Wann haften Reiseveranstalter für einen verpassten Flug? Wann können Passagiere bei vorverlegten Flügen Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Rückflugkosten ohne genaue Darlegung der Gründe besteht, die zum verpassten Boarding geführt haben. Auch bestanden Zweifel, dass Reisepapiere schnellstmöglich besorgt wurden.

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Können Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise, die ein Tarifvertrag regelt, für Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, die sich in Elternzeit befinden? Das LAG Düsseldorf hat eine tarifvertragliche Regelung als wirksam bestätigt, die für den Inflationsausgleich voraussetzt, dass an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Entgelt bestanden haben muss.

„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die Anwohner im Landkreis Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellt haben, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Verkehrszeichen entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in mehreren Eilverfahren entschieden. Maßgeblich sei das Gesamtbild des jeweiligen Schildes, wie es sich einem flüchtigen Betrachter darstellt.

Die wegen gestiegener Energiekosten von der Stadt Kassel gewährte Einmalzahlung von 75 € mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. Das hat das Hessische LSG entschieden. Demnach sind Zuwendungen, für die keine rechtliche oder sittliche Pflicht besteht, nicht als Einkommen zu berücksichtigen - jedenfalls dann, wenn die wirtschaftliche Lage nicht entscheidend verbessert wird.