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Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Landtagswahlen im Osten beschäftigen nach wie vor die ganze Republik. Doch während der Blick bisher meist nach Erfurt gerichtet ist, weil dort die AfD stärkste Kraft im Landtag geworden ist, lohnt es sich, auch nach Dresden zu schauen. Denn in Sachsen dürfte CDU-Wahlsieger Michael Kretschmer eine Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis und der SPD anstreben. Leicht wird das nicht – vor allem wegen Wagenknechts eigener Vorgaben und wegen ihres teilweise politisch unerfahrenen Personals, analysiert Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

 

Im Podcast-Gespräch mit dem Meinungsforscher Hermann Binkert geht es um beide Freistaaten. Alexander Marguier unterhält sich mit Binkert darüber, wie in Sachsen und Thüringen halbwegs stabile Regierungen gebildet werden können, was das Debakel für die Ampel-Parteien für die Bundespolitik bedeutet und was den deutschen Osten derzeit bewegt.

 

Bereits in gut zwei Wochen droht Rot-Grün-Gelb die nächste krachende Niederlage. Dann wird in Brandenburg gewählt. Und dort, in einem idyllisch gelegenen Landgut am Groß Behnitzer See, hat sich gerade die SPD-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung versammelt. Doch Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. So offenbart die Klausurtagung die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten, bemerkt Innenpolitik-Ressortleiter Volker Resing

 

Ein Thema, das neben der Migration gerade in Ostdeutschland für viel Unmut und einen Vertrauensverlust in den Staat gesorgt hat, ist die Corona-Politik. Deren Aufarbeitung könnte nun dank mutiger Richter endlich in Gang kommen, hofft der Staatsrechtler und Cicero-Autor Volker Boehme-Neßler. Denn das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Impfpflicht im Gesundheitswesen als verfassungswidrig bezeichnet und fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich erneut damit zu befassen.

 

Mit der Außenpolitik eines kleinen, aber (einfluss-)reichen Wüstenlandes beschäftigt sich der Politikwissenschaftlter Hilal Khashan. Einige Araber werfen Katar vor, ein politischer Vollstrecker Washingtons zu sein. Andere beschuldigen Katar, den Terrorismus zu unterstützen und sich mit dem Iran und der Türkei zu verbünden. Keiner dieser Vorwürfe sei aus der Luft gegriffen, schreibt Khashan.

 

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

 

Ihr Daniel Gräber, Ressortleiter Kapital

 
 
 
Podcast Hermann Binkert
 
 
 
 
Michael Kretschmer
 
Wie geht es weiter in Sachsen?
 
Wunder gibt es immer wieder
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
In Sachsen dürfte CDU-Wahlsieger Michael Kretschmer eine Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis und der SPD anstreben. Leicht wird das nicht – vor allem wegen Wagenknechts eigener Vorgaben und wegen ihres teilweise politisch unerfahrenen Personals.
 
 
 
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Hermann Binkert im Gespräch mit Alexander Marguier
 
Cicero Podcast Politik: „Die Brandmauer hat die AfD gestärkt“
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, über die Frage, wie in Sachsen und Thüringen halbwegs stabile Regierungen gebildet werden können, was das Debakel für die Ampel-Parteien für die Bundespolitik bedeutet und was den deutschen Osten derzeit bewegt.
 
 
 
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SPD-Klausur
 
SPD-Klausurtagung im Landgut Stober
 
Falsche Idylle
 
VON VOLKER RESING
 
 
Die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion offenbart die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten. Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. Was folgt daraus?
 
 
 
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Mutige Richter in Osnabrück
 
Kommt die juristische Corona-Aufarbeitung in Gang?
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht im Gesundheitswesen für verfassungswidrig. Und es fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Falls die Richter in Karlsruhe Mut zeigen, kommt die Aufarbeitung der Coronakrise in der Justiz endlich in Gang.
 
 
 
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Katars Außenpolitik
 
Wanderer zwischen den Welten
 
VON HILAL KHASHAN
 
 
Einige Araber werfen Katar vor, ein politischer Vollstrecker Washingtons zu sein. Andere beschuldigen Katar, den Terrorismus zu unterstützen und sich mit dem Iran und der Türkei zu verbünden. Keiner dieser Vorwürfe ist aus der Luft gegriffen.
 
 
 
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Bündnissuche in Sachsen und Thüringen
 
Drahtseilakt mit Ausfallschritt
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Die CDU will in Sachsen und in Thüringen nicht mit der AfD koalieren. Das ist ihr gutes Recht. Demokratiepraktisch ist das dennoch fragwürdig. Denn der Wählerwille ist eigentlich eindeutig – und jede alternative Koalition mit dem BSW inkonsequent.
 
 
 
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Cicero 09/24
 
 
 
 
Karikatur
 
Canossa liegt in Ostdeutschland
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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