| es gibt unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das friedliche Zusammenleben in unserem Rechtsstaat funktioniert. Dazu gehört, dass Verstöße gegen Gesetze sanktioniert werden. Was aber ist, wenn es sich bei den Tätern um Polizisten handelt? In NRW flog jetzt durch Zufall eine ganze Einheit von Polizisten auf, die sich in einer WhatsApp-Gruppe Hitler-Fotos und anderes rechtsextremes Propagandamaterial zugeschickt haben sollen. Alexander Marguier über den Schaden für die Innere Sicherheit und die Frage nach den Konsequenzen.
Es waren zähe Verhandlungen, doch am Ende haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, 1.553 bereits anerkannte Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. In der Unions-Fraktion waren damit nicht alle einverstanden. Einer, der vor einem deutschen Alleingang gewarnt hatte, ist Vize-Fraktionschef Thorsten Frei. Im Interview mit Antje Hildebrandt erklärt er, wie Deutschland helfen kann, ohne Griechenland vor den Kopf zu stoßen und den sozialen Frieden im eigenen Land zu gefährden.
Die Frage, ob Kronzprinz Wilhelm von Preußen dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet habe, beschäftigt Anwälte und Gerichte. Von der Antwort hängt ab, ob die Hohenzollern Rückerstattungsansprüchen geltend machen können. Unter Historikern ist ein lebhafter Streit darüber entbrannt. Aber kann die historische Wahrheit per Verfügung festgeschrieben werden, fragt André Postert.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
