Heute wichtig

●  Abschied: Letzte Bundestagsdebatte

●  Abwandern: Junge verlassen Deutschland

●  Abwehr: EU rüstet sich gegen Zölle

Liebe Leserin, Lieber Leser,

es ist noch nicht allzu lange her, da löste „Deutschland schafft sich ab“ die wohl heftigste gesellschaftliche Debatte aus, die ein Sachbuch in der Bundesrepublik je angestoßen hat. Heute, an seinem 80. Geburtstag, legt Thilo Sarrazin in Berlin eine Neuausgabe mit dem Zusatz vor: „Die Bilanz nach 15 Jahren”, ergänzt um aktuelle Kommentare. Der Verlag verspricht: „noch explosiver als 2010“.

Damals, als ich gerade die Fahnen für einen „Bild“-Vorabdruck gelesen hatte, rief ich Thilo Sarrazin an. Ich sagte: Erstens macht das Buch richtig schlechte Laune, zweitens stimme ich nicht mit allem überein, drittens ist es ungemein wichtig. Er lachte: „Ach, Frau Koch, ich weiß gar nicht, ob ich noch mit allem übereinstimme.“

Diese akademische Leichtigkeit – Debatte anstoßen, Gegenargumente abwägen – wurde Sarrazin in den Monaten danach geraubt, zwischen Heiligenverehrung hier, Morddrohungen und medialen Hinrichtungsversuchen dort. Der „Alle gegen einen“-Talk bei Reinhold Beckmann damals war eines der handwerklich bescheidensten Kapitel des Journalismus.

Die Menschen setzten sich mit Sarrazins Kernaussagen zu Bildung, Sozialsystem, Einwanderung auseinander. Mit den Genetik-Thesen – mit denen er sich leider sehr bewusst angreifbar machte – hielt sich niemand auf. Stattdessen stand in rund der Hälfte der Zuschriften: „Wenn Sie eine Partei gründen, sind wir dabei.“

Doch der Volkswirt fand, er eigne sich nicht zum Volkstribun – außerdem war er in der SPD. Bis seine Partei sich nach 37 Jahren Mitgliedschaft von ihm trennte. 

Es ist müßig, über verpasste Chancen zu spekulieren. Was man alles hätte anpacken können, seit 2010. Der Bestseller bot neben Analyse schließlich auch Lösungsansätze.

Doch vielleicht dämmert es manchem endlich: Nicht die Überbringer unbequemer Wahrheiten sind das Problem, sondern die Probleme selbst. Und die sind heute größer, als wir uns 2010 je ausgemalt hätten.

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Politik

Bye, bye, Bundestag

Die anderen, wie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, freuten sich, demnächst von den Fraktionssitzen auf die Regierungsbank zu wechseln. Und wieder andere feierten lautstark ab, dass sie nach der Wahl in doppelter Mannschaftsstärke einreiten werden. Eine Politik nach Maßgabe der AfD „wird kommen“, prophezeite eine schwer genervte Alice Weidel.

Insgesamt war der Dienstagvormittag eine Art Wahlveranstaltung vor honoriger Kulisse bei scharfer Tonlage. Olaf Scholz und Friedrich Merz schenkten sich nichts. Während der SPD-Kanzler den CDU-Herausforderer des Wankelmuts und der Sprücheklopferei bezichtigte, parierte jener mit „Versagen auf ganzer Linie“.

Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre verwundert es nicht, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Schluss den verrohten politischen Diskurs kritisierte. Manche Anwesende werden nach dem Wahltag nichts mehr davon mitbekommen, weil sie ihr Mandat nicht verteidigen können. Für andere stand gestern schon das Ende ihrer Zeit im Bundestag fest. Unter ihnen sind Kevin Kühnert (SPD), Cem Özdemir und Renate Künast von den Grünen, die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke) und Yvonne Magwas (CDU) sowie der CSU-Politiker Peter Ramsauer.

Experte fordert unabhängige Kommission für TV-Debatten

Als Vorbild nennt er dabei die USA. Dort bestimmt eine solche Kommission die Regeln für die TV-Duelle. „Unser Wahlsystem spricht eigentlich für Debatten mit allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind“, sagt Maurer. Gleichzeitig hätten solche Formate einen geringeren Erkenntnisgewinn als Duelle, da jeder Kandidat nur kurz zu Wort kommen könne.

Da es aktuell so viele Sendungen gibt, sei es außerdem wichtig, die Debatten thematisch besser aufzuteilen und nicht überall dieselben Fragen zu stellen. „So könnte man detaillierter diskutieren und Unterschiede zwischen den Kandidaten klarer erkennen.“

Dieses Jahr seien die Debatten allerdings nicht wahlentscheidend, so Maurer. Dafür sei der Vorsprung der Union zu groß. Zudem sei das Abschneiden von Bundeskanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz beim ersten TV-Duell zu nah aneinander gewesen, als daraus einen großer Einfluss auf Wähler ausginge.

Aus der Nacht

Wirtschaft/Finanzen

Standort Deutschland bei jungen Menschen unbeliebt

Demnach denken 54 Prozent aller 18- bis 25-Jährigen über Emigration nach, 28 Prozent haben konkrete Pläne. Die Hauptgründe sind die Steuer- und Abgabenlast, Lebenshaltungskosten sowie mangelnde finanzielle Aufstiegschancen.

Der Vorsitzende des Verbands der jungen Unternehmer, Thomas Hoppe, fordert die Politik auf, Konsequenzen aus der Studie zu ziehen: Die Steuern sollten auf ein europäisches Mittelmaß abgesenkt werden. Außerdem sollten sich die Lohnnebenkosten auf maximal 40 Prozent belaufen. „Wir brauchen gut ausgebildete junge Fachkräfte für die Wirtschaft“, sagt Hoppe.

Der Leiter des Ludwig-Erhard-Forums, Stefan Kolev, forderte von der künftigen Bundesregierung zusätzlich „eine bessere Arbeits-, Kapital- und Innovationskultur“. So solle die nächste Regierung statt in Subventionen für Unternehmen lieber in Forschung investieren.

„Rennen noch lange nicht vorbei“: EU plant Milliarden-Programm für KI

Nach den Plänen sollen allein 20 Milliarden Euro in die Finanzierung von vier gigantischen Rechenzentren fließen. Weitere 150 Milliarden kämen von Investoren und der Industrie. Erst am Montag hatten mehr als 60 Unternehmen eine gemeinsame KI-Initiative angekündigt, darunter Airbus, Mercedes-Benz und SAP. Zum Vergleich: Die Gesamtinvestitionen von 200 Milliarden Euro entsprächen knapp der Hälfte der Mittel für Trumps KI-Offensive Stargate.

Europa stehe vor einer „schwierigen Herausforderung“, sagte von der Leyen mit Blick auf die rasante Entwicklung in den USA und China. Aktuell hätten beide Länder bei KI zwar die Nase vorn. Doch sei das Rennen „noch lange nicht vorbei“.

Zugleich warb die Kommisionspräsidentin für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie. KI könne „ein Geschenk für die Menschheit sein“, müsse aber sicher sein „und für alle zugänglich“. Der neue US-Vizepräsident JD Vance zeigte sich von dem Hinweis unbeeindruckt. Eine inhaltliche Kontrolle von KI käme einer autoritären Zensur gleich, erklärte er. Der Republikaner weigerte sich zudem, ein vorbereitetes, gemeinsames Kommuniqué zu einem sicheren, transparenten und vertrauenswürden Umgang mit KI unterzeichnen. Auch die Vertreter Großbritanniens lehnten eine Unterschrift ab.

US-Strafzölle: Brüssel will sich wehren

Damit würde die EU in einem möglichen Handelsstreit deutlich schärfer reagieren als zu Trumps erster Amtszeit 2018. Damals hatte Brüssel US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium mit Zöllen in derselben Höhe gekontert und die Maßnahmen nach Gesprächen mit Nachfolger Joe Biden 2021 wieder ausgesetzt. Jetzt will die EU die Blaupause aus der Schublade holen – und die Zölle verdoppeln. Entsprechende Maßnahmen könnten bereits zum 1. April „aktiviert werden“, heißt es aus Brüssel. Dazu könnte die EU auch Zölle gegen weitere Produkte wie Jeans, Orangensaft oder Mais verhängen.

Zuvor hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Trumps Pläne scharf kritisiert und „angemessene Gegenmaßnahmen“ angekündigt. Sie bedauere die Entscheidung der USA „sehr“, schrieb sie auf „X“. Doch würden „ungerechtfertigte Zölle nicht unbeantwortet bleiben“. Kanadas scheidender Premier Justin Trudeau kündigte gestern ebenfalls eine harte Antwort auf die US-Zölle an.

Unterdessen übte der Chef des US-Autobauers Ford Kritik an Trumps Wirtschaftspolitik. Er habe „viel darüber gesprochen, die US-Autoindustrie zu stärken“, so Jim Farley, fügte aber mit Blick auf Strafzölle hinzu: „Bisher sehen wir eine Menge Kosten und viel Chaos.“

Zahl des Tages

47

Wissen

Das weiche Herz der Erde

Forscher der University of Southern California untersuchten Erdbebenwellen, die zwischen 1991 und 2024 von der Antarktis aus quer durch den Globus bis nach Alaska und Kanada wanderten. Sie stießen dabei auf Muster, die nie zuvor beobachtet wurden und sich am ehesten durch Verformungen erklären ließen. Sein Team habe erstmals gezeigt, sagt Studienleiter John Vidale, dass sich die Turbulenzen im flüssigen äußeren Kern auf den inneren Kern auswirken.

Immer rätselhafter wird dadurch das Innenleben unseres Globus. Vor einigen Jahren schon attestiertem ihm Vidale und seine Kollegen andere Eigenwilligkeiten. Der innere Kern neigt zur „Superrotation“. Er dreht sich gelegentlich schneller um die eigene Achse als die Erde selbst. In letzter Zeit hat sein Tempo allerdings offenbar wieder nachgelassen.

Menschen des Tages