PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Russland greift das Energiesystem der Ukraine massiv an. Falls wieder Kernkraftwerke attackiert werden, hält der ukrainische Energiefachmann Mychajlo Gontschar Vergeltung auf russischem Gebiet für nötig. |
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SPD, Grüne und FDP haben in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen jeweils eigene Konzepte beschlossen. In dieser Woche stehen ein Haushaltsausschuss und ein Koalitionsausschuss dazu an. Über welche Punkte streitet die Ampel? |
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Der SPD-Chef ruft FDP und Grüne zu einem gemeinsamem Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf. Er erwarte Unterstützung für die Prioritätensetzung des Kanzlers. |
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Die präventiv-pauschale Ablehnung aller FDP-Forderungen ist weder souverän noch der Sache dienlich. Entscheidend ist, dass das Land vorankommt. |
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Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd macht dessen Tochter der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Sie fordert einen kompletten Abbruch der Beziehungen zum Regime in Teheran. |
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Vor vier Jahren hat Donald Trump seine Wahlniederlage nicht akzeptiert – und so die US-Demokratie ins Wanken gebracht. Nun wirft er den Demokraten abermals vor, bei der Abstimmung zu betrügen. Er spricht von einer „dämonischen Partei“. |
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Kemi Badenoch muss Ruhe in die konservative Partei bringen. Ihr Schattenkabinett wird erste Hinweise geben, ob das gelingt. Sie selbst bezeichnet sich als „genderkritische Feministin“. |
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Russland wirbt nicht für Donald Trump wie 2016. Denn der bleibt trotz Avancen auch für den Kreml schwer kalkulierbar. |
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Mit der Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ hatte der Finanzminister seine Koalitionspartner brüskiert. Am Sonntagabend wurde im Kanzleramt beraten. Die Gespräche bilden den Auftakt für eine Runde von Treffen. |
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Angesichts der schwierigen Lage an der Front wird die Kritik der Ukraine am zögerlichen Westen lauter. Dafür hat Kiew gute Gründe – die Frage ist, wie es seine Anliegen vorträgt. |
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So richtig es ist, Antisemitismus nicht noch mit Steuergeldern zu fördern, so falsch wären Überprüfungsverfahren, die mit einem Gesinnungs-TÜV verbunden wären. |
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