| mit einem sonnigen Pfingstwochenende war es ja leider nicht allzu weit her. Und auch sonst wurden die Feiertage von politischen Ereignissen überschattetet. Dass die weißrussische Regierung einen Ryanair-Flieger auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk zwang, um einen regimekritischen Journalisten direkt aus der Maschine heraus zu verhaften, war mehr als eine diplomatische Ungehörigkeit. Es handelt sich vielmehr um einen gezielten Affront. Und zwar gegen die EU – schließlich sind sowohl der Abflug- wie auch der Zielort Hauptstädte von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ryanair hat seinen Hauptsitz in Dublin, und der weißrussische Journalist Roman Protasewitsch lebt in Polen.
Das alles zeigt in aller Deutlichkeit, dass die EU noch nicht einmal regional ernst genommen wird. Da hilft es auch nichts, dass noch in der Nacht Sanktionen beschlossen und auf den inneren Behördenweg gebracht wurden, wie unser außenpolitischer Analyst Thomas Jäger schreibt. Denn Sanktionen gegen die weißrussische Führung, auch gegen Präsident Lukaschenko selbst, gibt es schon seit längerer Zeit. Sie wurden wegen des massiven Vorgehens gegen die Demonstranten verhängt, die gegen eine offensichtlich gefälschte Wahl auf die Straße gingen. „Dass die Sanktionen ohne Effekt geblieben sind, kann niemand behaupten“, so Jäger. Aber leider nicht in der erhofften Weise, denn sie haben Weißrussland nur näher an Russland gebunden.
Was also tun? Jedenfalls dürfte es nicht ausreichen, wenn Vertreter der EU-Regierungen wie gewohnt vor der Phalanx der europäischen Flaggen zusammenkommen und halbgare Verlautbarungen von sich geben, bevor abends der Steinbutt serviert wird. Denn, so Jäger: „Staaten, die die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten können, verlieren ihre Legitimation.“
Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |
