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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 08.11.2024 | bewölkt bei 5 bis 7°C. | ||
+ Berlins Parkplätze sind größer als viermal das Tempelhofer Feld + Berlin gibt in einem Jahr 31.000 Euro für Flaggen aus + Bezirk kann Luftfilter weder nutzen noch verkaufen + SPD zofft sich im Abgeordnetenhaus + |
von Christian Latz |
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Guten Morgen, die gute Nachricht vorneweg: Wir wecken Sie heute mit keiner weiteren Hiobsbotschaft. Ist ja schon genug los. Die Aussicht auf vier weitere Jahre Donald Trump als US-Präsident beschwören noch beim härtesten Optimisten düstere Ohnmachtsgefühle über die Lage der Welt herauf. Das Ampel-Aus wirkt da nur als kurzer Schreck obendrauf. Führt uns aber sogleich hoffnungsvoll vor Augen: Nichts muss für immer so bleiben, wie es ist. Auch keine zumindest gefühlt ewig dahinsiechende Bundesregierung. Oder wie uns Bundes-Konfuzius und Bundespräsident in Personalunion Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufmuntert: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt.“ Nur wie geht’s jetzt weiter? Die FDP-Minister sind jetzt raus aus der Regierung – bis auf Volker Wissing, der dafür raus aus der FDP ist. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) will schnellstens Neuwahlen und verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz spätestens kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag. Der Kanzler bleibt bislang hart, giftet weiter gegen Christian Lindner, und will das Prozedere zum Regierungsende weiterhin erst Mitte Januar einleiten. Zumindest vordergründig, um auch mithilfe von CDU/CSU noch einige Gesetze zu beschließen, bevor Deutschland im monatelangen Wahl-Stillstand landet. Das wiederum lehnt Merz ab. Und dazwischen postet Robert Habeck noch ein Kurz-Video von sich am Schreibtisch, das seine Kanzlerkandidatur andeutet und um klarzumachen: Der Wahlkampf beginnt jetzt. Für Christian Lindner hat aktuell immerhin die BVG auf Instagram noch einen Job übrig – als Busfahrer. Gut, wenn man auch in diesen Tagen den Humor nicht verliert. Weitere Leseempfehlungen zum Ende der Ampel: + Massive Einwände gegen den Termin: Warum will Olaf Scholz die Vertrauensfrage unbedingt im Januar stellen? + Merz gegen Neuwahl erst im März: Die Union drängt auf Tempo – nicht nur aus Sorge um Deutschland. + Volker Wissing: Wieso der letzte Fan der Ampel für die Regierung die Partei verlassen hat. + Carsten Linnemanns Plan: Die wichtigsten Punkte des CDU-Programms zur Regierungsübernahme. + Scholz zettelt einen Rosenkrieg an: Das Nachtreten ist zu viel, kommentiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff. | |||
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Womit wir in Berlin wären. Hier muss die Neuwahl schließlich auch durchgeführt werden – mit allen hauptstadt-typischen Fallstricken, die da so lauern. Schafft Berlin das? Was der Landeswahlleiter und die Bezirke dazu denken – und welche Rolle dabei spielt, wann die Neuwahlen kommen, lesen Sie nur mit einem Tagesspiegel-Abo in der Checkpoint-Vollversion. Bestellen Sie noch heute den Tagesspiegel zum Supersonderpreis von einem Euro für sechs Wochen.Dafür haben Sie die große Chance, eine von 30 „Yorck Unlimited-Kinokarten“ im Wert von jeweils 238,80 Euro zu gewinnen. Außerdem in der Verlosung unter allen, die sich unser tolles Angebot nicht entgehen lassen: 50 x 2 Gutscheine für eine Vorstellung Ihrer Wahl in den Yorck Kinos. In jedem Fall bekommen Sie sechs Wochen lang für nur einen Euro die Checkpoint-Originalversion mit allen Themen und Angeboten sowie das vollständige Tagesspiegel-Plus-Angebot und den uneingeschränkten Zugriff auf unsere Bezirksnewsletter. In jedem Fall die beste Wahl: Hier geht es zur Bestellung – sechs Wochen Tagesspiegel komplett für nur einen Euro. | |||
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In der Berliner CDU wird über die SPD gern der Witz erzählt, dass man mindestens zwei Koalitionspartner habe. Wie viel Wahrheit darin steckt, führten die beiden Genossen, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Staatssekretär Aziz Bozkurt, gestern im Abgeordnetenhaus vor. Streitpunkt: die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage 2025. Bozkurt verwies auf die „verfassungsrechtlichen Maßstäbe“. Rein wirtschaftliche Interessen seien „keine Gründe“ für eine Sonntagsöffnung. Deshalb legte die Sozialverwaltung vergangenen Freitag nur vier Termine für 2025 fest. Dann Auftritt Giffey: „Wir haben dazu schon auch noch Redebedarf.“ Aus wirtschaftspolitischer Sicht seien mehr verkaufsoffene Sonntage zu befürworten. Die Frage sei „im Senat noch nicht abgeschlossen“, sagte Giffey, eingerahmt von einem nickenden Kai Wegner und einem grinsenden Stefan Evers (beide CDU). Wer ist die SPD, und wenn ja, wie viele? | |||
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Berlin zeigt Flagge – und das für ziemlich viele Dinge. Neben der Europa-, Bundes- und Berliner Landesflagge haben Senat, Bezirke, Ämter, Gerichte und JVAs zuletzt vor allem die Flaggen Israels und der Ukraine angeschafft und gehisst, teilt die Innenverwaltung mit (Q: Anfrage Marc Vallendar, AfD). Was sonst noch so auf der Einkaufsliste stand (in ungeordneter Reihenfolge): Bezirksflaggen, Bundesländerflaggen, Regenbogenflaggen, Transgenderflaggen, Anti-„Gewalt gegen Frauen“-Flaggen, Progress-Pride-Flaggen, Intersex-Flaggen, Bi-Pride-Flaggen, Equal-Pay-Flaggen, Lesbische Flaggen, Mayors-for-Peace-Flaggen, Tibet-Flaggen, Roma-Flaggen, Menschen-mit-Behinderung-Flaggen. Kosten dafür seit Juni 2023: 31.137,49 Euro. | |||
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Wenn Sie aktuell im Wörterbuch unter Papiertiger nachschauen, sollte sie dort als bestes Beispiel das Berliner Saubere-Küchen-Gesetz anfauchen. Damit will das Land eigentlich für gute Hygiene in Gastro-Betrieben sorgen und per Barometer öffentlich machen, wie es in den Küchen zugeht. Doch noch ist selbst für die dreckigsten Imbisse nichts bedrohlich. Seit Inkrafttreten im Januar 2023 wurden berlinweit ganze drei (!) Betriebe kontrolliert, im laufenden Jahr bislang kein einziger, erklärt die Senatsjustizverwaltung (Q: Anfrage Martin Sattelkau, CDU). Wie kommts? Tja, mit Ansage. Die Bezirke haben schon vor Einführung des Gesetzes gewarnt, dass sie kein Personal für die neue Aufgabe haben, die sich der damals rot-grün-rote Senat ausgedacht hat. Doch die Koalition blieb in der Sache hartnäckig wie ein Fettfleck. Sauber geht auch Schwarz-Rot nicht vor. Erst nach eineinhalb Jahren Eruierens dämmert nun der Justizverwaltung, dass „insbesondere die personellen Kapazitäten“ der Veterinärämter die Umsetzung „erheblich erschweren“. Passiert ist sonst nichts. Das Checkpoint-Hygiene-Barometer sagt: In der Sache haben sich alle die Hände schmutzig gemacht. | |||
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