Frage. Etwas anders liegen die Dinge bei Kardinal Rainer Maria Woelki. Volker Resing über die aktuellen Probleme in der Katholischen Kirche.

 

Handel mit menschenrechtlich bedenklichen Staaten? Mehr davon! Diese These ist zugegebenermaßen reichlich zugespitzt und klingt nach einer echten Provokation. Das Konzept „Wandel durch Handel“ sei nämlich gescheitert, wie jetzt viele Akteure beinahe reflexhaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine schreiben. Dabei sei das Gegenteil richtig, so unser Gastautor Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft: Ohne internationalen Handel wäre die Welt gefährlicher – und in Zukunft brauchen wir eher mehr als weniger Handelsbeziehungen.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
Judensau am Regensburger Dom
 
Identitätspolitik und Rechtssprechung
 
„Judensau“-Urteil: Unser ungleicher Umgang mit Minderheiten
 
VON JULIEN REITZENSTEIN
 
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) genießt hohes Ansehen in Deutschland – obwohl oder gerade weil er da und dort auch in Debatten, die die Gesellschaft spalten, einer Seite recht geben muss. Nun aber hat er ein Urteil gefällt, dass wegweisend sein dürfte. Vielleicht nicht in juristischer Hinsicht, sondern in der Kunst, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Denn der Zeitgeist scheint auch vor den Toren höchster Rechtsgelehrtheit nicht haltmachen zu wollen.
 
 
 
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Gebäude der EZB in Frankfurt am Main bei stürmischem Wetter
 
Notsitzung der Europäischen Zentralbank
 
Die EZB löscht einen Brand mit Zunder
 
VON BERND LUCKE
 
 
Droht die Rückkehr der Euro-Krise? Die Europäische Zentralbank (EZB) trommelte eilig eine Notsitzung zusammen, weil das überschuldete Italien Probleme an den Finanzmärkten hat. Man fand eine Lösung. Doch diese führt mittelfristig zu einer Verschärfung des Problems. Die EZB wird mehr und mehr zum Gläubiger von Staaten, die bei normalen Zinsen ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten.
 
 
 
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Air Force One mit Joe Biden an Bord
 
Indo-Pacific Economic Framework
 
Pakt gegen China
 
VON VIKTORIA LAURA HERCZEGH
 
 
Das „Indo-Pacific Economic Framework“, die von den USA angeführte Initiative gegen die Interessen Chinas, nimmt Fahrt auf. Nicht nur begünstigt das derzeitige Wirtschaftsklima die Vereinigten Staaten. Auch sind viele asiatische Länder enttäuscht von chinesischen Versprechungen. Dem Bündnis geht es dabei nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um sicherheitspolitische Interessen.
 
 
 
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Papst Franziskus im Rollstuhl, winkend
 
Gerüchte um Zukunft von Papst Franziskus und Kardinal Woelki
 
Rücktritte, nur wann?
 
VON VOLKER RESING
 
 
Papst Franziskus ist 85 Jahre alt geworden und sitzt seit kurzem im Rollstuhl. Es ist ziemlich sicher, dass der einst dynamische Argentinier dem Beispiel seines Vorgängers Benedikt XVI. folgen wird und zurück tritt. Nur ob das bald, etwa am 27. August, passiert oder irgendwann später, das ist die offene Frage. Etwas anders liegen die Dinge bei Kardinal Rainer Maria Woelki.  
 
 
 
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Warum zu viel Zeitenwende der Exportnation Deutschland schadet
 
Handel mit menschenrechtlich bedenklichen Staaten? Mehr davon!
 
VON STEFAN LIEBING
 
 
Das Konzept „Wandel durch Handel“ sei gescheitert, schreiben jetzt viele Akteure beinahe reflexhaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ohne internationalen Handel wäre die Welt gefährlicher. Und in Zukunft brauchen wir mehr Handelsbeziehungen - nicht weniger, schreibt Cicero-Gastautor Stefan Liebing.
 
 
 
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Matteo Salvini gestikuliert erregt bei einer Pressekonferenz
 
Sexuelle Belästigung und Vandalismus
 
Italien arbeitet Migranten-Krawalle in Peschiera del Garda auf
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Am italienischen Nationalfeiertag verabredeten sich Anfang des Monats rund 2.000 Jugendliche mit Migrationshintergrund unter dem Motto „Afrika in Peschiera del Garda“, um als gewalttätiger Mob in den gleichnamigen Ort am Gardasee einzufallen. Steine flogen, Scheiben wurden eingeschlagen und es kam zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art in Italien in jüngerer Zeit. Doch Migrantenverbände bemühen sich, die Schuld nicht bei den Straftätern, sondern in der Integrationspolitik des Landes zu suchen.
 
 
 
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Manuela Schwesig steht am Podium und hat beide Hände wie bei einer Abwehrgeste gehoben
 
Manuela Schwesigs „Klimastiftung“
 
Millionenregen aus Moskau
 
VON ULRICH THIELE
 
 
Nord Stream 2 hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen.
 
 
 
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Ricarda Lang lächelt Robert Habeck zu
 
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
 
Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg.
 
 
 
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Scholz weigert sich, vom Schreibtisch aufzustehen
 
Spielt Scholz weiter auf Zeit?
 
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